Vergabeprofi Newsletter 7/2014

Vergabeprofi Newsletter 7/2014 CitoExpert - Die Profis für das Vergaberecht -
 
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Die Profis für Vergaberecht
 
4. Sept. 2014
 
   
 
 

Sozialversicherungsbeiträge
Wer nicht zahlt fliegt raus
Kann ein Bieter, der mit der Zahlung der Sozialversicherungsverträge mit 5 % und mindestens 100 Euro im Verzug ist, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden? Der EuGH sieht jedenfalls für Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts für Bauaufträge in einer nationalen Regelung keinen Verstoß gegen Grundsätze des EU-Vertrags. Mehr...


 

Wenn die Mittel nicht zur Verfügung stehen
Keine Tricks durch "verkappte Bauaufträge"
Da die Mittel zur Errichtung eines Justizgebäudes in Bari nicht zur Verfügung standen, wurde ein Mietvertrag mit konkreten Pflichten zur Errichtung eines Justizgebäudes abgeschlossen, um durch die Ausnahmeregelung des § 100 V Nr. 2 GWB für Grundstücksmietverträge der Pflicht zur Bereitstellung der Haushaltsmittel bei Ausschreibung zu umgehen. Dem schob der EuGH wiederum einen Riegel vor. Mehr...


 

Immer wieder streitig: Interimsaufträge
OLG Düsseldorf zur Schätzung des Auftragswerts bei Interimsaufträgen
Nach dieser Entscheidung kommt es grundsätzlich nur auf den Auftragswert des Interimsauftrags (Vorübergehende freihändige und direkte Vergabe) an. Liegt dieser unterhalb des Schwellenwerts, so darf ein nationales Vergabeverfahren durchgeführt werden - mit der Folge, dass die Anrufung der Vergabekammer infolge Nichterreichens des Schwellenwerts unzulässig ist.
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Externe Berater
Vorsicht bei der Verwendung von Vergabeunterlagen, die von externen Beratern erstellt werden.
Externe Berater, meist Freiberufler, werden vielfach mit der Erstellung von Vergabeunterlagen infolge fehlender eigener Kapazitäten des Auftraggebers beauftragt. Das Landgericht Köln untersagte einem Auftraggeber die Verbreitung bzw. Vervielfältigung der Unterlagen, sofern das Beratungsunternehmen nicht als Urheber benannt wird.
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Unsere Seminare bis Jahresende
Mitte September sind alle Schulferien zu Ende. Bis Mitte Dezember bleibt nur noch Zeit, aktuelle Vergabeverfahren zu erledigen - aber auch die Zeit für Fortbildung, den Besuch von Seminaren und Schulungen wird knapp. Wir verweisen daher auf unsere Seminare, die wir 2014 noch durchführen. Nur noch kaum 3 Monate. Planen Sie bitte schnellstens. Das gilt auch für In-house-Seminare.

Erfolgreiche Beschaffung von EDV-IT-Leistungen Teil I am 22./23. September 2014 in Darmstadt
Erfolgreiche Beschaffung von EDV-/IT-Leistungen Teil II am 24./25. September 2014 in Darmstadt
Fachabteilungen und Vergabeverfahren am 29.9.2014 in Frankfurt am Main
Beschaffung von gewerblichen und freiberuflichen Leistungen am 6./.7. Oktober in Göttingen
Vergabe für Forschungs- und Entwicklungsaufträge am 13./14. Oktober 2014 in Berlin
Rechtskontrolle von Vergabeverfahren am 29./30. Oktober 2014 in Göttingen

Das vollständige Veranstaltungsangebot finden Sie hier!

 
     
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