1. Checklist EVB-I-Dienstvertrag
2. Checklist EVB-IT-Überlassung

Checklisten zu den EVB-IT
1. Checklist EVB-I-Dienstvertrag
2. Checklist EVB-IT-Überlassung

1. Checkliste EVB-IT-Dienstvertrag
a) Sind Abweichungen von den nachfolgenden Nutzungsregelungen erforderlich ?

4.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.


b) Sind über den nachfolgenden Text hinausgehende Mitwirkungsleistungen erforderlich und bedürfen sie der gesonderten Vereinbarung im Vertrag ?

5 Mitwirkungsleistung des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.


c) Wird die Vergütung nach Aufwand vereinbart ? Sind Abweichungen von den nachfolgenden Regelungen im Vertrag erforderlich oder reicht die nachfolgende Vereinbarung aus ?

6.1 Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand* wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers werden wie Arbeitszeiten vergütet.
Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des vom Auftragnehmer unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises entsprechend Muster 1 - Leistungsnachweis Dienstleistung - fällig, soweit keine andere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht.
Ist bei vereinbarter Vergütung nach Aufwand eine Obergrenze festgelegt, ist der Auftragnehmer auch bei Erreichen dieser Grenze zur vollständigen Erbringung seiner Leistung verpflichtet.


d) Soll und kann ein Festpreis vereinbart werden ? Ist für den Auftragnehmer eine entsprechende Kalkulation vor Auftragserteilung möglich ?

6.2 Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ein Festpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung.


e) Wie werden die Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten vergütet ? Besteht die Möglichkeit der Vereinbarungen von pauschalen Regelungen ? Kann eine Vereinbarung der Vergütung der Reisezeiten etc. entfallen ? Können diese mit der Vergütung pro Arbeitstag abgegolten werden ?

6.3 Reisezeiten, Reisekosten* und Nebenkosten* werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen vergütet.


f) Soll (und ist es sinnvoll) ein Vergütungsvorhebalt über die nachfolgende Klausel hinaus vereinbart werden ? Oder ist die Regelung der nachfolgenden Klausel angemessen und ausreichend ?

6.4 Ist ein Vergütungsvorbehalt vereinbart, so gilt, falls keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, folgendes:
Die Vergütung kann frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht und auch von anderen Auftraggebern erzielt.
Sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung erfüllt, hat der Auftraggeber innerhalb der Ankündigungsfrist das Recht, den Vertrag für die von der Erhöhung betroffenen Leistungen frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreiten sollte.
6.5 Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, erfolgt eine
entsprechende Anpassung der Vergütung.


g) Ist die nachfolgende Regelung der Leistungsstörungen ausreichend und angemessen ? Bestehen besondere Risiken, die der zusätzlichen Absicherung bedürfen ? Aus welchen Gründen bedarf es einer zusätzlichen Regelung ? Ist die Begründung nachweisbar, plausibel und nachvollziehbar ?

7 Qualitative Leistungsstörung
7.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
In diesem Falle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des
Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.
7.3 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


h) Ist die Haftungsregelung akzeptabel ? Besteht Anlaß, die Haftung zu verschärfen ? Vorsicht ! Hier sind grundsätzlich keine Spielräume ?

9 Sonstige Haftung
9.1 Die Haftung ist abschließend für qualitative Leistungsstörungen in Ziffer 7, für Schutzrechtsverletzungen in Ziffer 8 geregelt.
9.2 Im Übrigen haften Auftraggeber und Auftragnehmer einander für von ihnen zu vertretende Schäden wie folgt:
9.2.1 für Personenschäden bis zu 1,0 Million EURO je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 2,0 Millionen EURO pro Vertrag.
9.2.2 für Sachschäden bis zu 500.000 EURO je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1,0 Million EURO pro Vertrag.
9.2.3 für Vermögensschäden höchstens bis zu 10% der Gesamtvergütung des Vertrages, insgesamt jedoch höchstens 500.000 EURO je
Vertrag. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
Bei Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung* durch den
Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber unmittelbar vor der zum Datenverlust* führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung* durchgeführt hat.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 9.2.1, 9.2.2 und 9.2.3 Satz 1 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.


i) Sollen für das Änderungsverfahren zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden ? Reicht das Muster aus ? Gibt es konkrete, nachweisbare, plausible und nachvollziehbare Gründe für eine abweichende Vereinbarung ? Vorsicht ! In der Regel reicht das Muster aus. Ausnahmefälle dürften schwer zu begründen sein !

