Dokumentation der Aufklärung bzw. der Verhandlungen
Verhandlungsverbot
Übergangene Bieter
Zuschlag an den Falschen
Nachverhandlungen

Übersicht

  1. Grundsätzliches Verhandlungsverbot
  2. Verhandlungen zulassen ?
  3. Voraussetzung von Verhandlungen
  4. Zulässigkeit von Verhandlungen
  5. Zweifelsfälle und unzweifelhafte Fälle
  1. Grundsätzliches Verhandlungsverbot
    Der Kontakt zwischen Vergabestelle und Bieter ist im Rahmen der VOL/A regelmäßig beschränkt auf folgende Punkte:

    Ähnliches gilt für die VOB/A, die allerdings einen Eröffnungstermin vorsieht, bei dem die Bieter und ihre Bevollmächtigten anwesend sein dürfen- vgl. § 24 VOB/A.
  2. Verhandlungen zulassen ?
    Vielfach wird bedauert, daß in Vergabeverfahren ein grundsätzliches Verhandlungsverbot besteht (vgl. § 15 VOL/A). Das hat allerdings den Grund vor allem in den Verfahrensgrundsätzen, die insbesondere den Wettbewerb, die Gleichbehandlung und die Vertraulichkeit - Geheimwettbewerb sichern sollen. Wer einen Eröffnungstermin bei der Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A mitgemacht hat, dürfte es wohl schwerlich begrüßen, wenn der Öffnungstermin auch in Gegenwart der Bieter und ihrer Bevollmächtigten stattfinden würde, wenngleich dies natürlich zu mehr Transparenz führen würde. Hierbei ist anzumerken, daß die Freihändige Vergabe sowie das Verhandlungsverfahren Verhandlungen erlauben, wenn die Voraussetzungen für diese Vergabearten gegeben sind.
  3. Aufklärung -. nicht Verhandlungen - § 15 VOL/A
    Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sind grundsätzlich nach § 15 VOL/A keine Verhandlungen mehr zulässig, sondern nur die Aufklärung. Aufgeklärt werden kann nur, wenn Erklärungen und Nachweise vorleigen, die der Aufklärung bedürfen, nicht aber bei Fehlen der Unterlagen. Irreführend lässt § 16 II VOL/A "Nachforderungen" zu; denn das ist nur dann der Fall, wenn zuvor keine Selbstbindung der Vergabestelle eingetreten ist - z. B. durch Angabe in den Vergabeunterlagen bzw. in der Nachweisliste (§ 8 IV VOL/A) und dem Zusatz: Vorlage mit Angebot. Zwar wollte die "Reformer" der VOL/A 2009 die vom BGH vertretene Strrenge durch die Formulierung "können" in § 16 II VOL/A abmildern´. Es muss jedoch darauf hingewwiesen werden, dass nach § 16 VII VOL/A hinsichtlich der Kriterien die "Bekanntmachung" maßgeblich ist. Anders ist dies, wenn Unterlagen ausdrücklich nur auf Anforderung einzureichen sind. Die selbstbindung einerseits führt zum Ausschluss, das Einreichen erst auf Anforderung gibt dem Bieter die Gelegenheit, durch Unterlassen der Einreichung der angeforderten Unterlage infolge des Ausschlusses nach § 16 III a) VOL/A nicht mehr an sein Angebot gebunden zu sein. Die für die Vergabeunterlagen erforderliche Entscheidung sollte unter Berücksichtigung der Situation in dem betreffenden Vergabeverfahren sorgsam bedacht sein.
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