Checklist Sektorenauftraggeber
VergabeVO 2000
Besonders problematisch sind

  • die Einordnung in den Sektorenbereich sowie
  • die Fragen der ausgenommenen Tätigkeiten, der ausgenommenen Aufträge und die Freistellung verbundener Unternehmer. Insofern stellen sich hier identische Fragen wie im Bereich der b-§§.
  • Betroffen von der VOL/A/SKR und der VOB/A-SKR sind indessen die privatrechtlich organisierten Auftraggeber (AG, GmbH, eG, OHG, KG, GmbH & Co KG etc.) der öffentlichen Hand im Sektorenbereich sowie die unter § 98 Nr. 1 - 3 GWB fallenden Auftraggeber, soweit letztere sich nicht im Bereich Trinkwasser sowie Verkehr, sondern im Bereich Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie der Wärmeversorgung betätigen - vgl. § 7 Abs. und 2 Vergabeverordnung 2000. Soweit die unter § 98 Nr. 1 - 3 GWB/ fallenden Auftraggeber sich in der Trinkwasserversorgung sowie im Verkehrsbereich betätigen, haben sie jeweils die b-§§ der VOL/A bzw. der VOB/A anzuwenden - im Fall des § 98 Nr. 2 GWB freilich nur bei juristischen Personen öffentlichen oder privaten Rechts, wenn vorliegen
  • Gründungszweck
  • Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben
  • Erfüllung als Aufgaben nicht gewerblicher Art
  • sowie überwiegende Finanzierung
  • oder Leitungsaufsicht
  • oder Bestimmung von mehr als der Hälfte der Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe
  • im übrigen auch: Finanzierungsstelle oder die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung oder das Aufsichtsorgane bestimmende Stelle bei Vorliegen der Voraussetzungen Gründungszweck etc. bei dieser Stelle.



Es liegt auf der Hand, daß gerade die zuletzt genannten Kriterien zu heftigem Streit geführt haben, wobei allerdings der deutsche Gesetzgeber sich nicht in allen Fällen an die EG-Richtlinien gehalten hat - aber hier ist ein konkrete Einzelfallprüfung, die bei jedem öffentlichen Auftraggeber oder entsprechenden Unternehmen eine grundsätzlichen und zuverlässigen Prüfung durch Fachleute unterliegen muß, erforderlich.
Hierzu Boesen, Arnold, Vergaberecht, 2000, § 100 Rdnr. 62 ff; Heiermann/Rusam/Riedel, VOB, 7. Aufl., 1994, A § 1 b Rdnr. 1 ff; Korbion, Vergaberehtsänderungsgesetz,1999, § 98 Rdnr. 16 f; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2000, § 1000 Rdnr. 20, 23; Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, 2000, § 98, Rdnr. 114 ff; Franckenstein, Georg von und zu, Mischkonzerne im Sektorenbereich und ihr Wareneinkauf, NZBau 2000, 269 ff. m.w.Nachw.
Beispielhaft seien im Anschluß an die zitierte Literatur angeführt (+:ja, -:nein):

  • Religionsgemeinschaften: -
  • Treuhandanstalt: +
  • Töchter der Treuhandanstalt: vermutlich nicht
  • Rundfunkanstalten: -
  • Sparkassen und öffentliche-rechtliche Kreditversicherer: EU-Kommission: ja, nationaler Gesetzgeber: -
  • Deutsche Bahn AG: DB-Netz AG: + - Töchter fraglich
  • Deutsche Post AG: -
  • Deutsche Postbank AG: -
  • Deutsche Telekom AG: Sektorenauftraggeber
  • Deutsche Post Transport GmbH: str.
  • Kommunale Versorgungsunternehmen - Stadtwerke: +
  • Kommunale Wohnungsbaugesellschaften: +
  • Messegesellschaften: wohl meist ja
  • Öffentliche Planungsgesellschaften: +


Vgl. die o.a. Literatur.
Wesentlich ist noch, daß nach wohl herrschender Ansicht ein öffentlicher Auftraggeber nur unter eine der Varianten des § 98 GWB fallen kann, wobei § 98 Nr. 2 GWB als Sonderbestimmung dem § 98 Nr. 4 GWB vorgeht.
Die mit dieser Problematik verbundenen Fragen sind auch durch die Vergabeverordnung 2000/1103/ - §§ 8 - 11 - nicht abschließend geklärt.
Checklist Sektorenauftraggeber

  • Soweit die unter § 98 Nr. 1 - 3 GWB/ fallenden Auftraggeber sich in der Trinkwasserversorgung sowie im Verkehrsbereich betätigen, haben sie jeweils die b-§§ der VOL/A bzw. der VOB/A anzuwenden - im Fall des § 98 Nr. 2 GWB freilich nur bei juristischen Personen öffentlichen oder privaten Rechts, wenn vorliegen
  • Gründungszweck
  • Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben
  • Erfüllung als Aufgaben nicht gewerblicher Art
  • sowie überwiegende Finanzierung
  • oder Leitungsaufsicht
  • oder Bestimmung von mehr als der Hälfte der Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe
  • im übrigen auch: Finanzierungsstelle oder die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung oder das Aufsichtsorgane bestimmende Stelle bei Vorliegen der Voraussetzungen Gründungszweck etc. bei dieser Stelle.


Nach § 7 VergabeV0 2000 ist für Aufträge im Sektorenbereich folgende Einordnung maßgeblich:


Anwendung der b-§§ VOL/A - Abschnitt III:

  • Gebietskörperschaften und Sondervermögen - § 98 Nr. 1 GWB
  • Juristische Personen mit Gründungszweck: Allgemeininteresse und nichtgewerblich sowie Finanzierung oder Leitungsaufsicht oder Organbestimmung nach § 98 Nr. 2 GWB
  • Verbände von Gebietskörperschaften
  • Trinkwasserverordnung - § 8 Nr. 1 VergabeVO 2000
  • Verkehrsbereich - § 8 Nr. 1 VergabeVO 2000


Anwendung der VOL-/A-SKR - Abschnitt IV:

  • Gebietskörperschaften und Sondervermögen - § 98 Nr. 1 GWB
  • Juristische Personen mit Gründungszweck: Allgemeininteresse und nichtgewerblich sowie Finanzierung oder Leitungsaufsicht oder Organbestimmung nach § 98 Nr. 2 GWB
  • Elektrizitäts- und Gasversorgung - § 8 Nr. 2 VergabeVO 2000
  • Wärmeversorgung - § 8 Nr. 3 VergabeVO


Welche Auswirkungen diese Zuordnung nach der Vergabeverordnung 2000 jeweils hat, ist noch nicht abzusehen. Der Vergabetip ist zu berücksichtigen.


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