OLG Jena: vergaberechtsfreies Grundstücksgeschäft ohne Vergabepflicht

OLG Jena: vergaberechtsfreies Grundstücksgeschäft ohne Vergabepflicht

In zwei Entscheidungen vom 15.3.2017 zur Planung und Errichtung eines Hotels hatte sich das OLG Jena damit zu befassen, ob ein komplexer Vorgang mit Grundstückskaufvertrag, Landesförderung, städtischer Beteiligung sowie der Planung und Errichtung eines Hotelbaus vergaberechtliche Relevanz aufweist. Das OLG hat insofern Vergabefreiheit infolge der getrennten Einstufung der Vorgänge angenommen, obwohl die Kommune zumindest formal die Baugenehmigung beantragt hatte.

 

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