Dauerschuldverhältnisse
Rahmenverträge - siehe insofern Stichwortzeichnis
Langzeitverträge
Dynamische Vertragsgestaltung
Klauselvorschläge

Rahmenverträge 2006 - Reform der VOL/A

Dauerschuldverhältnisse fanden erstmalig in gesetzlichen Bestimmungen Erwähnung: früher AGBG - jetzt §§ 308 Nr 3, 309 Nr. 1 und 9 BGB - ferner ist darauf zu verweisen, daß zahlreiche Rechtsverhältnisse per se als Dauerschuldverhältnisse angesehen werden (Miete, Pacht, Darlehn, Dienstvertrag etc.). Während bei den sonstigen Verträgen z. B. Rücktrittsrechte eingreifen können (Kauf, Werkvertrag), greifen bei Dauerwchuldverhältnissen regelmäßig Kündigungsrechte ein, die erst ab Kündigung wirken (ex nunc), aber nicht zurückwirkend (ex tunc) eingreifen. Zu unterschieden sind daneben vor allem fristengebundene und fristlose Kündigungen z. B. wegen wichtigen Grundes (§§ 314, , 490, 543, 569, 626, 723 BGB).

Auch in den AGB der öffentlichen treffen wir entsprechende Regelungen an (vgl. z. B. § 8 VOL/B etc.).
Zu den Dauerschuldverhältnissen gehören auch sog. Rahmenverträge, die nunmehr z. B. in § 3 a Nr. 2 IV - VII VOL/A 2006 ihre besondere Regelung gefunden haben, soweit das Vergabeverfahren betroffen ist. Insofern wird auf das Stichwort "Rahmenverträge" verwiesen. Hinweis: Rahmenverträge waren früher nicht unumstritten - sie waren insbesondere bedenklich, wenn sie für den Bieter nicht meßbar bzw. berechenbar sind (z.B. Unverbindlichkeit für den Auftraggeber, keinerlei Konkretisierungen der entsprechenden Mengen und Abnahmezeiträume, Verindlichkeit für den Bieter ohne Einschränkungen hinsichtlich der Lieferfristen, zu lange Laufzeiten über mehr als drei Jahre). Ferner scheinen sie in vielen Fällen dazu ngenutzt zu worden zu sein, die Vergabeverfahren zu unterlaufen, Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge zu haben - im übrigen waren sie in der VOL/A (Abnschnitte I, II) nicht genannt - anders als z.B. in § 5 b VOL/A (Abschnitt III). Indessen wurde bereits früher nach allgemeiner Auffassung angenommen, dass die Rahmenverträge nicht nur im Sektorenbereich, sondern auch nach der VOL/A zugelassen sind. Allerdings waren auch hier zeitliche Schranken (3 Jahre - zwei Jahre mit Option für ein weiteres Jahr ?) zu beachten. Insfern ergibt sich heute aus § 3 a Nr. 2 Abs. 7 Ziff. 8 VOL/A 2006: kein Überschreiten von vier Jahren, sofern keine Ausnahmefälle gegeben. Ab gesehen von der Regelung betreffend die Vergabe von Rahmenvertragen in der VOL/A werden die Betroffenen freilich weitgehend im Stich gelassen, soweit es um die Vertragsgestaltung geht - anders ist dies lediglich vor allem im BVB- und EVB-IT-Bereich. Dort stehen für die Dauerschuldverhältnisse BVB-Überlassung, BVB-Miete, BVB-Pflege, EVB-IT-Dienstvertrag, EVB-IT-Pflege, EVB-IT-Instandhaltung und EVB-ITÜberlassung Typ B entsprechende Vertragsmuster zur Verfügung.

Bedenklich ist ferner, wenn sich beliebige andere Auftragnehmer "anschließen" und aus dem jeweiligen Rahmenvertrag abrufen können, so daß sich der Bieter Abrufen von Bietern ausgesetzt sieht, die etwa in anderen Regionen (Transportweg etc.) ihren Sitz haben. Die entsprechenden Risiken sind schwer zu kalkulieren. Man sollte daher nur "faire" Rahmenverträge zulassen, die hinreichend konkretisiert und hinsichtlich der Verpflichtungen auch ausreichend meßbar sind.

