Neue Verwaltungsrichtlinien sind nicht ersichtlich. Diskutiert werden Richtlinien zur Frauenförderung etc.
  • Bevorzugtenrichtlinie
    Die Bevorzugtenrichtlinie (Vertrieben, Sowjetzonenflüchtlinge und gleichgestellte Personen wie Verfolgte, Blindenwerkstätten und Werkstätten für Behinderte) ist in Überarbeitung Die Richtlinie beruht auf Gesetz und ist unmittelbar anzuwenden. Allerdings ist anzumerken, daß
    • Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge nur noch in den ersten 10 Jahren nach Verlassen des Herkunftslandes zu berücksichtigen sind und die Richtlinie auf Evakuierte nicht mehr anzuwenden ist,
    • in der Praxis nur noch die Blinden-/Behindertenwerkstätten zum bevorzugten Personenkreis gehören.


    Die bevorzugten Bewerber sind bei Beschränkter Ausschreibung und Feihändiger Vergabe regelmäßig zur Angebotsaufforderung aufzufordern. Bei wirtschaftlich gleichen Angeboten von bevorzugten Bewerbern im Vergleich zu Mitbewerbern soll dem bevorzugten Bewerber der Zuschlag erteilt werden. Geringfügige Überschreitung liegt vor, wenn ein stufenweise zu berechnender und zusammen zu zahlender Mehrpreis zwischen 0,5 % - 6 % anzutreffen ist. Seit 1998 ist die Anhebung auf 15 % in der Diskussion. Die Erhöhung des Gesamtauftragsvolumens an Behinderte-/Blindenwerkstätten wirkt sich dabei durch eine 30 %-Anrechnung auf die zu erbringen Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtplatz (200 DM/Monat) aus.
  • Mittelstandsrichtlinie
    Die Mittelstandsrichtlinie regelt die Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Bei der Bearbeitung der VOL/A wurden diese Grundsätze in die VOL/A übernommen. Materiell findet sich daher die Mittelstandrichtlinie nahezu vollständig in der Fassung der VOL/A 1984. Auch bei der Neufassung der VOL/A 2000, die derzeit noch nicht vorliegt (wohl Ende Oktober 2000) - vgl. www.vergabetip.de - wird sich insofern keine grundsätzliche Änderung ergeben. Zu erwähnen ist ferner, dass sich in § 97 III GWB folgende Regelung findet:
    "Mittelständische Interessen sind vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- oder Teilleise angemessen zu berücksichtigen."
    Darin liegt keine generelle Bevorzugung der mittelständischen Unternehmen. Die Vorschrift läuft im Grunde lediglich darauf hinaus, dass die bereits vorhandenen mittelstandsberücksichtigenden Vorschriften der Verdingungsordnungen zu beachten sind.
    In § 7 Nr. 3 VOL/A ist bestimmt, dass bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe
    • regelmäßig
    • auch
    • kleine und mittlere Unternehmen
    • in angemessenem Umfang
    • zur Angebotsabgabe aufzufordern.

    Der Schwerpunkt der Mittelstandsberücksichtigung - der Begriff Mittelstandsförderung ist unrichtig - liegt folglich in der Aufteilung in Lose, und zwar in
    • Teillose (mengenmäßig oder raummäßig)
    • Fachlose (fach- und leistungsbezogen).
    • Die Besonderheiten insbesondere der VOB/A (vgl. § 4 Nr. 3 S. 2) sind hierbei zu berücksichtigen.
    • Hieraus ergibt sich als Konsequenz vor allem, dass eine Vergabe an Generalunternehmer auch im Bereich der VOL/A der Begründung bedarf. Möglich ist freilich, dass man sich bei Losteilung die mögliche Gesamtvergabe vorbehält und im übrigen die Grenzen der Losaufteilung - vgl. § 5 VOL/A - Vermeidung unwirtschaftlicher Zersplitterung.

    Das alles ist freilich nicht neu.
    Vgl. hierzu Bartl, Harald, Handbuch öffentliche Aufträge, 2. Aufl., 2000, Rdnr. 264 ff.; auch etwa Boesen, Arnold, Vergaberecht, 2000, § 97 Rdnr. 43 ff.
  • Ausbildungsbetriebe - Auslaufen der Regelung am 31.12.2000
    Bekanntmachung des Beschlusses der Bundesregierung - Erlaß vom 16.9.1997 - 112-03-230.00 - Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte: Bevorzugung von Unternehmen mit Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei gleichwertigen Angeboten - nur bei Unternehmen ohne Bevorzugung nach der Bevorzugtenrichtlinie bzw. der Mittelstandsrichtlinie - Nachweis durch Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stellen - Bekanntmachung der Regelung in den Vergabeunterlagen - keine Anwendung der Regelung bei Angeboten ausländischer Bieter

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