Aufsichtsratsmitglieder - Vergabekammer Bremen, Beschl. v. 23. 8.2001

- VK 3/01 – NZBau 2002, 406 – „Großmarkt-GmbH“- Stadt: Anteile zu 100 % – Stellung von 2/3 der Aufsichtsratsmitglieder: öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibung: Distributionshallen, Rohbau; Vergabeeinheit Rohbau; Gerüstbauten (nur Serviceeinrichtungen), Erdarbeiten, Entwässerungskanalarbeiten (überbaute Flächen), Beton- und Stahlbetonarbeiten, Stahlbetonfertigteile, Maurerarbeiten und Büroschutztüren und –tore - Öffentlicher Auftraggeber: „.....Aus dieser Selbstdarstellung ergibt sich, dass die Ag. nicht in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig ist. Es gibt keine Mitbewerber.”

– kein überregionaler Wettbewerb – „Dass ein eventueller überregionaler Wettbewerb besteht, ist nicht ersichtlich. Soweit er an den 100 km entfernt liegenden Grenzen des Einzugsbereichs dennoch im geringen Umfang gegeben sein kann, hat er in der Gesamtschau eine zu vernachlässigende Bedeutung.“ – keine Tätigkeit in einem entwickelten Wettbewerb: „Der Begriff der Nichtgewerblichkeit ist europarechtlichen Ursprungs und vor dem Hintergrund zu sehen, dass es Zweck der Europäischen Vergaberichtlinie ist, Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen. Deshalb sind besondere Vergaberichtlinien für solche Auftraggeber - gleich welcher Rechtsform - geschaffen worden, die nicht den Kräften des Markts ausgesetzt sind und durch diese Kräfte zu einer Beschaffung rein nach Wirtschaftlichkeitskriterien veranlasst sind.“ – „Es ist nicht erforderlich, dass die von der Ag. wahrgenommenen Aufgaben sämtlich im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ausreichend, wenn dies überwiegend der Fall ist.“ – zu EuGH v. 10.5. 2001 (NZBau 2001, 403 = EuZW 2001, 382): Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Frage, ob Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber sind und hat dabei entscheidend darauf abgestellt, dass Messegesellschaften in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig sind. Für die messebesuchenden Aussteller spielen Entfernungen nicht die gleiche Rolle wie für Firmen des Großmarkts, die leicht verderbliche Ware vertreiben. Für messebesuchende Aussteller ist es im Wesentlichen gleich, ob beispielsweise eine Dachdeckermesse in München, Hamburg oder Düsseldorf stattfindet. Für die Firmen auf dem Gelände der Ag. und deren Kunden trifft dies nicht zu.“ – Gesellschaftsvertrag: bei Wahrung der Aufgaben Beachtung des öffentlichen Interesses: „Eine dementsprechende Bestimmung ist in den Satzungen/Verfassungen von Kapitalgesellschaften nicht üblich.“ Zum Begriff des öffentlichen Auftraggebers auch VK Stuttgart, NZBau 2001, 340, sowie Dreher, WuW 1999, 244, und Thode, ZIP 2000, 2.

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