Entscheidungen
Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes - VÜdB - vom 12.12.1994 - 9/94 - "Kühlhäuser" - WUWE 2/1996, S. 142 - Rahmenverträge und Ausschreibung
Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes - VÜdB - vom 25.10.1995 - 1 VÜ 4/95 - "Schleusenneubau" - Geheimhaltungsgebot - Aufklärungspflicht - Gleichbehandlungsgebot

  1. Verträge sind einzuhalten - "pacta sunt servanda" - auch bei Dauerschuldverhältnissen wie Miete Wartung, Pflege und z.B. Projektverträge - auch bei diesen Verträgen ist grundsätzlich der Abschlußstatus des Vertrags maßgeblich. Das bedeutet, daß einseitige Änderungen nicht möglich sind. Änderungen und Ergänzungen bedürfen des Einvernehmens der Parteien, das nicht immer leicht zu erreichen ist. Fehlen "Öffnungsklauseln" (s.u.), so besteht zwar nach Treu und Glauben wohl auch die Pflicht, einer sachlich gebotenen Anpassung im Einzelfall zuzustimmen. allerdings ist es in diesen Fällen schwierig, die "sachlich gebotene Anpassung" gemeinsam festzulegen ("1:1-Prinzip"). Daher ist es geboten, in diesen Fällen die möglichen Veränderungen in einer Prognose vor Vertragssschluß festzulegen.Die Einschaltung der Rechtsabteilung ist unumgänglich!

    Hinsichtlich der Dauerschuldverhältnisse sind die §§ 313 (Wegfall der Geschäftsgrundlage) und 314 (Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen) BGB zu beachten. Hinsichtlich der Pflichtverletzungen ist auf die §§ 280 ff BGB hinzuweisen.

  2. Betroffene Verträge
    Eine Vielzahl von Verträgen ist nicht "starr" und auf den Austausch von einer Leistung gegen Vergütung - Einmaligkeit und zeitliche punktuelle Vertragsbeziehung - ausgerichtet, sondern durch folgende Punkte geprägt:
    • Laufzeit über eine längere Dauer
    • Erbringen von Leistungen in bestimmten zeitlichen Abständen
    • "Dienstleistungscharakter"
    • Weitere und zusätzliche Entwicklung, nicht nur Erhaltung des "status quo"
    • Vergütungsrisiken infolge Kostensteigerungen etc.
    • z.B. Miete von Hardware oder Standardsoftware
    • oder Wartung von Hardware
    • oder Pflege von Software
    • oder Planung und Erstellung von Individualsoftware
    • oder Projektverträge
    • oder komplexe Langzeitverträge (Großprojekte, Anlagenbau)
    • oder Rahmenverträge (vgl. § 5 b VOL/A)
    • Vgl. insofern z.B. Verträge wie BVB-Planung oder EVB-IT-Dienstleistung.

    Auch für diese Verträge gilt grundsätzlich, daß sie einzuhalten sind und z.B. jeder der beiden Teile das Risiko der vorzeitigen Beendigung trägt, sofern nicht besondere Abreden getroffen werden, die einen der beiden Teile berechtigen, erleichtert oder auch z.B. unter bestimmten Voraussetzungen das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden.

    Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß zahlreiche zukünftige Ereignisse in diesen Fällen bereits bei Vertragsabschluß sehr häufig erkennbar sind, aber leider nicht einkalkuliert werden.

    Die Verträge werden vielmehr "statisch" geschlossen, ohne diese potentiellen Änderungen miteinzubeziehen.

    Dann bleiben im Grunde nur die Möglichkeiten, die sich ergeben
    • im Wege der Vertragsauslegung (vgl. §§ 133, 157 BGB)
    • bzw. der Anpassung nach Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB).

