Berichtspflichten
Meldepflichten

Achtung: Neufassung der VOL/A 2000 beachten!

Muster Berichtspflicht



Nach § 30 a VOL/A bzw. § 30 VOB/A haben die Auftraggeber Melde- und Berichtspflichten

  • auf Verlangen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
  • aus dem Vergabevermerk

 

  • folgende Angaben:
    1. Name und Anschrift des Auftraggebers:
    2. Art und Umfang der Leistung:
    3. Wert des Auftrages:
    4. Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl:
    5. Name der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung:
    6. Name des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt:
    7. bei Verhandlungsverfahren Gründe für die Wahl dieses Verfahrens (§ 3a Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 2):
    8. Gründe für die Ausnahme von der Anwendung technischer Spezifikationen (§ 8a Nr. 2 Abs. 1):

 

  • Jährliche statische Aufstellung:
    • Übermittlung
    • an die zuständige Stelle
    • eine jährliche statistische Aufstellung
    • über die vergebenen Aufträge.
    • Mindestinhalt der Aufstellung:
    • Angaben über
      • die Anzahl und den Wert
      • der vergebenen Aufträge
      • oberhalb der Schwellenwerte nach § 1a Nr. 1
      • Ausschlüsselung: nach den in § 3a VOL/A
    • vorgesehenen Verfahren
    • Waren
    • Kategorie oder Dienstleistung
    • Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat
    • Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen EG-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten bzw. sofern es sich um Auftraggeber nach § 1a Nr. 1 Abs. 3 und Lieferaufträge handelt, in Signatarstaaten des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen vergeben worden sind.
      "Regierungssstellen":
      Auftraggeber, die in § 1 a Nr. 1 Abs. 3 aufgeführt sind, übermitteln
    • die statistische Aufstellung über Lieferaufträge
    • jährlich
    • und geben zusätzlich den Wert aller vergebenen Lieferaufträge unter dem Schwellenwert an.


Text § 30 a VOL/A:
Melde- und Berichtspflichten

  1. Auf Verlangen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind aus dem Vergabevermerk folgende Angaben zu übermitteln:
    1. Name und Anschrift des Auftraggebers,
    2. Art und Umfang der Leistung,
    3. Wert des Auftrages,
    4. Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl,
    5. Name der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung,
    6. Name des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt,
    7. bei Verhandlungsverfahren Gründe für die Wahl dieses Verfahrens (§ 3a Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 2),
    8. Gründe für die Ausnahme von der Anwendung technischer Spezifikationen (§ 8a Nr. 3) Absatz 1.
  2. Die Auftraggeber übermitteln an die zuständige Stelle eine jährliche statistische Aufstellung über die vergebenen Aufträge. Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben über die Anzahl und den Wert der vergebenen Aufträge oberhalb der Schwellenwerte nach § 1a Nr. 1, aufgeschlüsselt nach den in § 3a vorgesehenen Verfahren, Waren, Kategorie oder Dienstleistung und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, sowie Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen EG-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten bzw. sofern es sich um Auftraggeber nach § 1a Nr. 1 Abs. 3 und Lieferaufträge handelt, in Signatarstaaten des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen vergeben worden sind.
    Auftraggeber, die in § 1 a Nr. 1 Abs. 3 aufgeführt sind, übermitteln die statistische Aufstellung über Lieferaufträge jährlich und geben zusätzlich den Wert aller vergebenen Lieferaufträge unter dem Schwellenwert an.

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