Gründe für das Nichteingreifen der VOL/A

Änderung vom 1.3.2012
Gründe für das Nichteingreifen der VOL/A: Freiberufler-Leistungen  - Direktkauf nach § 6 VI VOL/A.
Ausnahmen im EU-Verfahren nach den §§ 100 (unterhlab der Schwellenwerrte, § 100 III - VI und VIII GWB, §§ 100a - 100c GWB.

EU-Bereich oberhalb der Schwellenwerte:
Musterbeispiele sind "reine Grundstücksgeschäfte" oder Beschaffungen für "Forschung und Entwicklung" ohne "Alleineigentum" = ohne ausschließliches Verwertungsrecht und ohne volle Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber.

Die Gründe für die Nichtanwendbarkeit der EG-VOL/A-Bestimmungen im EU-weiten Bereich ergeben sich aus §§ 100, 101a - c GWB; siehe auch teilweise Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung des "vollständigen" EU-Verfahrens (Anhang I B).Muster Ausnahmen VergabeverfahrenIm übrigen findet die VOL/A auch keine Anwendung auf Aufträge betreffend Freiberufler-Leistungen bei Auftragswerten unter dem EU-Schwellenwert. In diesen Fällen sind nach § 1 VOL/A nur die Haushaltsordnungen anzuwenden - vgl. § 55 BHO - siehe allerdings die Erläuterungen zu § 1 VOL/A, nach den "in der Regel" hier freihändig vergeben werden kann.

Freiberufler - Leistungen - oberhalb der Schwellenwerte 
- Oberhalb der Schwellenwerte bei nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschreibbarer Leistung - VOF.
- Oberhalb der Schwellenwerte bei eindeutig und erschöpfend beschreibbarer Leristung - EG VOL/A.
Freiberufliche Leistungen sind entsprechend § 18 EStG anzunehmen (gehobene Tätigkeit, Studium, bestimmte Tätigkeiten - nicht gewerblich) - vgl. § 1 VOL/A Fn. 2.
Freiberuliche Dienstleistungen können nach Anhang Teil B (VOF bzw. EG VOL/A) "privilegiert sein (nach EG VOL/A z. B. nur Anwendung der §§ 8, 15 X und 23 EG VOL/A.

Freiberufliche Tätigkeit unterhalb der Schwellenwerte
Sofern freiberufliche (nicht gewerbliche ) Tätigkeiten oder im Wettbewerb mit freiberuflich angebotene Tätigkeiten betroffen sind, ist die VOL/A nicht anwendbar (§ 1 2. Spiegelstrich VOL/A). Nach § 1 VOL/A  bleibt allerdings Haushaltsrecht "unberührt. Ein Blick in das Haushaltsrecht zeigt, dass in § 55 BHO, LHO grundsätzlich die öffentliche Ausschreibung zu wählen ist, soweit nicht Art und Umfang der Leistung eines andere Vergabeart rechtfertigen (freihändig oder beschränkt).  Nach den Erläuterungen zur VOL/A ist allerdings "in er Regel" die freihändige Vergabe dieser Leistungen zugelassen. Insofern ist kritisch anzumerken, dass man dann gleich die freihändige Vergabe ohne den Umweg über das Haushaltsrecht im Text der VOL/A hätte zulassen werden können.

Direktkauf bis 500 €
Eine Ausnahme ist in § 3 VI VOL/A im nationalen Verfahren vorgesehen:
der sog. "Direktkauf" - allerdings nur bis einem Auftragswert von 500,00 € netto, worin sich wieder einmal der mangelnde Mut oder Wille der "Reformer" in DVAL zeigt - absolute Mißtrauensorganisation, obwohl kein Bereich so kritisch kontrolliert wird wie das Vergabeverfahren (Innenrevision, Rechnungshöfe, Bieter, Medien, Steuerzahlerbund und nnatürlich auch eigene Mitarbeiter der Vergabestelle <Leitung, Vorstand, Fachabteilungen etc.). An sich sollte das Vertrauen vorhanden sein, ausgebildeten Mitarbeitern den Direktkauf bis mindestens 3000 € einzuräumen. Wenn sie während des Konjunkturpakets II freihändig und beschränkt bis 100.000 € nach VOL/A veregeben konnten, fragt man sich, aus welchen Gründen sie nunmehr dieser besonders bürokratrischen Hürde unterworfen werden. Es ist ja durchaus möglich, insofern noch einige Vorgaben zu machen (vgl. z. B. Nachweis der Marktübersicht, Wechselgebot etc.).

Die Ausnahmen müssen aus der Vergabeakte(1., 2., 3.) ersichtlich (Dokumentation nach §§ 20 VOL/A, 24 EG VOL/a) und die Begründung für die Ausnahme muß vertretbar - plausibel und nachvollziehbar - sein. Insofern wird auf die Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung des Vergabeverfahrens hingewiesen. Eine entsprechende/r Dokumentation (§ 20 VOL/A - früher Vermerk ist erforderlich.

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