    Da diese Verträge als Dauerschuldverhältnisse, die nicht durch eine einmalige Leistung gegen Gegenleistung geprägt sind, sondern vor allem dadurch, daß ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten entstehen. Kennzeichen sind vor allem auch
    • die zeitliche Dimension
    • sowie das Merkmal der ständigen Pflichtanspannung
    • bzw. auch des gemeinsamen Zusammenwirkens.

    Vor allem erfordern diese Verträge sehr häufig eine entsprechende Offenheit und Flexibilität (z.B. etwa im Entwicklungsbereich oder auch im Fall der Softwarepflege oder Wartung von Geräten).

    Zu unterscheiden sind diese Vertragsbeziehungen vor allem von den Verträgen,
    • die z.B. durch längere Liefer- oder Abwicklungszeiten geprägt sind (Lieferung großer Mengen zu einem bestimmten Zeitpunkt mit längeren Lieferzeiten - zeitliches Moment und einmalige Leitungen wie der Kauf einer Büromöbelausstattung für ein Großunternehmen mit mehreren hundert Arbeitsplätzen etc.);
    • Sukzessivlieferungsverträgen, Ratenlieferungsverträgen, Bezugsverträgen (Dauerlieferungsvertrag), Wiederkehrschuldverhältnissen oder auch Alleinvertriebsverträgen.
      Zu letzterem Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., 2002, Einf vor § 305 Rdnr. 26 ff m.w.Nachw.
  3. Fehlerquellen und Risiken - Risikoverteilung bei zeitgebundenen Verträgen
    Die Fehler werden in den ersten beiden Phasen eines Vertrages gemacht, nämlich
    • der Phase der Vertragsvorbereitung,
    • der Phase des Vertragsabschlusses

    In der Phase der Vertragsvorbereitung geht es vor allem darum, Risiken zu erkennen, zu kalkulieren, den Verlauf zu prognostizieren und eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Hier nützt "Recht" als "Summe negativer Erfahrungen" mit bestimmten Standardsituationen.

    In der Phase des Vertragsabschlusses geht in erster Linie darum, den erkannten Bedarf sowie die entsprechenden Risiken vollständig, klar und eindeutig zu beschreiben und die Risikoverteilung festzulegen.

    In der Phase der Vertragsabwicklung hingegen steht die Rechtssicherung und -erhaltung im Vordergrund - ferner aber auch die Frage der Bindung bzw. vorzeitigen Lösbarkeit neben der Abwicklungskontrolle. Das aber sind Punkte, die bereits in den ersten beiden Vorphasen erledigt sein müssen.

    Die entsprechenden Risiken eines Vertrages können mit Hilfe des Rechts (vgl. die mietrechtlichen Bestimmungen etc.) teilweise bereits erkannt werden. Im übrigen bedarf es der Phantasie, um zukünftige Änderungen bereits erkennen zu können.

    Eine Hilfe bieten insofern die BVB-Planungund -Erstellung, die BVB-Wartung und BVB-Pflege sowie BVB-Miete. Dort sind u.a. Punkte geregelt, die zu Konflikten führen können wie
    • Änderungswünsche des Auftraggebers
    • Änderungen durch den Auftraggeber
    • Änderungen der Leistung durch den Auftragnehmer
    • Änderung des Standes von Wissenschaft und Technik
    • Neue Produkte des Auftragnehmers oder Dritter
    • Unausführbarkeit der Vorgaben des Auftraggebers
    • Standortänderungen - Umsetzung, Umzug
    • Änderungen der Umgebung - z.B. der Hardware
    • Mehrbedarf des Auftraggebers

    Die Risiken sind entweder durch Parteivereinbarungen oder durch gesetzliche Bestimmungen verteilt.

    Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus:
    "Verträge sind einzuhalten, sofern sich nicht die Parteien Änderungen vorbehalten haben oder besondere Umstände eine Anpassung des Vertrages erfordern."
    Beispielhaft waren die Bestimmungen:
    • § 315 BGB - einseitige Leistungsbestimmungsrechte nach billigem Ermessen
    • § 242 BGB - Verpflichtung zur Anpassung eines Vertrages nach Treu und Glauben im Rahmen der Zumutbarkeit (z.B. Herausgabe des Quellcodes bei Nichtweiterführung des Pflegevertrages) - beachte nunmehr §§ 280, 282, 323 BGB n.F. sowie §§ 313, 314 BGB n.F.
    • §§ 324 - jetzt § 326 II BGB n.F., 552 - jetzt § 537 BGB n.F., 649 BGB - "Herrschaft des Auftraggebers" hinsichtlich der Vertragsdurchführung bzw. des "Vertragsabbruches" - im Grunde: "Zahlung der Vergütung abzüglich Ersparnisse bzw. anderweitige Erlöse"
    • §§ 325, 463, 635, 538 BGB - Schadensersatz wegen Nichterfüllung infolge zu vertretender Unmöglichkeit des Auftragnehmers bzw. mangelhafter Lieferungen.

      Die bisherigen Vorschriften gelten für alle Verträge, die vor dem Inkrafttreten des BGB 2002 abgeschlossen sind- 2.1.2002.
      Das Leistungsstörungsrecht des BGB - jetzt Pflichtverletzungen als Oberbegriff - hat sich durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz total verändert.Die Folgen dieser Verändrungen sind noch nicht abzusehen - zahlreiche Streitpunkte ! Pflichtverletzungen sind wie folgt geregelt: "Unmöglichkeit" dr Leistung bereits bei Vertragsschluß - § 311 a BGB;
      Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei den Vertragsverhandlungen: §§ 311, II, 241 II, 282 BGB;
      Verzug und Folgen: §§ 280, 286, 281, 323, 325 BGB;
      Nebenpflichtverletzungen und Schlechtleistung bei Dienstverträgen: § 282, 241 II BGB;
      Pflichtverletzung: Nichterfüllung und nicht vertragsgemäße Leistung: §§ 280, 281 ff, 323 BGB;
      Sachmängel- und Rechtsmängelhaftung:
      - Kaufvertrag: §§ 434, 437 ff BGB;
      - Werkvertrag: §§ 633, 634 a ff BGB;
      - Mietvertrag: §§ 536 ff BGB - Mietrechtsreformgesetz 2001;
      - Dienstvertrag - keine Regelung für Schlechtleistungen - daher §§ 282, 323 BGB.


    Bei Parteivereinbarungen ist zu beachten, ob es sich handelt um:
    In Individualverträgensind die "Vorgaben" des Gesetzgebers recht dürftig und damit der Spielraum nicht unerheblich. Es besteht grundsätzlich Vertragsabschluß- sowie Vertragsgestaltungsfreiheit, soweit man von den wenigen Schranken absieht wie
  4. Risikoverteilung durch Klauseln/Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Die Risikoverteilung kann durch im einzelnen ausgehandelte Klauseln (vgl. § 1 II AGBG - Leistungsbeschreibung - Individualteil) sowie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgen.
    Für Allgemeine Geschäftsbedingungen hingegen haben die Besonderheiten des AGBG zu beachten.
    Für die hier betroffenen Verträge, vor allem auch für Dauerschuldverhältnisse oder auch Verträge mit längeren Lieferzeiten sind vor allem folgende Bestimmungen von Bedeutung, die auch im kaufmännischen Verkehr zumindest "Indizwirkung" haben, sofern sie ihrem Rechtsgedanken nach nicht über § 9 AGBG zur Anwendung gelangen (vgl. § 24 AGBG - jetzt §§ 305 ff BGB) - ferner enthalten diese Hinweise auf "Änderungen" gleichzeitig einen "Vorsichtskatalog"; denn sie enthalten die wesentlichen Änderungen, zu denen bei Vertragsabschlüssen kommen kann:
    § 10 Nr. 3 AGBG Rücktrittsvorbehalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund
    § 10 Nr. 4 AGBG - jetzt § 308 Nr. 4 BGB unzumutbare Änderungsvorbehalte
    § 10 Nr. 5 AGBG- jetzt § 308 Nr. 5 BGB "fingierte Erklärungen"
    § 10 Nr. 7 AGBG - jetzt § 308 Nr. 7 BGB Abwicklung von Verträgen - unangemessen hohe Vergütungen bzw. unangemessen hoher Ersatz von Aufwendungen im Fall des unberechtigten Rücktritts oder der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung
    § 11 Nr. 1 AGBG - jetzt § 309 Nr. 1 BGB "unangemessene" Preisvorbehalte
    § 11 Nr. 12 AGBG - jetzt § 309 Nr. 9 BGB Laufzeit bei "Dauerschuldverhältnissen"
    § 11 Nr. 13 AGBG - jetzt § 309 Nr. 10 BGB Wechsel des Vertragspartners/Rechtsnachfolger
    § 11 Nr. 15 AGBG - jetzt § 309 Br. 12 BGB Beweislaständerung
    § 11 Nr. 16 AGBG - jetzt § 309 Nr. 13 BGB Form von Anzeigen und Erklärungen.

