Das Gesetz unterscheidet in § 311 BGB folgende Schuldverhältnisse:

- "rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse" - § 311 II, III BGB - früher "culpa in contrahendo"

- vertragliche und vertragsändernde Schuldverhältnisse - § 311 I BGB

- gesetzliche Schuldverhältnisse - § 311 I BGB - vor allem z. B. §§ 812, 823 BGb - Urheberrechtsgestz, Produkthaftungsgesetz etc.

Voraussetzung eines Vertrages sind Antrag und Annahme (vgl. § 151 1. Halbs. BGB).



Annahme und Antrag sind rechtsverbindliche Willenserklärungen, die von allgemeinen nicht rechtsverbindlichen Erklärungen abzugrenzen sind (z.B. Werbeerklärungen - Aufforderungen zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen). Insbesondere muß der Antrag so hinreichend bestimmt sein, daß die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.
Verträge mit der öffentlichen Hand kommen nach den Bestimmungen der VOL/A zustande. Verstöße gegen die VOL/A können die Anrufung der Vergabekammer bzw. auch Schadensersatzansprüche nach § 125 GWB zur Folge haben.

~0428