11 Änderung der Dienstleistung
11.1 Der Auftraggeber kann nach Vertragsabschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den Auftragnehmer unzumutbar. Das Änderungsverfahren ist auf einem Formular gemäß Muster 2 - Änderungsverfahren Dienstleistung - zu dokumentieren, soweit nichts anderes vereinbart ist.
11.2 der Auftragnehmer hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für ihn nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt er gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.
Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat der Auftragnehmer gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen.
Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, hat der Auftragnehmer entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren.
11.3 Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot des Auftragnehmers innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.
11.4 Auftraggeber und Auftragnehmer können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Dienstleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.
11.5 Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Der Auftragnehmer kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.


j) Soll ein Schlichtungsverfahren vereinbart werden ? Wie soll die Schlichtungsstelle besetzt werden ? Kann dies bereits jetzt festgelegt werden ? Ist dies erforderlich und notwendig ?

12 Schlichtungsverfahren
  Die Parteien können vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, die sie nicht untereinander bereinigen können, eine Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung* auf alle Ansprüche aus dem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung*.


k) sind zusätzliche Vereinbarungen hinsichtlich der Datensicherung erforderlich ? Welche über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden relevanten Sachverhalte sind dem Auftragnehmer bekannt zu geben ? Gibt es technische Probleme im Bereich der Datensicherung ? Ist eine zusätzliche Vereinbarung hinsichtlich der Daten, der Übergabe von Datenträgern und der Löschung schutzwürdiger Inhalte erforderlich ?

13 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
13.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
13.2 Vor Übergabe eines Datenträgers an den Auftragnehmer stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13.3 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
13.4 Der Auftraggeber kann den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten nach Ziffer 13.3 unter Berücksichtigung der Sachverhalte gemäß Ziffer 13.1 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
13.5 Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Dies gilt auch für den Erfahrungsaustausch innerhalb der öffentlichen Hand.


l) Ist eine andere zusätzliche Form neben der Schriftform erforderlich und praktikabel (z.B. abgezeichnetes Rückfax für Mitteilungen) ?

14 Schriftform
  Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform*, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.







2. Checklist für die Überlassung von "nackter Standardsoftware" ohne weitere Leistungen
Ergänzende Vertragsbedingungen für die
Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung
- EVB-IT Überlassung Typ A -

a) Sind tatsächlich keine weiteren Vereinbarungen über die Ablieferung von der Standardsoftware erforderlich ? Installation ? Integration ? Parametrisierung ? Anpassung der Standardsoftware ? Herbeiführung der Funktionsfähigkeit ? Lieferung von Hardware ?

1 Gegenstand des Vertrages
  Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Überlassung und Nutzung von Standardsoftware* gegen Einmalvergütung.
Sie gelten nicht für anderweitige Leistungen wie Installation*, Integration*, Parametrisierung* und Anpassung der Standardsoftware* an Bedürfnisse des Auftraggebers.


b) Reichen die Vereinbarungen entsprechend dem Vertragsmuster aus ? Kann überhaupt in deutscher Sprache geliefert werden ? Ist ausgedruckte Form erforderlich und sinnvoll ? Sind andere Vereinbarungen zweckmäßig und erforderlich ? Wie viele Exemplare der Dokumentation sind erforderlich ? Bestehen besondere Gefahren durch Viren ? Sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich ? Müssen die Überprüfungen mit dem Virenprogramm zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen ? Bestehen zusätzliche Risiken ? Wie können diese wirtschaftlich vernünftig abgefangen werden ? Bestehen hinsichtlich der Datensicherung zusätzliche Anforderungen ? Sind dem Aufttragnehmer zumutbare und erforderliche Verpflichtungen hinsichtlich der Datensicherung aufzuerlegen ?

2 Art und Umfang der Leistung
2.1 Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber die Standardsoftware* entsprechend den Vereinbarungen im Vertrag.
2.2 Die Standardsoftware* ist mit der Dokumentation in deutsch und in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form zu liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.3 Die Standardsoftware* wurde zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Auslieferung an den Auftraggeber mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Überprüfung keinen Hinweis auf Schadensfunktionen* in der Standardsoftware* ergeben hat.
2.4 Die ordnungsgemäße Datensicherung* obliegt dem Auftraggeber.


c) Welche Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungsrechte sind über die nachfolgende Klausel hinaus erforderlich ? Aus welchen Gründen ? Könnte ein Fall vorliegen, in dem die Software so "trivial" ist, daß eine urheberrechtliche Leistung nicht vorliegt (nur noch selten der Fall) ? Reicht die Nutzungsregelung der Klausel aus ? Müssen zusätzliche Vereinbarungen weitergehenderer Art getroffen werden ? Muss eine besondere Quellcoderegelung getroffen werden ? Muss ein Regelung hinsichtlich der Einsatzumgebung getroffen werden ? Sind Änderungen der Einsatzumgebung zu erwarten ? Welche Auswirkungen haben ? Kann hierfür eine zumutbare und wirtschaftlich vernünftige - und notwendige - Regelung getroffen werden ?