    Wenn auch diese Bestimmungen grundsätzlich für den "Endverbraucherschutz" vorgesehen sind, so zeigen sie doch auch für den kaufmännischen Verkehr die entsprechenden Risiken abstrakt auf. Insafern wird auf § 310 sowie auf § 307 I BGB hingewiesen.

  5. Klauselformulierungen - dynamische Vertragsgestaltungen
    Grundsatz:
    Ausgangsgrundsatz: der erwähnte Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten!"

    Die genannten Vorschriften aus dem AGBG stellen fast sämtlich Ausnahmen von dem folgenden Grundsatz dar:
    "pacta sunt servanda" - "Verträge sind (ergänzt: wie abgeschlossen) einzuhalten."
    Dies bedeutet umgekehrt, daß eine einseitige Änderung grundsätzlich nicht in Betracht kommt, sofern man nicht im Individualvertragsbereich gewisse Ausnahmen - wie auch z.B. aus § 242 BGB ("Treu und Glauben") - zu rechtfertigen vermag. Aus Treu und Glauben kann z.B. die Verpflichtungen herrühren, den Quellcode an den Nutzer der Software zu überlassen, wenn der Auftragnehmer die Pflegeleistungen nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllen kann.
    Ausnahmen:
    Einige Ausnahmen - allerdings wirkliche "Ausnahmen" mit strengen Voraussetzungen:
    • Wegfall der Geschäftsgrundlage
      Schwierige Fälle treffen wir mit dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an - allerdings haben wir es hier mit absoluten Ausnahmen zu, bei denen anzutreffen sind
    • schwerwiegende Aquivalenzstörungen,
    • unzumutbare Belastungen für eine Seite
    • sowie in der Regel Unvorhersehbarkeit der konkreten Fallumstände, die zu den schwerwiegenden Verschiebungen führen.
    • Kündigung wegen wichtigen Grundes
      Hinzuweisen ist auch darauf, daß die Kündigung "wegen wichtigen Grundes" (vgl. § 626 BGB) nicht ausgeschlossen werden kann. Die Voraussetzungen für die Annahme des wichtigen Grundes sind freilich nicht leicht zu nachzuweisen. In der Regel bedarf eine solche Vertragsbeendigung erheblicher Faktensammlung und meist einer gewissen zeitlichen Vorbereitung, um die "erforderliche Zahl" von Punkten zusammenzubekommen.
    • Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums - seltene Fälle - immerhin denkbar
    • Entsprechende Vertragsgestaltungen mit "Öffnung" und "Flexibilisierung" des Vertrages sind in vielen Bereichen erforderlich, werden gleichwohl in ihrer Erforderlichkeit nicht erkannt und durchgesetzt.

