Ein Ausblick in die Zukunft und die weiteren Reformen

Die EU-Kommission legte am 26.12.2011 die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf für eine Richtlinie vor, die die bisherige Richtlinie 2004/18/EG ersetzen soll. In dem Entwurf werden u. a. in Art. 10 (Ausnahmen für Dienstleistungen – ähnlich wie §§ 100 – 100c GWB), Art. 11 (Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen – In-house-Vergaben - keine private Beteiligung), Art. 15 (Gleichbehandlung, Transparenz und – neu – Verhältnismäßigkeit), Art. 21 (Interessenkonflikte), Art. 24 (Angebote in Form eines elektronisches Katalogs), Art. 39 (Vorherige Marktkonsultationen), Art. 43 (Varianten – ohne Koppelung an Kriterium „wirtschaftlich günstigstes Angebot“), Art. 44 (Lose), Art. 53 (Unterrichtung der Bewerber und Bieter), Art. 56 (Auswahlkriterien abschließend, Verhältnismäßigkeit etc.), Art. 57 (Eigenerklärungen als „vorläufigen Nachweis“), Art. 59 („Europäischer Pass“ für die Auftragsvergabe), Art. 66 (Zuschlagskriterien – bei Dienstleistungsaufträgen Berücksichtigung von Organisation, Qualifizierung und Erfahrung des Personals – Ersatz nur mit Zustimmung des Auftraggebers), Art. 67 (Lebenszykluskostenrechnung), Art. 72 (wesentliche Auftragsänderungen während der Laufzeit), Art. 73 (Kündigung von Aufträgen), Art. 74 ff („Soziale und besondere Dienstleistungen“ – Gesundheit, Sozialversicherung etc.), Art. 83 f – Governance – Grundsätze der Unternehmensführung), Umsetzungsfrist: Art. 92: 30.6.2014. insgesamt 75 neue (!) Absätze und Vorschriften neben den geänderten und angepassten Vorschriften – insgesamt 94 Artikel. Noch 2012?

Weitere Materialien und Literatur:

Europäisches Parlament — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.5.2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen 2009/1275(INI)) ‑ insofern sind Empfehlungen, Kritiken und Forderungen anzutreffen, die allerdings nicht durchgängig durch vergaberechtlichen Sachverstand geprägt sind. Im Europäischen Parlament sind sehr starke Tendenzen festzustellen (z. B. Zulässigkeit der Tariftreuerklärung gegen EuGH). Ordnungspolitische Grundsätze sind wohl weniger im Blick des Parlaments. Entbürokratisierung wird gefordert – sicherlich mit Recht. Allerdings sollte nicht übersehen sein, dass die Verwaltung den Gesetzen etc. zu folgen hat, die die Parlamente – auch das EU-Parlament ‑ mitgestalten. Bekanntlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und nicht Gesetzgeber.

Betrachtet man daneben den „Monti-Bericht“ „Neue Strategien für den Binnenmarkt“ vom 9.5.2010, aus dem sich ebenfalls einige Empfehlungen auch im Zusammenhang mit dem Vergaberecht ergeben, so besteht leider zu befürchten, dass sich hier eine „neue Reformwelle“ für das Vergaberecht in Europa ergeben könnte, obwohl z. B. die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG gerade erst 2010 einer „Reform“ unterzogen wurden. Möglicherweise wird hier auch die Verlängerung der Tätigkeit der „Stoiber-Gruppe“ zum Bürokratieabbau bis 2012 wenig bewirken können. Aus der Sicht der Praxis wäre es mehr als förderlich, wenn es endlich zu einer gewissen Ruhe im Bereich der Gesetzgebung kommen würde.

Antweiler, Clemens, Bieterrechtsschutz unter Zumutbarkeitsvorbehalt, VergabeR 2011,306

Amelung, Steffen, Die VOL/A 2009 – Praxisrelevante Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, NZBau 2010, 727alten.