3 Nutzungsrechte
3.1 Die Standardsoftware* ist urheberrechtlich geschützt.
3.2 Die Standardsoftware* wird dem Auftraggeber zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der Nutzungsrechte ergeben sich aus dem Vertrag. Werden im Vertrag keine anderweitigen Nutzungsrechtsvereinbarungen getroffen, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber folgende Rechte ein:
  • das nicht ausschließliche Nutzungsrecht,
  • das Nutzungsrecht in einer beliebigen Systemumgebung*,
  • das übertragbare Nutzungsrecht mit der Einschränkung der Ziffer 3.5,
  • das dauerhafte und unkündbare Nutzungsrecht mit der Einschränkung der Ziffer 4.
3.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Standardsoftware* sichergestellt ist.
3.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, von der Standardsoftware* eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung* dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware* sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
3.5 Ist der Auftraggeber zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten berechtigt und macht er von diesem Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Auftraggebers. Alle vorhandenen Kopien sind zu löschen oder an den Auftragnehmer zurückzugeben. Der Auftraggeber darf jedoch eine Kopie zu Prüf- und Archivierungszwecken behalten, wenn dies im Vertrag vereinbart ist.
3.6 Werden dem Auftraggeber Nutzungsrechte nur für eine im Vertrag definierte Systemumgebung* eingeräumt, bedarf die Nutzung in einer anderen Systemumgebung* der Zustimmung des Auftragnehmers. Ist eine im Vertrag definierte Systemumgebung* nicht einsatzfähig, ist die Nutzung vorübergehend bis zur Störungsbehebung in einer anderen geeigneten Systemumgebung* zulässig.
3.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die überlassene Standardsoftware* nicht durch Disassemblierung, Reverse Engineering oder andere Maßnahmen in eine andere Codeform zu bringen, es sei denn, dass dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
3.8 Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber in der Standardsoftware* enthaltene Kopier- und Nutzungssperren mit, soweit sie ihm bekannt sind.


d) Sind hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung zusätzliche Regelungen zu treffen ? Reichen die nachfolgenden Bestimmungen aus - nicht aus ?

4 Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte
4.1 Verletzt der Auftraggeber schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte* des Rechtsinhabers, kann der Auftragnehmer die Nutzungsrechte kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Auftragnehmer voraus.
4.2 Unterliegt die Standardsoftware* Exportkontrollvorschriften des Bureau of Export Administration, US Departement of Commerce, weist der Auftragnehmer den Auftraggeber im Vertrag darauf hin. Verstößt der Auftraggeber gegen solche Exportkontrollvorschriften, kann der Auftragnehmer die Nutzungsrechte kündigen.
4.3 Im Falle der Kündigung ist der Auftraggeber verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Standardsoftware* einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an den Auftragnehmer zurückzugeben. Auf Verlangen des Auftragnehmers gibt der Auftraggeber über die Löschung eine Erklärung ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Kopie der Standardsoftware* zu Prüf- und Archivierungszwecken zu behalten, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
4.4 Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.


e) Sind Zusatzvereinbarungen hinsichtlich der Vergütung erforderlich ? Besteht Anlaß für eine Regelung hinsichtlich der Teilleistungen ?

5 Vergütung
  Der im Vertrag vereinbarte Gesamtpreis ist die Vergütung für alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütung wird unverzüglich fällig, nachdem geliefert oder geleistet wurde und dem Auftraggeber eine prüffähige Rechnung zugegangen ist. Bei vereinbarten Teilleistungen gilt diese Regelung entsprechend.


f) Sind besondere Regelungen für den Verzugsfall zu treffen ? Bestehen besondere Verzugsrisiken - erhebliche Nachteile ? Müssen zusätzliche Absicherungen getroffen werden (Fixgeschäft, Schadenspauschalierung, Vertragsstrafe, zusätzliche Sicherheiten ? Kann die Haftungsbegrenzung als ausreichend angesehen werden (im Regelfall natürlich ja !) ?

