Ausnahmen von der Anwendung der VOL/A im EU-weiten Bereich:

Ausgenommen sind nämlich nach § 1 a Nr. 3 a) - f) folgende Verträge etc.:

  1. Verträge über Erwerb oder Miete von oder über Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet ihrer Finanzmodalitäten; doch fallen die Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die unabhängig von ihrer Form, gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Bestimmungen;
    • Überprüfungsergebnis: liegt vor liegt nicht vor
  2. Aufträge über die Ausstrahlung von Sendungen;
    • Überprüfungsergebnis: liegt vor liegt nicht vor
  3. Aufträge über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, der bewegliche Telefondienst, Funkrufdienste und die Satellitenkommunikation;
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  4. Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
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  5. Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;
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  6. Arbeitsverträge:
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  7. Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse werden ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit, und die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet.


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Zur Inhousevergabe: Vergabekammer Stuttgart, Beschl. V. 24.1.2001 - 1 VK 34/00 und 1 VK 1/01 - Abfallwirtschaft - Gründung mehrerer Gesellschaften unter Beteiligung von Privatrechtssubjekten: keine sogenannte vergabefreie In-house-Vergabe - Gründung von Gesellschaften durch die öffentliche Hand führt nicht zur Anwendung des Vergaberechts - Gebotene Ausschreibung: gestuftes Verfahren führt zur zu Dienstleistungen und die Gründung der Gesellschaften "Mittel zum Zweck der Vergabe ist" - Umfang der Rügeverpflichtung - Nachweis eines glaubhaften Interesses an dem Leistungsauftrag - Zuschlagsverbot - "Landkreis-GmbH i.G." - Entsorgungs- und Betreibervertrag mit der Landkreis-GmbHi.G. und der weiteren B-GmbH i.G. - kombinierte Vergabe: Gründung der Gesellschaften und Vergabe des Leistungsauftrages : 1. 100-%-Tochterunternehmen des Landkreises - Gründung eines weiteren Tochterunternehmens mit 51 % des 1. Tochterunternehmens des Landkreises und 49 % der ausführenden Betreibergesellschaft - Anbfuhrvertrag durch Zustellung des Nachprüfungsauftrages: Verbot der Zuschlagserteilung - Begründetheit des Antrags: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: Ausschreibungspflicht hinsichtlich der 49-%-igen Beteiligung der in Betracht kommenden Bieter - auch der bedingt abgeschlossene Abfuhrvertrag mit der Privatgesellschaft verstößt gegen das Transparenzgebot und die Informationspflicht - Beachtung des § 13 VergVO erforderlich.

Hinweise:
Die Versuche über Mutter- und Tochtergesellschaften Vergabeverfahren zu umgehen, dürften nach dieser Entscheidung mehr als kritisch zu beachten sein. Hierbei sind die sicherlich gut gemeinten Absichten der Beteiligten unerheblich; rechtsmissbräuchliches Umgehen vergabepflichtiger Leistungen scheidet ohnehin aus. Es kommt mithin auf eine tatsächliche Betrachtung an: Wenn die Gründung von Tochterunternehmen etc. darauf hinausläuft, daß eine "Vergabe" ohne verfahren erfolgt, ist dies in jedem Fall unzulässig bzw. zumindest bedenklich. Man wird hier die weitere Entwicklung abwarten müssen; die Beteiligten an dem Vergabeverfahren haben sich im übrigen in dem vorher entschiedenen Fall außergerichtlich geeinigt (Rücknahme der Anträge an das OLG Stuttgart - vgl. Anm. der Schriftleitung der NZBau mit Hinweisen auf Jaeger, NZBau 2001, 6, sowie Grönung ZIP 2001, 497, sowie die Entscheidungen:
VK Düsseldorf, NZBau 2001, 46; EuGH, NZBau 2000, 90 - "Teckal"; VK des Bundes, NZBau 2000, 53 - Münzplättchen II; OLG Jena NZBau 2001, 39; VK Lüneburg NZBau 2001, 51.

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