Achtung: VOL/A 2009 liegt nur im Entwurf vor (Ende 2009 in Kraft?) - Die Fassung der VOL/A 2006sieht in den Basis-§§ sowie in den a-§§ lediglich eine Aufbewahrungspflicht ohne Angaben von Fristen vor (vgl. § 22 Nr. 6) - anders in § 30b Nr. 1 II VOL/A und § 14 Nr. 1 II VOL-SKR


In dem Abschnitt II der VOL/A ist in § 30 a VOL/A keine Aufbewahrungspflicht erwähnt. Es gelten folglich insofern die nationalen Vorgaben (Handelsrecht - 257 HGB: 6 Jahre; Steuerrecht - 10 bzw. 6 Jahre - vgl. § 147 AO - vgl. im übrigen die Verwaltungsvorschriften). Nach § 30 b Nr. 1 II VOL/A sind die Verdingungsunterlagen mindestens vier Jahre lang aufzubewahren - vgl. auch § 13 SKR (vier Jahre) sowie § 30 b VOB/A bzw. § 12 Nr. 1 II VOB/A-SKR (vier Jahre). Neben diesen Aufbewahrungspflichten nach der VOL/A bzw. VOB/A sind die nationalen Aufbewahrungspflichten selbstverständlich zu beachten.
nsofern finden sich unterschiedliche Regelungen in den erlassenen Aktenordnungen der Länder (z. B. Ziff. 4.2. der Aktenordnung für die schleswig-holsteinische Landesverwaltung (Aktenordnung) v. 8.6.1999 - IV 161.-2.41.1 - ABl. Schl.-Ho 1999, S. 260: Schriftgut: 5 Jahre, aber längere unf kürzere Fristen in Sonderbestimmungen) oder auch den Bauhandbüchern.
Gesetzliche Aufbewahrungsfristen in Deutschland - Handels- und steuerrechtliche Vorgaben - Handelsgesetzbuch (§ 238 HGB und § 257 HGB ) und in der Abgabenordnung (§ 147 AO) ist geregelt, wie lange kaufmännische Dokumente aufbewahrt werden müssen: 6 Jahre: empfangene Handelsbriefe, Wiedergaben (Kopien, Durchschriften) abgesandter Handelsbriefe, Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen mit kaufmännischer und steuerlicher Bedeutung - Alles was zu Streitigkeiten führen könnte, wird 6 Jahre aufbewahrt - 10 Jahre: Bilanzen, Inventare, Handelsbücher, Rechnungen, Urkunden, Hypotheken - Alles was gebucht wird, wird 10 Jahre aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dokument erstellt worden ist.- Vorgaben für Krankenhäuser: Patientenakten sollten aus versicherungstechnischen Gründen 10 Jahre aufbewahrt werden. In einzelnen Bereichen gilt eine längere gesetzliche Aufbewahrungsfrist, so z. B. nach der Strahlenschutz- bzw. der Röntgenverordnung eine Frist von bis zu 30 Jahren. Gemäß § 10 Abs. 1 der Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein (BOÄK) ist der Arzt verpflichtet, über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen (Patientendokumentation, Patientenakte). Diese ärztlichen Aufzeichnungen müssen auch nach Abschluss der Behandlung grundsätzlich 10 Jahre aufbewahrt werden (§ 10 Abs. 4 BOÄK)

 

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