Zuschlag an den "Falschen" und Folgen

Hierzu kann es vor allem kommen, wenn Ausschlußgründe nicht beachtet worden sind oder Wertungsfehler anzutreffen sind.



Beispiele: Zuschlag an einen Bieter, der die Vergabunterlagen abgeändert hat, verspätet einreicht, auf ein nicht zugelassenes Nebenangebot - vgl. insofern den zwingenden Katalog der Ausschlussgründe des § 16 III VOL/A bgzw. 19 III EG VOL/A -



Der Zuschlag an den "Falschen" stellt einen schweren Verstoß gegen die vergaberechtlichen Bestimmungen dar. Der übergangene Bieter kann Schadensersatz verlangen (frühere culpa in contrhendo - jetzt §§ 280, 241 II, 311 II, III, 249 f BGB oder im EU-Verfahren § 126 GWB. Insbesondere können Schadensersatzansprüche bestehen , wenn ein erstes Verfahren entgegen den Aufhebungsgründen des § 17 VOL/A -bereits vor Bekanntmachung vorhersehbare bzw. bestehende Aufhebungsgründe im Zeitpunkt der Bekanntmachung - betroffen sind und ein zweites Vergabeverfahren mit dem Zuschlag an nicht an den "Gewinner" des ersten Verfahrens endet. Es ist folglich in allen Fällen darauf zu achten, daß im Zeitpunkt der Bekanntmachung - "offizieller" Beginn des Vergabeverfahrens dem Fertigstellungsgebot = "Vergabereife" des § 16 Nr. 1 VOL/A 2006 -. jetzt § 2 III VOL/A 2009 entsprochen wird und die gesamten Vergabeunterlagen auf Fehler vor Bekanntmachung überprüft werden.



Der Zuschlag "an den Falschen" erfolgt u.a., wenn

  • der Zuschlag an einen auszuschließenden Bieter erteilt wird (vgl. §§ 7 Nr. 5, 23 Nr. 1, 25 Nr. 1, 2 VOL/A)
  • Wertungsfehler vor allem bei Zuschlag unter Verstoß gegen § 16 III VOL/A gemacht werden.


Nach der Rechtsprechung des BGH können dem benachteiligten Bieter Schadensersatzansprüche auch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zustehen, also nicht auf Ersatz des Aufwand für die Angebotserstellung - so bereits die BGH-Grundsatzentscheidungen 1998.

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