6 Verzug
6.1 Im Verzugsfall kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen wird.
6.2 Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Nichterfüllung, ist die Zahlungspflicht des Auftragnehmers begrenzt auf 8% des Gesamtpreises gemäß Punkt 3.1 des Vertrages. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Vom Auftragnehmer wegen Verzuges bereits geleistete pauschalierte Schadensersatzbeträge gemäß Ziffer 6.3 werden angerechnet.
6.3 Kommt der Auftragnehmer mit der Einhaltung eines in Punkt 3.1 des Vertrages vereinbarten Liefertermins um mehr als sieben Kalendertage in Verzug, kann der Auftraggeber für jeden weiteren Verzugstag* pauschalierten Schadensersatz verlangen. Dieser beträgt pro Kalendertag 0,4% des Einzelpreises der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, maximal 8% dieses Preises. Der pauschalierte Schadensersatz ist insgesamt begrenzt auf 8% des Gesamtpreises gemäß Punkt 3.1 des Vertrages.
Es bleibt dem Auftragnehmer unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


g) Welche Eigenschaften müssen vorhanden sein ? Können sie eindeutig und erschöpfend formuliert werden ? Bestehen besondere Einsatzrisiken oder ein besonderer Einsatzzweck ? Bedarf es zusätzlicher Absicherungen infolge möglicher Mangelfolgeschäden ? Wie hoch können diese Schäden sein ? Können sie bereits z.B. pro Tag pauschaliert werden ? Bedarf es einer Vertragsstrafe ? Bedarf es weiterer Sicherheiten ? Können diese begründet werden ? Bestehen Nachweisprobleme bei Ausfall und können diese bereits jetzt formuliert und erkannt werden ? Handelt es sich um Software, die der Auftragnehmer nicht nachbessern kann ? Aus welchen Gründen ? Wie kann man sich insofern absichern ? Reicht die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten aus ? Ist eine längere Gewährleistungsfrist üblich ? Erforderlich ? Aus welchen Gründen ? Bestehen Zusatzrisiken (Produkthaftung bei messender, steuernder oder diagnostizierender Software ?) ? Reicht die Haftungsregelung aus ?

7 Gewährleistung
7.1 der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass die Standardsoftware* zum Zeitpunkt der Überlassung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Sofern im Vertrag besonders beschriebene zugesicherte Eigenschaften vereinbart sind, haftet der Auftragnehmer auch dafür, dass die Standardsoftware* zum Zeitpunkt der Überlassung diese zugesicherten Eigenschaften hat.
7.2 die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erstrecken sich nicht auf die Standardsoftware*, die der Auftraggeber ändert oder die er nicht in der vertraglich vereinbarten Systemumgebung* einsetzt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Fehler nicht ursächlich ist.
7.3 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Fehler.
7.4 Der Auftraggeber hat Fehler unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen auf einem Formular entsprechend Muster 1 - Störungsmeldeformular - zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Fehler und ihrer Ursachen erleichtern.
7.5 die regelmäßige Gewährleistungsfrist* beträgt 12 Monate ab Überlassung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist* für Fehler an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen endet ebenfalls mit Ablauf der regelmäßigen Gewährleistungsfrist*.
Meldet der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist* einen Fehler nach dem Verfahren gemäß Ziffer 7.4, wird die Frist des gemeldeten Fehlers gehemmt, wenn der Auftragnehmer im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein des Fehlers prüft oder nachbessert. Die Gewährleistungsfrist* ist so lange gehemmt, bis der Auftragnehmer das Ergebnis seiner Prüfung dem Auftraggeber mitteilt, die Nachbesserung für beendet erklärt oder die Fortsetzung der Nachbesserung verweigert.
7.6 ist die Verpflichtung zur Fehlerbeseitigung vertraglich nicht ausgeschlossen, gilt folgendes:
Der Auftragnehmer kann den Fehler nach seiner Wahl durch unverzügliche Nachbesserung, Umgehung oder Neulieferung beseitigen. Zur Fehlerbeseitigung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation, soweit dies erforderlich ist.
Der Gewährleistung unterliegt die jeweils letzte, vom Auftraggeber übernommene Fassung der Standardsoftware*. Eine neue Fassung ist vom Auftraggeber zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Fehlern dient. Zur Übernahme einer neuen Fassung ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. Übernimmt der Auftraggeber eine neue Fassung aus diesem Grunde nicht, bleiben anstelle der Nachbesserung seine übrigen Rechte aus Absatz 3 dieser Ziffer unberührt.
Schließt der Auftragnehmer die Fehlerbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgreich ab, kann ihm der Auftraggeber eine Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist die Beseitigung des Fehlers ablehnt.
Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung, Rücktritt vom Vertrag oder - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch ist begrenzt auf 8% des Wertes der vom Fehler betroffener Leistung, für sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlern jedoch auf höchstens 8% des Gesamtpreises gemäß Vertrag.
7.7 Ist die Verpflichtung zur Fehlerbeseitigung vertraglich ausgeschlossen. bleiben die übrigen Rechte aus Ziffer 7.6 Absatz 3 unberührt.
7.8 Bei Überlassung einer neuen Fassung der Standardsoftware* ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an den Auftragnehmer herauszugeben
7.9 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.6 Absatz 3 gelten nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.