    Sicherlich kann man so z.B. individuell vereinbaren, daß
    • Preise bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen erhöht werden können oder dies durch eine "Festpreisvereinbarung" ausgeschlossen wird;
    • sich der Auftraggeber oder auch Auftragnehmer Änderungen der Leistungen oder der Ausführung vorbehält und der Auftraggeber/Auftragnehmer ein höheres Risiko übernimmt,
    • im Fall der Nichterfüllung Schadensersatz "pauschal" zu leisten ist oder Vertragsstrafen anfallen oder aber Vertragslösungsgründe zugunsten des Auftraggebers vorgesehen werden (z.B. kostenloses Rückgaberecht etc.),
    • für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung bestimmte Vergütungen etc. ohne weiteren Nachweis zu zahlen sind etc.

    Das ist eine Frage für den Abschluß zukünftiger Verträge - diese Überlegungen werden für bereits abgeschlossene Verträge nicht weiterführend sein, sofern man eben nicht eine entsprechende "Öffnungsvereinbarung" mit der anderen Seite getroffen hat, die eine einseitige Änderung etc. ermöglicht.

    Möglichkeiten der Gestaltung "offener Verträge"
    Möglich sind auch "alternative Wege", die während der Abwicklung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zugunsten einer Seite vorsehen (vgl. § 315 BGB).
    Dieser Weg ist vor allem zu wählen, wenn vor oder spätestens bei Vertragsschluß erkennbar ist, daß
    • es mehrere Wege geben kann,
    • unterschiedliche Leistungen zur Verfügung stehen müssen,
    • noch Fragen offen sind, die es zu klären gilt,
    • der Stand von Wissenschaft und Technik sich ändern kann,
    • neue Produkte auf den Markt kommen, die z.B. bestimmte Auftragsarbeiten überflüssig machen,
    • vereinbarte Leistungen nicht realisierbar sind (technische Unmöglichkeit etc.),
    • sich das gelieferte Produkt ändert, nicht mehr in der bestellten Form/ Art verfügbar ist,
    • der Einsatz des Mietgegenstandes entfallen oder überflüssig werden kann,
    • Optionen notwendig sind (Mehrbedarf, neue Versionen etc.),
    • oder daß z.B. mit Schritten des Gesetzgebers zu rechnen ist, die eine Änderung erzwingen.

    Werden diese Fragen nicht vor oder bei Vertragsschluß erkannt, kommt es zu erheblichen Problemen und Auseinandersetzungen. Die Lösung von einem Vertrag ist meist unter rechtlichen Aspekten mehr als schwierig.

  6. Klauselbeispiele - vor Anwendung auf Notwendigkleit und Wirksamkeit jeweils zu überprüfen - Rechtsabteilung einschalten:
    • Preisklausel - hier sind die Vorschriften über Preisvorbehalte für die öffentliche Hand zu beachten - Preisvorbehalt:
      "Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Veränderung (einfügen: Bezugsrahmen wie z.B. Ecklohn-Klausel, Listenpreisklausel, Kostenerhöhung und durchschnittlich erzielter höherer oder niedrigerer Marktpreis etc. - vgl. in diesem Zusammenhang die in § 5 Nr. 5 BVB-Überlassung enthaltene Preisvorbehaltsklausel - ) ... erneut unter Berücksichtigung der Veränderung der Preisbasis über den Preis zu verhandeln. Erhöhungen kommen nur nach einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten sowie vorheriger schriftlicher Ankündigung und dem Ablauf von drei Monaten sowie einer Einigung der Parteien in Betracht. Senkt der Auftraggeber gegenüber vergleichbaren Auftraggebern die Preise, so wird er dies auch gegenüber dem Auftraggeber dieses Vertrages vornehmen."

