Die Angebotsfrist - Bindefrist - ist in den §§ 10 VOL/A, 12 EG VOL/A, 10, 10a VOB/A geregelt.

Die Zuschlagsfrist ist nur noch in den §§ 10 VOB/A erwähnt. Nach §§ 10 VOL/A, 10 I VOB/A sind ausreichende Frist im nationalen Verfahren zu berücksichtigen.
Die Fristen für die Angebote sind folglich nach pflichtgemäßem Ermessen in jedem einzelnen Fall von der Beschaffungsstelle festzulegen. Hierbei sollte man sich in die Situation des Bieters versetzen und abschätzen, wie lange ein fachkundiger Bieter für die Angebotserstellung benötigt.


Das gilt grundsätzlich nach den erwähnten Bestimmungen auch für die Bindefrist. Innerhalb der Bindefrist ist der Zuschlag zu erteilen. Wird die Bindefrist überschritten, so liegt ein verspäteter Zuschlag vor, der als neuer Antrag nach § 150 I BGB anzusehen ist. Diesen Antrag kann der Bieter annehmen (innerhalb der von der Beschaffungstelle gesetzten Frist.

Oberhalb der Schwellenwerte sind zwingend Mindestfristen nach den §§ 10a VOB/a und 12 EG VOL/A vorgesehen. Sofern entsprechende Zeit zur Verfügung steht, sollten diese Mindestfristen großzügig verlängert werden. Das gilt zwingend in den Fällen, in den Ortsbesichtigungen oder Einsichtnahmen in Unterlagen erforderlich sind.



Ab Ablauf der Angebotsfrist sind die Bieter an das Angebot bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden - nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist können die Angebote zurückgezogen werden - vgl. z. B. §§ 10 II VOL/A, 12 X EG VOL/A.


Erhebliche Probleme können sich bei Zuschlagsverzögerungen z. B. im Baubereich ergeben. In diesen Fällen kann es bei unklaren Regelungen zu erheblichen Streitigkeiten kommen, wenn z. B. höhere Kosten durch eintretende Preissteigerungen oder größeren Aufwand (Schutzmaßnahmen etc. in Sommer- oder Winterzeit).

ZU den Folgen der Zuschlagsverzögerung - BGH, Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 213/08 – NZBau 2010, 622 = VergabeR 2010, 945, m. Anm. v. Finke/Hangebrauck = ZfBR 2010, 814 - Mehrvergütung wegen Zuschlagsverzögerung – „Verschobener Zuschlag V” – vgl. zu verschobenem Zuschlag BGH NZBau 2009, 370 – I; BGH NZBau 2009, 771 – II; BGH NZBau 2009, 777 – III; BGH , NZBau 2010, 102 – IV; BGH , NZBau 2010, 622 – V; BGH NZBau 2010, 628 – VI. Ferner die Anm. v. Kapellmann, NZBau 2009, 375; ders., NZBau 2009, 777; sowie die Anm. v. Markus, NZBau 2010, 632; auch Eschenbruch/v. Rintelen, Bauablaufstörung und Terminfortschreibung nach der VOB/B - Stresstest für die baubetrieblichen Gutachten. NZBau 2010, 401.; ferner BGH, Urt. v. 23.9.2010 - VII ZR 213/08 – NZBau 2010, 748 = - Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – „Verschobener Zuschlag VII” - §3a Nr. 6e) VOB/A aF

Anmerkung: Geändert am 29.9.2011

~0418