Burgi, Martin, Die Zukunft des Vergaberechts, NZBau 2009, 609

Burgi, Martin, Streitbeilegung unterhalb der Schwellenwerte durch „Vergabeschlichtungsstellen“: Ein Vorschlag zur aktuellen Reformdiskussion, VergabeR 2010, 403

Byok, Jan, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2009, NJW 2010, 817

Frister, Anne-Christin, Entrechtlichung und Vereinfachung des Vergaberechts, VergabeR 2011,295

Forum Vergabe e. V., Dreizehnte Badenweiler Gespräche, Dokumentation der Veranstaltung v. 13. – 15- Mai 2009, Erschienen 2010, Bundesanzeiger Verlag (zahlreiche Beiträge zur Bilanz der Reform etc.)

Knauff, Matthias, Das Kaskadensystem im Vergaberecht – ein Regelungsmodell mit Zukunft?, NZBau 2010, 657 (mit Recht kritisch zum sog. Kaskadensystem, vor allem auch zur m. E. überflüssigen Rolle des DVA und DVAL – ein Musterbeispiel für Reformen dieser Art bildet vor allem die VOL/A, bei der Wesentliches gestrichen wurde und neue Unklarheiten vorgesehen wurden – vor allem im Bereich der §§ 2 III (früher § 16 Nr. 1 und 2), 13 III, 16 II, VII, VIII, 18 I VOL/A). Eine solche Verwaltungsvorschrift für die Verfahren unterhalb der Schwellenwerte ist ungeeignet und geradezu eine „Aufforderung“ Intransparenz der Vergabeverfahren.

Köster, Bernd, 10. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2009, NZBau 2009, 639

Köster, Bernd, Kommunale Wirtschaftsförderung durch Vergabe öffentlicher Aufträge? - Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Vergabeerlassen zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht, NZBau 2010, 473

Krist, Matthias, Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – Bestandsaufnahme und Ausblick, VergabeR 2011, 163

Kühling/Huerkamp, Vergaberechtsnovelle 2010/2011: Reformbedarf bei den vergabefremden Ausführungsbedingungen nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, VergabeR 2010, 545

Pooth, Stefan, „Muss man noch unverzüglich rügen?“, VergabeR 2011, 358

Rechten, Stephan, 13. Badenweiler Gespräche des forum vergabe e. V., NZBau 2009, 698

Rechten, Stephan/Junker, Maike, Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts - oder: Nach der Reform ist vor der Reform, NZBau 2009, 490

Schäfer, Peter W., EU-Vergaberecht 2010/11 – zwischen Konsolidierung, Fragmentierung und Kohärenz, VergabeR 2011, 275

Schwabe, Christof, 11. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2010, , NZBau 2010, 617 (618/618 – zur Reform auf europäischer und nationaler Ebene und zur Evaluation und Reform des Vergaberechts (Dobler, BMWT, und Spiegel, EU-Kommission)

Waldmann, Bettina, Zwischenbilanz: Stand der Reform des Vergaberechts am Ende der 16. Wahlperiode, VergabeR 2010, 298

Werner, Michael, Die neue VOB/A aus Sicht der Bauindustrie, VergabeR 2010, 328

Ziekow, Jan, Der Faktor Zeit bei der Vergabe: Schafft das Vergaberecht Berechenbarkeit?, VergabeR 2010, 861 (Auftraggeberschaft: Änderungen während des Vergabeverfahrens ‑ Hoflieferanten und Vertragslaufzeit, Verhandlungsverfahren und Voraussetzungen) – Hinweise: Immer wieder ist darauf hinzuweisen, dass einer der ersten Schritte der Beschaffung der so genannte Zeitrahmen ist, zumindest ein vorläufiger Zeitrahmen, um „Überraschungen, Zeitdruck etc. zu vermeiden“. Im Übrigen zeigt der Aufsatz von Ziekow zutreffend auf, dass mit Änderungen nach Beginn des Vergabeverfahrens in mehrfacher Hinsicht gerechnet werden sollte und dies zum Gegenstand einer Abwicklungsprognose zu machen ist (z. B. B. Optionen etc.). Zutreffend differenziert Ziekow auch z. B. nicht zwischen Optionen und Verlängerungen von Verträgen durch Unterlassen der Kündigung (Ziekow, aaO, 867) – unrichtig differenzierend Scharen, Uwe, Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung als vergaberechtliche Herausforderung? NZBau 2009, 67.

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