h) Bestehen Bedenken gegen die Regelung der Schutzrechtsverletzung ? Gibt es Anhaltspunkte für Schutzrechtsverletzungen ?

8 Schutzrechtsverletzung
8.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten* durch die vom Auftragnehmer gelieferte Standardsoftware* gegenüber dem Auftraggeber geltend und wird die Nutzung der Standardsoftware* hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Auftragnehmer wie folgt:
Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Standardsoftware* so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht* nicht verletzt, aber im wesentlichen doch den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entspricht, oder den Auftraggeber von Lizenzgebühren für die Nutzung der Standardsoftware* gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
Gelingt dies dem Auftragnehmer zu angemessenen Bedingungen nicht, hat er die Standardsoftware* gegen Erstattung des vom Auftraggeber entrichteten Preises abzüglich eines die Zeit der Nutzung der Standardsoftware* berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Standardsoftware* an den Auftragnehmer zurückzugeben.
8.2 Voraussetzungen für die Haftung des Auftragnehmers nach Ziffer 8.1 sind, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder dem Auftragnehmer überlässt oder nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandenen, notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Standardsoftware* aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
8.3 Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
8.4 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung von Schutzrechten* Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit


i) Reicht die Haftungsregelung aus ? Reichen die Haftungssummen aus ? Müssen zusätzliche Absicherungen vorgesehen werden ? Müssen tatsächliche Absicherungen bei Einsatz vorgesehen werden ? Müssen die Mitarbeiter besonders aufgeklärt werden ? Sind zusätzliche Maßnamen erforderlich ?

9 Sonstige Haftung
9.1 Die Haftung ist abschließend für Verzug in Ziffer 6, für Gewährleistung in Ziffer 7 und für Schutzrechtsverletzungen in Ziffer 8 geregelt.
9.2 Im Übrigen haften Auftraggeber und Auftragnehmer einander für von ihnen zu vertretende Schäden wie folgt:
9.2.1 für Personenschäden bis zu 1,0 Million EURO je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 2,0 Millionen EURO pro Vertrag.
9.2.2 für Sachschäden bis zu 500.000 EURO je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1,0 Million EURO pro Vertrag.
9.2.3 für Vermögensschäden höchstens bis zu 10% des Gesamtpreises des Vertrages, insgesamt jedoch höchstens 500.000 EURO pro Vertrag. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
Bei Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung* durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber unmittelbar vor der zum Datenverlust* führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung* durchgeführt hat.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 9.2.1, 9.2.2 und 9.2.3 Satz 1 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.


j) Reicht die Verjährungsfrist aus ? Bedarf es zusätzlicher Vereinbarungen ? Sind diese erforderlich ? Auswelchen konkreten, nachweisbaren, nachvollziehbaren und plausiblen Gründen ?

10 Verjährung*
  Ansprüche nach den Ziffern 6, 8 und 9 verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in 8 Jahren nach Überlassung.


k) sind zusätzliche Vereinbarungen hinsichtlich der Datensicherung erforderlich ? Welche über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden relevanten Sachverhalte sind dem Auftragnehmer bekannt zu geben ? Gibt es technische Probleme im Bereich der Datensicherung ? Ist eine zusätzliche Vereinbarung hinsichtlich der Daten, der Übergabe von Datenträgern und der Löschung schutzwürdiger Inhalte erforderlich ?

11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit
11.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
11.2 Vor Übergabe eines Datenträgers an den Auftragnehmer stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.
11.3 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
11.4 Der Auftraggeber kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten gemäß Ziffer 11.3 unter Berücksichtigung der Sachverhalte gemäß Ziffer 11.1 schuldhaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
11.5 Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Dies gilt auch für den Erfahrungsaustausch innerhalb der öffentlichen Hand.


l) Ist eine andere zusätzliche Form neben der Schriftform erforderlich und praktikabel (z.B. abgezeichnetes Rückfax für Mitteilungen ?) ?

12 Schriftform
  Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform*, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.

