Verhandlungen
siehe hierzu auch die Entscheidung am Ende dieser Ausführungen.

Muster Verhandlungsvermerk VOB/A
Muster Verhandlungsvermerk VOL/A

Ausnahmefall nach § 24 VOL/A:


Tag:
Ort:
Uhrzeit:
Grund:
Zweifelspunkt:
Andere Gründe:
Ergebnis der Verhandlungen:



Übertragen Sie dieses Muster in Ihre konkrete Vergabeakte, bearbeiten und konkretisieren Sie das Muster für Ihr Vergabeverfahren und vollziehen Sie

die nächsten Schritte:

Muster Verhandlung

Wertung

Zuschlag etc.

Aufklärungsgespräch – Verhandlungen – Prüfungspflichten KG, Beschl. u 22. 8.2001 - KartVerg 3/01 – NZBau 2002, 402 – Bibliotheksbau – Antragsbefugnis – rechtzeitige Rüge – „Soweit es im Vermerk über das Aufklärungsgespräch insoweit heißt: ,,Die im Anschreiben aufgeführten 130 Kalendertage für die Wasserhaltung sind lediglich nachrichtlich analog des aufgestellten Bauablaufplans", kann diese Verbrämung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beigel. im Wege der Nachverhandlung dazu bewegt werden sollte, die im Angebot erklärte Einschränkung hinsichtlich der Wasserhaltung zurückzunehmen. Eine solche einseitige Nachverhandlung mit einem Bieter zu führen ist unzulässig. Hier wird die Ag. darauf zu achten haben, dass ihr mit der Prüfung und Wertung der Angebote Beauftragter den Wettbewerbs- und den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet. --- 3. Ob ein hinreichender Anlass besteht, die Beigel. vom Vergabeverfahren auszuschließen, kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht abschließend beurteilt werden. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar können Generalübernehmer von der Vergabe von Bauleistungen auf der Grundlage von § 8 Nr.2 IVOB/A ausgeschlossen werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101ff.; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106ff.). Dies muss im Grundsatz auch gelten, wenn es um ein Investorenangebot wie das hier in Rede stehende Los 3 geht. Auch hier werden Bauleistungen vergeben. Demgemäß ist das Los 3 in der Bekanntmachung als „Gesamtauftrag Los 1 und 2“, also als Kombination von Bau- und Planungs- sowie Finanzierungsleistungen beschrieben. Dementsprechend hat die Ag. im vorliegenden Fall auch die Angebotssumme für das Los 1 der Beigel. ermittelt. --- Bei Vergabeverfahren, für die der Abschnitt 2 der VOB/A einschlägig ist, gelten hinsichtlich des Ausschlusses von Generalübernehmern jedoch Einschränkungen, wenn die Bauleistungen in hinreichendem Umfang von konzernverbundenen Unternehmern ausgeführt werden sollen (vgl. OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101 [104]; OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106 [109], unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH v. 14.4.1994, Slg. 1994 1, 1302ff., sowie v. 18.12.1997, SIg. 1997 1, 7557, und v. 2.12.1999, EuZW 2000, 110 [112]; vgl. zur Problematik auch: Sterner in: BeckŽscher VOB-Kommentar, A Syst IX, Rdnr. 21, und Prieß/Hausmann, A, § 8 Rdnrn. 48 ff.). Diese könnten hier einschlägig werden (dazu nachstehend unter 4). --- 4. Das Vergabeverfahren ist nach alledem in den Stand vor der Wertung der Angebote zurückversetzt. Die Ag. wird, bevor sie sich der erneuten Wertung der Angebote zuwendet, in eigener Verantwortung zunächst zu prüfen haben, ob vor dem Hintergrund des eingetretenen Zeitablaufs und in Anbetracht der abweichenden Vorstellungen der Bieter insbesondere zur Wasserhaltung und der Schlechtwetterregelung sowie der aufgezeigten Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen eine Vergabe des Auftrags ohne Aufhebung der vorliegenden Ausschreibung möglich ist, ohne die Grundsätze des Vergabeverfahrens, insbesondere den Wettbewerbs- und den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verletzen. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis veranlasst, dass die Ag. bei der Benennung von Nachunternehmern uneinheitliche Anforderungen gestellt hat. Nach den Verdingungsunterlagen war zeitgleich mit dem Angebot ein Verzeichnis der Nachunternehmer vorzulegen. Diese Regelung ist nachträglich insofern geändert worden, als im Rahmen der Aufklärungsgespräche mit den einzelnen Bietern Nachfristen eingeräumt wurden. So wurde für die Ast. die Frist am 16.10.2000 bis zum folgenden Tag 14 Uhr verlängert. Dem Bieter B, dem zunächst eine identische Frist gesetzt worden war, wurde im Rahmen eines zweiten Aufklärungsgesprächs eine Fristverlängerung bis zum 10.11. 2000 zugebilligt. Das Protokoll über das Aufklärungsgespräch mit der Beigel. verschafft kein klares Bild über das Verhalten der Ag. gegenüber diesem Bieter. Es enthält die Aussage: ,,Bieter übergibt größtenteils vollständige Subunternehmerliste.“ Unklar bleibt hier der Zeitpunkt der Übergabe (19. oder 24.10.2000) und der Umfang der Liste. Obwohl sie offenbar unvollständig war; ist dem Bieter eine Vervollständigung nicht aufgegeben worden. --- Gegenüber dem Bieter W begnügte die Ag. sich mit der Zusage, fehlende Unterlagen ,,kurzfristig" einzureichen. Vom Bieter E wurde schließlich verlangt, die Liste der Subunternehmer müsse ,,spätestens bei einer Beauftragung" vollständig vorliegen. Diese unterschiedliche Handhabung weckt Zweifel, ob der Ausschluss des Bieters B mit dem Gleichbehandlungsgebot in Einklang steht. --- Der Senat weist ferner darauf hin, dass es bei wettbewerbskonformer Auslegung von § 25 Nr.3 VOB/A nicht bereits deshalb zum Ausschluss eines Bieters kommen darf, wenn sein Angebot nicht ,,auskömmlich" ist. Nach den vom BGH (Wistra 2001, 103) entwickelten Grundsätzen reicht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung nicht aus, den Zuschlag zu versagen. ..... Ergibt diese Prüfung, dass das laufende Vergabeverfahren fortgesetzt werden kann, wird der Auftraggeber zu klären haben, ob die Beigel. i.S. der Rechtsprechung des EuGH und des OLG Düsseldorf tatsächlich während des Ausführungszeitraums über die zur Ausführung erforderlichen Mittel und Möglichkeiten von Konzernunternehmen verfügen kann und ob diese für das Vorhaben ausreichend sind. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass es in der zitierten Rechtsprechung des EuGH (SIg. 1997 1, 7557) um die Bewerbung einer Holdinggesellschaft ging, die ihre Eignung durch die Eignung von Tochterunternehmen nachweisen wollte. Damit ist der vorliegende Fall nicht unmittelbar vergleichbar, weil die Beigel. nicht die Holdinggesellschaft der G-Gruppe ist, sondern ein Tochterunternehmen diese Gruppe. Deshalb wird der Auftraggeber besonders zu prüfen haben, über welche Möglichkeiten von anderen Unternehmen der G-Gruppe die Beigel. verfügen kann. Dabei kommt es nicht nur auf die bautechnischen Kapazitäten der Gruppe an, sondern vor allem auf die Frage, wodurch sichergestellt ist, dass gerade die Beigel. im Ausführungszeitraum darüber verfügen kann. Dabei werden die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen und Einflussmöglichkeiten zwischen der Beigel. und den anderen Unternehmen der G-Gruppe zu untersuchen sein. Eine erstmalige Klärung dieses bisher vernachlässigten Umstands im Nachprüfungsverfahren erschien dem Senat nicht zweckmäßig“.

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