Aufklärungsverhandlung

  • Entscheidung für eine Aufklärungsverhandlung nach § 24 VOL/A - Gründe und Nachweis - keine Ungleichbehandlung und Diskriminierung:
  • Einzelprüfung der einwandfreien Angebote auf
  • Vollständigkeit:
  • rechnerische Richtigkeit:
  • fachliche Richtigkeit:
  • Festhalten der für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Angebote maßgeblichen Gesichtspunkte:
  • Erhebliche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit - in der Regel bleibt hier vor allem der Preisvergleich, im Einzelfall auch Nebenpunkte (selten), sofern diese keine Ausschlußkriterien bilden:
  • Beziehung eines Sachverständigen (im nationalen Vergabeverfahren selten!) - Notwendigkeit und Begründung - Kosten:
  • Aktenvermerk über das Ergebnis der Prüfung nach § 23 Nr. 1 und § 23 Nr. 2:
  • Verhandlungen mit Bietern - § 24 VOL/A - Ausnahmefall ! Absolute Ausnahmevorschrift - Begründung erforderlich - keine Ungleichbehandlung und Diskriminierung - keine "Rettungsversuche" bei eindeutig auszuschließenden Angeboten ! Bevor man in entsprechende Verhandlungen geht, müssen die nachfolgenden Punkte vor der Entscheidung für diese "Ausnahmeverhandlungen" durchgearbeitet werden - vorher denken, nicht erst in der Verhandlung - erhebliche Gefahren:
  • Unzulässigkeit der Verhandlungen über Änderungen der Angebote oder Preise - Nachweis, daß dies nicht vorliegt:
  • Ausnahmen vom Verhandlungsverbot sind - und damit zulässige - Verhandlungen
  • - mit dem Bieter
  • - mit dem wirtschaftlichsten Angebot - vorgezogene Wertung oder durchgeführt Wertung nach § 25 Nr. 3 VOL/A (meist der Preis alleiniges Wertungskriterium !)
  • - mit Nebenangebot/Änderungsvorschlag
  • - oder bei funktionaler Leistungsbeschreibung
  • - im Rahmen der geforderten Leistung - vgl. Verdingungsunterlagen
  • - über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs - vgl. Verdingungsunterlagen
  • - mit entsprechender Preisanpassung.
  • Diese Fälle sind selten - im Grunde hat der betreffende Bieter ohnehin den Wettbewerb bereits gewonnen, da er das wirtschaftlichste Angebot gemäß § 25 Nr. 3 VOL/A hat !
  • Es geht folglich nur noch geringfügige Veränderungen unter Beachtung z.B. von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen - nicht aber um ein totale Veränderung der Leistungsbeschreibung, weil diese etwa überholt ist (z.B. bei Bekanntmachung bereits überholt - meist schwerer vorhersehbarer Fehler - problematische Aufhebung nach § 26 VOL/A - Vorhersehbarkeit bei Fertigstellung der Vergabeunterlagen führt zu unzulässigen Aufhebung - eventuell Erstattung des Aufwands für die Angebotsbearbeitung - Fehler rächen sich spätestens jetzt !)
  • Ausnahme "Zweifelsfall"/128/ - Aufklärungsverhandlung/128/ bei ansonsten einwandfreien Angeboten - enge Voraussetzungen - Verhandlungen nur zulässig in folgenden Fällen - keine Rettungsversuche unzulässiger auszuschließender Angebote ! - Nur im Zweifelsfall - Grund - Nachweis von Zweifelsfall und Grund:
  • Zweifel über das Angebot:
  • Zweifel über den Bieter:
  • Durchzuprüfende Aufklärungspunkte:
  • Nachzufordernde Angaben:
  • Verweigerung oder Nichtverweigerung der angeforderten Erklärungen und Angaben:
  • Ausschluß:
  • Nichtausschluß - Gründe - erfolgt der Nichtausschluß, so kann der "Aufklärungspunkt" nicht erheblich gewesen sein, wäre er erheblich, so mü0te Ausschluß erfolgen - spätestens hier stellt sich möglicherweise die überflüssige Aufklärungsverhandlung heraus - Vorsicht vor Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung - hier sind Gründe anzuführen:
  • Weitere Ausnahme: Freihändige Vergabe - Zulässigkeit folgt aus der Überschrift; denn die Freihändige Vergabe ist keine Ausschreibung - kein "förmliches Verfahren" (vgl. § 3 Nr. 1 III VOL/A). Aber auch hier sind Bevorzugungen verboten - keine Ungleichbehandlung und Diskriminierung !
  • Vertraulichkeit der Verhandlungen - Sicherstellung - Maßnahmen - Nachweis/Beweissicherung:
  • Schriftliche Niederlegung von Grund und Verhandlungsergebnis:
  • Vergabeverfahren:
  • Verhandlungsleiter:
  • Weiterer Mitarbeiter der Vergabestelle - Protokollführer:
  • Bieter:
  • Einladung zur Verhandlung:
  • Verhandlungstag:
  • Verhandlungszeit:
  • Verhandlungsort:
  • Verhandlungsgrund - konkret und nachweisbar:
  • - Zweifelsfall - Bieter ?
  • - Zweifelsfall - Angebot - Punkte:

 

  • Bieter mit
  • dem wirtschaftlichsten Angebot:
  • und einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung:
  • oder
  • Nebenangebot>:
  • oder
  • Änderungsvorschlag:
  • Verhandlungen im Rahmen der geforderten Leistung - keine totale Abänderung der LeistungsbeschreibungVerdingungsunterlagen -
  • über folgende technische Änderungen:
  • notwendige Änderungen - nachweisbar:
  • technische Änderungen geringen Umfangs (quantitative/qualitative Abgrenzung: statt X-technischem Detail ähnliches Y-technisches Detail !) - Nachweis des geringen Umfangs im Vergleich zur Gesamtleistung - Preisanteil - Nebenteil oder "Kernbereich":
  • Preisanpassung- Ergebnis - geringfügige Abweichung/Differenz zum Angebotspreis - Vereinbarung:

 

  • Verhandlungsbeginn:
  • Verhandlungsende:
  • Verhandlungsergebnis:
  • Ort, Datum Versammlungsleiter/in Protokollführer/in



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