Ergänzende Vertragsbedingungen für die
Instandhaltung von Hardware
- EVB-IT Instandhaltung -


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1 Art und Umfang der Leistung

1.1 Bei vereinbarter pauschaler Vergütung verpflichtet sich der Auftragnehmer, während der Vertragslaufzeit die Betriebsbereitschaft* der im Vertrag spezifizierten Hardware* aufrecht zu erhalten und wiederherzustellen. Hierzu erbringt er im vereinbarten Umfang Instandsetzungs-, Inspektions- und Wartungsarbeiten*. Voraussetzung zur Leistungsverpflichtung ist die bestimmungsgemäße Nutzung* der Hardware* entsprechend den Herstellerspezifikationen und den vertraglichen Vereinbarungen.

1.2 Bei vereinbarter Vergütung nach Aufwand verpflichtet sich der Auftragnehmer, während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang Instandsetzungs-, Inspektions- und Wartungsarbeiten* für die im Vertrag spezifizierte Hardware* zu erbringen und deren Betriebsbereitschaft* wiederherzustellen.

1.3 Die Reaktionszeit* beträgt 20 Stunden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

1.4 Die Leistung ist beim Auftraggeber zu erbringen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Voraussetzung für die Instandsetzung* ist die Feststellbarkeit der vom Auftraggeber gemeldeten Störung durch den Auftragnehmer oder deren Reproduzierbarkeit.

1.5 Der Auftragnehmer erklärt die Betriebsbereitschaft* der instandgesetzten Hardware* und weist diese auf Verlangen des Auftraggebers - soweit technisch möglich - in angemessenem Umfang nach.

1.6 Der Auftragnehmer dokumentiert die durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

1.7 Erkennt der Auftragnehmer, dass eine sich aus seinen vertraglichen Pflichten ergebende Handlung oder eine Forderung des Auftraggebers zur Vertragsausführung im Einzelfall offensichtlich unwirtschaftlich, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ausführbar ist, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und vor weiteren Maßnahmen dessen Entscheidung abzuwarten.

1.8 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausgewechselte Hardware* zu entsorgen oder zu verwerten. Vor dem Abtransport ist dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, nicht vom Vertrag erfasste Teile, Änderungen und Anbauten zu entfernen. Einzelheiten sind gesondert zu vereinbaren.

1.9 Der Auftragnehmer übernimmt die Entsorgung der Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.


2 Mitwirkung des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Instandhaltung* in angemessenem Umfang unterstützen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung im Vertrag.

2.2 Der Auftraggeber hat eine Störung unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen auf einem Formular entsprechend Muster 1- Störungsmeldeformular - zu melden, soweit keine andere Form der Störungsmeldung vereinbart ist. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Störung und ihrer Ursachen erleichtern

2.3 der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer rechtzeitig über Änderungen an der Hardware* zu informieren, sofern sich diese auf die Erbringung der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers auswirken. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über ihm bekannte nachteilige Auswirkungen dieser Änderungen unverzüglich unterrichten. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass der Vertrag entsprechend den Änderungen an der Hardware* angepasst wird.

2.4 Der Auftraggeber wird bei auszutauschenden Komponenten die Wechseldatenträger* entnehmen.

2.5 Die ordnungsgemäße Datensicherung* obliegt dem Auftraggeber.


3 Umsetzung

  Eine Umsetzung* ist dem Auftragnehmer rechtzeitig anzuzeigen. Sofern die Umsetzung* durch den Auftragnehmer erfolgen soll, ist hierzu eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass der Vertrag entsprechend den Änderungen, die der neue Standort für die Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht, angepasst wird.


4 Leistungsdauer, Kündigung

4.1 Die beiderseitigen Leistungspflichten beginnen zu dem im Vertrag jeweils vereinbarten Datum und laufen auf unbestimmte Zeit, soweit kein Ende der Leistungsdauer vereinbart ist.

4.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag für die Hardware*, für die kein Ende der Leistungsdauer vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ganz oder teilweise gekündigt werden.

4.3 Ist ein Ende der Leistungsdauer vereinbart, kann eine Kündigung durch den Auftraggeber nur dann erfolgen, wenn er die Hardware* dauerhaft außer Betrieb nimmt*. In diesem Fall kann der Vertrag für die betroffene Hardware* zum Ende des Kalendermonats ganz oder teilweise gekündigt werden. Der Auftraggeber zahlt die Hälfte der entfallenden Vergütung bis zum Ablauf der Leistungsdauer.
Davon abweichend können die Parteien gesonderte Vereinbarungen treffen

4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


5 Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand

5.1 Wird der Auftragnehmer beauftragt, Inspektions- oder Wartungsarbeiten gegen Vergütung nach Aufwand zu erbringen, so beginnt er diese innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit* auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Preise.