    • Innovationsklausel:
      "Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber eigene und fremde neue Produkte, Änderungen des Standes von Wissenschaft und Technik, neue Verfahren etc. unverzüglich mitzuteilen, wenn diese auf dem Markt bekannt werden.
      Ist der Auftragnehmer hinsichtlich der Veränderungen etc. verfügungsbefugt, so wird er dem Auftraggeber die veränderten Produkte, Verfahren oder auch Versionen etc. anbieten. Der Auftraggeber wird dieses Angebot unverzüglich prüfen und dem Auftragnehmer mitteilen, ob er die geänderten oder neuen Produkte etc. übernehmen will oder nicht. Übernimmt der Auftraggeber neue oder veränderte Produkte nicht, weil ihm dies nicht zumutbar ist, so treffen die Parteien innerhalb einer Frist von ......... eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. Kommt eine solche Vereinbarung innerhalb der angeführten Frist nicht zustande, so ist das Vertragsverhältnis nach Ablauf von ......... abzuwickeln."
    • Optionsklausel:
      "Der Auftraggeber hat ein Optionsrecht, über die vertraglich vereinbarten Mengen hinaus Nachbestellungen innerhalb eines Zeitraums von ........ nach Vertragsschluß zu den vereinbarten Preisen bis zu einer Menge von .... durchzuführen. Zwischenzeitlich eingetretene Preissenkungen des Auftragnehmers gelten auch für den Auftraggeber. Das Optionsrecht kann auch hinsichtlich veränderter oder neuer Produkte geltend gemacht werden. Bietet der Auftragnehmer die bisherigen Produkte etc. nicht mehr an, so beschränkt sich das Optionsrecht auf die veränderten bzw. neuen Produkte."
    • Einsatzänderungsklausel:
      "Der Vertragsgegenstand wird entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages vom Auftraggeber genutzt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, den Vertragsgegenstand in anderer Umgebung, an einem anderen Standort sowie auf anderen Geräten etc. einzusetzen, sofern sich dadurch die Konditionen, insbesondere der Nutzungsumfang oder die Anzahl der Arbeitsplätze etc., nicht verändern. Erhöht sich der Nutzungsumfang bei dem Auftraggeber, so ist zwischen den Parteien unter Berücksichtigung der vom Auftragnehmer nachweisbar allgemein geforderten und stetig erzielten Preise bei vergleichbaren Vertragspartnern zu verhandeln und ein angemessener Preis festzulegen. Für den Fall der Ausgliederung von Betriebsteilen auch an Dritte gelten diese Bestimmungen entsprechend. Der Auftragnehmer wird einer Ausgliederung, die sich auch auf seinen Vertragsgegenstand bezieht zustimmen, sofern keine von ihm nachweisbaren erheblichen sachlichen Gründe entgegenstehen."

    Fragen:
    • Welche weiteren "Änderungen" können bei dem jeweiligen Vertrag auftreten ?
    • Sind sie bereits jetzt vorhersehbar ?
    • Kann eine entsprechende Öffnung des Vertrages diese Änderungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vertraglich bereits jetzt verankert werden ?

    Kann über die Änderungsvereinbarungen individuell verhandelt werden ? Ist dies nachweisbar ? Oder gilt für die Änderungsklausel das AGBG, das "unangemessene" einseitige Regelungen verbietet ? In jedem Fall ist die "Genesis" des Vertrags nachweisbar festzuhalten
    • Verhandlungsbeginn
    • Verhandlungspunkte
    • Streitpunkte und Regelungen
    • etc.
  7. Rahmenverträge
    Rahmenverträge sind gesetzlich nicht geregelt, aber nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. §§ 305 ff BGB - jetzt § 311 BGB) zulässig. Genannt ist die Rahmenvereinbarung in den §§ 5b VOL/A bzw. § 5 SKR-VOL/A. Hinzuweisen ist ferner auf § 11 Nr. 12 AGBG - Jetzt §§ 309 Nr. 9 sowie 314 BGB (Dauerschuldverhältnisse). Sie sind jedoch abzugrenzen
    • von Vorverhandlungen, bei denen sich bereits entsprechende Rechte und Pflichten für beide Teile ergeben können (Institut der "culpa in contrahendo" - c.i.c. - Schadensersatz - Geltung kraft Gewohnheitsrechts - jetzt § 311 II, 241 II, 282 BGB),
    • Absichtserklärungen (Letter of Intent - LOI), soweit unverbindlich, soweit bereits einen Vertrauenstatbestand auslösend kann dies zu möglichen Ansprüchen nach c.i.c. führen.
    Zum Vorvertrag etc. vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., 2002, Einf v § 145 Rdnr. 18 ff; BGHZ 102, 388 - Vorvertrag; BGHZ 1962, 1812; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 997.

