Eröffnungstermin

Eröffnungstermin und Niederschrift - § 14 VOB/A
Die Niederschrift nach § 14 IV  ff. VOB/A dient dem Transparenzgebot des § 97 I GWB. Sie erfolgt nach Durchführung des Eröffnungstermins, der im Submissionsraum durchzuführen ist - hier sind die formalitäten strengstens zu beachten. Der Eröffnungsvorgang ist vom Verhandlungsleiter nachvollziehbar zu dokumentieren (vgl. § 20 VOB/A). Der notwendige Inhalt muss eindeutig ersichtlich sein:
- Ort, Tag-Stund, Minute des Beginns
- Anwesende
- Bieter
- Bevollmächtigte
- Unversehrheit der Umschläge oder Verschlüsselung der elektronischen angebote
- Verlesene Endbeträge mit Abschnittssummen (Lose) brutto
- Sonstige preisbeeinflussende Umstände
- Nebenangebote - Zahl
- verspätete Angebote
- Erhobene Einwände - Rügen der Bieter und ggfllls. Anmerkung des Verhandlungsleiters
- Verlesung der Niederschrift
- Anerkennung als richtig
- erhobene Einwände
- Unterzeichnung des Verhandlungsleiters
- Unterzeichnung der Bieter und/oder Bevollächtigten
- Schluss der Verhandlung - Uhrzeit - Minute
etc.
Verstöße gegen die Vorschrift können zumindest im EU-Verfahren zur Rückversetzung gegebenenfalls im Einzefall auch zur Aufhebung der Verfahrens (letztes Mittel bei unheilbaren Verstößen) führen. Korrekturen sind möglich, wenn das Transparenzgebot und die Bieterinformation beachtet sind. Die weiteren Pflichten (aufbewahdung, Geheimhaltung) müssen erfüllt werden. Der Gesamtvorgang ist vollständig zu dokumentieren.
Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Niederschrift als als vollständig und inhaltlich zutreffend.

Niederschrift nach § 14 IV VOB/A

 

Verhandlungsleiter:

Name

Vorname

 

 

 

Weiterer Mitarbeiter der Vergabestelle

Name

Vorname

 

 

 

Vergabeverfahren

Aktenzeichen

Datum

 

 

 

Anwesende

Bieter

Bevollmächtigte

1.

 

 

2.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Etc.

 

 

Ort:
Tag:
Uhrzeit - Stunde - Minute:

 

 

Öffnung des 1. Angebots

Unversehrter Verschluss

Verschlüsseltes elektronisches Angebot

 

 

 

 

 

 

Öffnung der weiteren Angebote und Verlesung

 

 

Angebot

Kennzeichnung

Name, Anschrift, Endbeträge, Preisnachlässe

Nebenangebote

Muster und Proben

Lose ("einzelne Abschnitte")

Besonderheiten

Muster und Proben

1.

 

 

2.

 

 

3.

 

 

Etc.

 

 

 

 

 

Einwendungen

 

 

Verlesung

 

 

als richtig anerkannt

 

 

 

 

 

Ende - Uhrzeit

 

 

Unterzeichnung

 

 

Verhandlungsleiter

 

 

Signatur

 

 

Bieter

 

 

Bevollmächtigte

 

 

Nachtrag – verspätete Angebote

Eingangszeit

Bekannte Gründe für Verspätung

 

 

 

Aufbewahrung der Umschläge und anderer Beweismittel

 

 

Verspätetes Angebot

Kennzeichnung

Name, Anschrift, Endbeträge, Preisnachlässe

Nebenangebote

Muster und Proben

 

 

 

Verhandlungsleiter

Unterschrift

 

 

Mitteilungen an Bieter in Textform

 

 

Einsicht

Bieter

Bevollmächtigte

 

 

 

 

 

 

Antragstellung und Mitteilungen

An Bieter

Bieternamen

Verlesene und nachgerechnete Endbeträge

Zahl der Nebenangebote

 

 

 

 

 

 

Sicherstellung der Nichtveröffentlichung

 

 

Aufbewahrung der Angebote und Anlagen

 

 

Geheimhaltung

 

 

Verhandlungsleiter

Unterschrift

Datum

Uhrzeit

 

 




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