5.2 Wird der Auftragnehmer beauftragt, Instandsetzungsarbeiten gegen Vergütung nach Aufwand zu erbringen, so beginnt er diese innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit* auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Preise, soweit eine vorherige umfangreiche Inspektion* der instandzusetzenden Hardware* nicht erforderlich ist.
Können die Instandsetzungsarbeiten ohne eine vorherige umfangreiche Inspektion* der instandzusetzenden Hardware* nicht durchgeführt werden, so führt der Auftragnehmer die Inspektion* unverzüglich durch, soweit der Auftraggeber keine anderweitige Entscheidung trifft. Der Umfang der Inspektion* ist auf das notwendige Maß zu beschränken und auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Preise durchzuführen.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unverzüglich ein Angebot über die Instandsetzungsarbeiten auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Preise vorzulegen. Der Auftraggeber wird das Angebot unverzüglich annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme sind die angebotenen Leistungen beauftragt.
Die beauftragten Instandsetzungsleistungen des Auftragnehmers unterliegen der Abnahme. Der Auftraggeber wird die Abnahme erklären, soweit die Leistungen nicht wesentliche Mängel aufweisen. Ist keine andere Frist vereinbart, gilt die Abnahme am erteilt, wenn sie nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erklärung der Betriebsbereitschaft* verweigert wird.


6 Vergütung

6.1 Eine im Vertrag vereinbarte pauschale Vergütung ist das Entgelt für alle vereinbarten Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine pauschale Vergütung wird an dem vereinbarten Termin fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung.

6.2 Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der Instandhaltungsleistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Materialaufwand
wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten des Auftragnehmers werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisezeiten, Reisekosten*, Nebenkosten* und Vorhaltepauschale werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen vergütet.
Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer
prüffähigen Rechnung und des vom Auftragnehmer unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung
genehmigten Leistungsnachweises entsprechend Muster 2 - Servicebericht Instandhaltung* - fällig,
soweit keine andere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Die Leistungsnachweise gelten auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht.
Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung von Inspektionsarbeiten gemäß Ziffer 5.2 ist zudem die erfolgte Abgabe des Angebotes gemäß Ziffer 5.2 Absatz 3, für die Fälligkeit der Vergütung von Instandsetzungsarbeiten die Abnahme der Leistung gemäß Ziffer 5.2.

6.3 Ist ein Vergütungsvorbehalt vereinbart, so gilt, falls keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, folgendes:
Die Vergütung kann frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht und auch von anderen Auftraggebern erzielt. Sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung erfüllt, hat der Auftraggeber innerhalb der Ankündigungsfrist das Recht, den Vertrag für die von der Erhöhung betroffenen Leistungen frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreiten sollte.


7 Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen

7.1 Für den Fall vereinbarter pauschaler Vergütung gilt Folgendes:

7.1.1 Kann eine Störung nicht innerhalb von 3 Störungstagen* beseitigt werden, leistet der Auftragnehmer vom vierten Störungstag* an pauschalierten Schadensersatz. Voraussetzung hierfür ist, dass die im Vertrag spezifizierte Hardware* ganz oder teilweise wegen der Störung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann und der Auftragnehmer die Fristüberschreitung zu vertreten hat. Der pauschalierte Schadensersatz beträgt 5/30 der auf die im Vertrag spezifizierten gestörten Hardware* entfallenden monatlichen pauschalen Vergütung je Störungstag*.
Besteht zwischen der gestörten Hardware* und weiterer Hardware*, die in Nummer 3.1 des Vertrages erfasst ist, ein funktionaler Zusammenhang, so wird der pauschalierte Schadensersatz einschließlich der auf diese Hardware* entfallenden monatlichen pauschalen Vergütung berechnet. Voraussetzung hierfür ist, dass der funktionale Zusammenhang im Vertrag vereinbart ist.

7.1.2 Beginnt der Auftragnehmer mit den Instandsetzungsarbeiten nicht innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit* und hat er dies zu vertreten, leistet er den pauschalierten Schadensersatz bereits vom ersten Verzugstag* an. Die Zahlungsverpflichtung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Arbeiten begonnen werden.

7.1.3 Wird eine Störung nicht innerhalb von insgesamt 15 Störungstagen* behoben und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Hinzuziehung eines Dritten zu Lasten des Auftragnehmers verlangen.