    Rahmenverträge kommen in zwei Versionen vor:
    • zum einen kann es sich um Vereinbarungen handeln, die sich auf eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung beziehen, aber keine bestimmten Regelungen über Abnahmemengen etc. halten. Eine solche Vereinbarung erschöpft sich im Grunde darin, daß bei Teile nicht treuewidrig verhalten dürfen, sich gegenseitig zu informieren und zu fördern haben etc.
    • zum anderen kann eine echte Rahmenvereinbarung - ein Rahmenvertrag - geschlossen werden. Beispielhaft:
    Rahmenvereinbarung mit
    • Festlegung der Mindestlaufzeit und Verlängerungsoption oder automatischer Verlängerung bei unterlassener Kündigung
    • Festlegung einer geschätzten
      • Minimalabnahmemenge
      • sowie einer Maximalabnahmemenge
    • Preisvorbehalte nach "oben und unten"
    • Änderungsklauseln
    • übliche Vereinbarungen (vgl. z.B. Regelungspunkt der VOL/B und der BVB-X).
  8. Rahmenverträge - Beispielsraster
    Rahmenvertrag
    zwischen
    Auftraggeber

    Auftragnehmer

    § 1 Die Parteien schließen nachfolgenden Rahmenvertrag, der sich auf folgende Leistungen bezieht:
    ca. Minimumbedarf -- ca. Maximumbedarf
    1.
    2.
    3.
    4.
    5.

    § 2 Lieferzeit - Lieferort:
    • Partie 1 am:
    • Partie 2 am:
    • Partie 3 am:
    • Partie 4 am:

    Lieferung jeweils auf Abruf
    • eintreffend innerhalb von ___ Stunden ohne Nachfrist
    • eintreffend innerhalb von ___ Stunden
    • am Lieferort:
    • 1.
    • 2.
    • 3.
    • 4.
    • jeweils nach Vorgabe des Auftraggebers -

    3. Änderungsvorbehalte
    Es werden folgende Klauseln im einzelnen ausgehandelt und festgelegt:
    a) Preisvorbehalt
    b) Änderungsvorbehalte
    • Produktänderungen
    • Mengenänderung
    • Einsatz- und Standortänderungen
    • Innovationsberücksichtigung
    • Vertragsänderung - Rechtsübertragung
    • Abwicklungs- und Vertragsbeendigungsregelung
    • Nebenpflichten und nachwirkende Pflichten
    • Konfliktregelungsklausel - Schiedsrichter/Coach/Mediating

    4. Zeitrahmen/Dauer
    Zeitrahmen
    Beginn:
    Ende:
    Verlängerungsoption:
    Vertragsbeendigung vor Vertragsablauf
    • ordentliche Kündigung und Frist
    • außerordentliche Kündigung und Frist
    • fristlose Kündigung
    • Beendigungsfolgen

    5. Sonstige Bestimmungen

    Im übrigen gelten die mit folgender Maßgabe:

    vgl. Bartl, Harald, Handbuch öffentliche Aufträge, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 141, S. 137 (Hinweise unbedingt beachten !) -

    Tip: Die Leistungsscheine der BVB bzw. der EVB-IT können als Checklist herangezogen werden - ebenso die auf dem Markt befindlichen Geschäftsbedingungen der Einkäufer und Anbieter - für die öffentliche Hand ergibt sich aus § 9 Ziff. 4 VOL/A sowie aus der VOL/B eine Checklist für Mindestüberlegungen, die sodann entsprechende Anpassungen an den Individualfall erfordern. Im übrigen sind von der öffentlichen Hand die §§ 4 ff. VOL/A zu beachten.

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    Anmerkung: Änderungen vom 11.5.2006