Für den Bereich der Informationstechnik sind zunächst die BVB zu beachten. Ferner treffen wir Richtlinien der Bundesregierung für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung (IT-Richtlinien) vom 18.8.1988, GMBl. 1988, 470, an.

Zu nennen sind ferner die "Unterlagen für Ausschreibung und Bewertung von DV-Leistungen (UFAB)" - Regelwerk der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für die elektronische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung (KBSt) - zum Aufgabenbereich vgl. Nr. 17 der IT-Richtlinien vom 18.8.1988, GMBl. 1988, 470 - . Die letzte - allerdings überholte Fassung der UFAB, UFAB II, Stand Juli 1988, Unterlagen für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen - UFAB II/411/ - herausgegeben vom BMI - O I 3 - 195 257-1/75, Schriftenreihe der KBSt Band 11, liegt zwar vor, kann aber allenfalls nur noch als bedingt brauchbare Hilfe mangels weiterer Unterlagen angesehen werden, da die Entwicklung seit 1988 an ihr absolut vorübergegangen ist.


Zu beachten sind ferner die EU-Regelwerke für diesen Bereich, nämlich EPHOS, EUROMETHOD sowie ITSEC.
Der IT-Bereich gehört zu den wichtigsten Beschaffungsaufgaben der öffentlichen Hand - mit einem geschätzten jährlichen Auftragsvolumen von ca. 50 Milliarden DM. Die hier betroffenen Fehler haben gravierende Folgen. Besonsders ausgeprägt scheint der Hang der öffentlichen Hand zu sein, hier mit unvollständigen und nicht eindeutigen Leistungsbeschreibungen zu arbeiten und insbesondere die Planungsleistungen entgegen § 16 N. 2 VOL/A - Verstoß gegen das Ferigstellungsgebot - auszugliedern.
Fragenkataloge (=offene Leistungsbeschreibungen) scheinen hier die "Regel" zu sein. Es handelt sich hier um schwerwiegende Fehler, die vor allem im Bereich der BVB-Planung und BVB-Erstellung zu Projekten führen, in denen weder Ausführungsfristen, noch die Preise/Vergütungen gehalten werden können. Insofern sei mit Nachdruck auf § 3 BVB-Planung verwiesen. Die einzelnen Planungsstufen Verfahrensidee, Ist-Analyse, Forderungen, Grob-Konzept und Fachliches Feinkonzept werden hier vielfach "ausgelagert" - die Bieter, die sich vielfach nicht wehren können oder nicht wehren wollen, leisten über die Angebote kostenlose Planungsleistungen - vgl. insofern § 16 Nr. 2 VOL/A. Insofern sollte bei Aufträgen mit Schwellenwerten über 200.000 EURO zur Klärung ein Vergabeüberpüfungsverfahren durchgeführt werden, sofern der jeweilige Bieter seine Chancen zu verlieren droht. Unvollständige Leistungsbeschreibungen können zur Anrufung der Vergabekammer führen. Es ist auch nicht zu akzeptieren, daß z.B. eine Vielzahl von Bietern die umfangreichen Planungsleistungen kostenfrei im Rahmen des "Angebots" durchführt, was den Einsatz zahlreicher teurer Mitarbeiter er Bieter zur Folge hat.


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