7.1.4 Ist die Störung nicht innerhalb von insgesamt 25 Störungstagen* beseitigt, ist der Auftraggeber unabhängig vom Verschulden des Auftragnehmers berechtigt, den Vertrag fristlos ganz oder teilweise zu kündigen, es sei denn, der Auftraggeber hat die Nichtbeseitigung der Störung selbst zu vertreten.

7.1.5 Die Zahlungsverpflichtung für den pauschalierten Schadensersatz ist auf hundert Kalendertage beschränkt. Im Falle einer Kündigung endet sie mit dem Tag der Kündigung.

7.1.6 Ist eine Instandhaltungsleistung fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, diese Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Beendigung des Vertrages zu erfolgen hat.

7.2 Für den Fall der Vergütung nach Aufwand gilt Folgendes:

7.2.1 Beginnt der Auftragnehmer mit den Instandsetzungsarbeiten nicht innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit* und hat er dies zu vertreten, leistet er für jeden Verzugstag* pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,4% der Vergütung für die Instandhaltungsarbeiten. Die Zahlungsverpflichtung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Arbeiten begonnen werden. Die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes ist auf 8% der auf die jeweils beauftragte Leistung entfallenden Vergütung begrenzt.

7.2.2 Überschreitet der Auftragnehmer den für den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten oder die Meldung der Betriebsbereitschaft* der Hardware* vereinbarten spätesten Termin und hat er dies zu vertreten, leistet er je Verzugstag* pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,4% der Vergütung für die Instandsetzungsarbeiten. Die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes ist auf 8% der auf die jeweils beauftragte Leistung entfallenden Vergütung begrenzt.

7.2.3 Überschreitet der Auftragnehmer den für den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten oder die Meldung der Betriebsbereitschaft* der Hardware* vereinbarten spätesten Termin um mehr als 5 Kalendertage und hat er dies zu vertreten, kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Hinzuziehung eines Dritten zu Lasten des Auftragnehmers verlangen.

7.2.4 Überschreitet der Auftragnehmer den für den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten oder die Meldung der Betriebsbereitschaft* der Hardware* vereinbarten spätesten Termin um insgesamt mehr als 10 Kalendertage, kann ihm der Auftraggeber eine Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach erfolglosem Ablauf dieser Frist die Weiterführung der Instandsetzung* ablehnt. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung, Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag oder - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Schadensersatz verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch ist begrenzt auf 8% der auf die jeweils beauftragten Leistung entfallenden Vergütung. Ein Pauschalierter Schadensersatz wird angerechnet.

7.2.5 Ist eine Inspektions- oder Wartungsleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, diese Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Auftraggebers, die unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, zu erfolgen hat.

7.3 Unabhängig von der vereinbarten Vergütungsart gilt:

7.3.1 Weitergehende Ansprüche wegen Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.3.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

7.3.3 Die Zahlungsverpflichtung für pauschalierten Schadensersatz endet mit Ablauf des Tages, an dem die von der Störung betroffene Hardware* wieder betriebsbereit gemeldet wird.

7.3.4 Tritt die gleiche Störung an dem auf den Tag der Betriebsbereitschaftsmeldung folgenden Nutzungstag wieder auf und beruht die Störung auch auf der gleichen Ursache, gilt die Störung als nicht beseitigt.

7.3.5 Macht der Auftraggeber pauschalierten Schadensersatz geltend, bleibt es dem Auftragnehmer unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.3.6 Die Rechtsfolgen gemäß Ziffer 7.1 bzw. 7.2.2 treten nicht ein, wenn und solange der Auftragnehmer dem Auftraggeber innerhalb
der genannten Fristen an Stelle der Störungsbehebung eine diesem zumutbare Übergangslösung* zur Verfügung stellt.


8 Gewährleistungsfrist

8.1 Bei Instandhaltung* gegen pauschale Vergütung beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist* für ausgetauschte Teile 6 Monate, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist* beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Leistungserbringung abgeschlossen ist.

8.2 Bei Instandhaltung* gegen Vergütung nach Aufwand beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist* für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten einschließlich ausgetauschter Teile 6 Monate, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist* beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme.

8.3

Meldet der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist* einen Fehler, wird die Frist des gemeldeten Fehlers gehemmt, wenn der Auftragnehmer im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein des Fehlers prüft oder nachbessert. Die Gewährleistungsfrist* ist so lange gehemmt, bis der Auftragnehmer das Ergebnis seiner Prüfung dem Auftraggeber mitteilt, die Nachbesserung für beendet erklärt oder die Fortsetzung der Nachbesserung v

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