VOLaktuell 2012/02 Schwerpunkt Bauvergaberecht

Wichtig: Zuschlagsverspätungen vermeiden – BGH

Wichtig: Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nur nach VOL/A – keine Mindestbedingungen für Nebenangebote erforderlich (BGH)

Wichtig: Vorsicht bei Zuschüssen – Rückforderungen drohen (EuGH, BGH, Verwaltungsgerichte)

Wichtig: Unheilbare Vergabefehler und Folgen (OLG Celle)

Übersicht

  1. Aktuelles
  2. Vergaberecht – Entscheidungen
  3. Vergaberecht – Literatur
  4. Baurecht – Entscheidungen
  5. Baurecht – Literatur

 

  1. Aktuelles

    Reform - Vorschläge der Kommission zur Neufassung der EG-Vergaberichtlinien und zu einer eigenständigen Konzessionsrichtlinie v. 20.12.2011: 1. Entwurf für eine neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe durch klassische öffentliche Auftraggeber (Dok. Kom (2011) 896/2 endg. v. 20.12.2011) – Ersetzung der Richtlinie 2004/18/EG), 2. Entwurf für eine neue Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste als Ersatz der Richtlinie 2004/17EG (Sektorenauftraggeber) - (Dok. Kom (2011) 895 endg. v. 20.12.2011) als Ersatz für die geltende Richtlinie 2004/17/EG), und 3. Entwurf einer neuen Richtlinie über die Konzessionsvergabe (Dok. Kom (2011) 897 endg. v. 20.12.2011) - eigenständige Richtlinie mit erstmaligen Verfahrensregelungen zu Dienstleistungskonzessionen. Die Kommissionsvorschläge bedürfen nun der Erörterung im Rat der EU und im Europäischen Parlament. Nach dem offiziellen Zeitplan der Kommission sollen die Reformen bereits bis Ende 2012 endgültig – auch in Rat und EP – verabschiedet sein, was allerdings unwahrscheinlich ist.

    VOB/A – Veröffentlichung des 2. und 3. Abschnitts der VOB/A im BAnz v. 2.12.2011, S. 4270 und Beilage – maßgeblich für die Anwendbarkeit ist die VgV, die insofern noch geändert werden muss, womit im April bzw. Mai 2012 zu rechnen ist.

    Brandenburg – Landesvergabegesetz am 1.1.2012 in Kraft getreten: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) V: 21. September 2011 (GVBl. I Nr.19) – nach § 16 am 1.1.2012 in Kraft getreten.

    Bundesrechnungshof - zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Bemerkungen 2011 – vgl. www.bundesrechnungshof.de

    Zuschlagsverzögerung – immer wieder problematisch - BGH, Urt. v. 10.9.2009 – VII ZR 152/08 – NJW 2010, 522 – Ausbau BAB 1 – Zuschlagstermin und Arbeitsbeginn 12 Tage danach – verspäteter Zuschlag und Mehrvergütung nicht allein infolge der Änderung der Kalkulationsgrundlagen - Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 VOB/B (Änderung der Leistungspflichten) – kein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – analoge Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B – Klage grundsätzlich erfolgreich; BGH, Urt. v. 10.9.2009 – VII ZR 255/08 – NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94 = NJW 2010, 527 - Tieferlegung von Bahnanlagen – Stahlpreiserhöhung - mehrfache zeitlich verschobener Zuschlag im Verhandlungsverfahren nach § 3b Nr. 1 c VOB/A (2002) – Verhandlungen zulässig, das Verhandlungsverfahren (vgl. § 24 VOL/A) – Modifizierungen ders Angebots – Abgabe eines ergänzenden Angebots ohne Abschluss – Zusage über zusätzliche Vergütung wegen Beschleunigungsmaßnahmen – Ankündigung von stahlpreisabhängiger Mehrkosten durch Auftragnehmer nicht relevant – Auslegung der Erklärungen im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen – keine Regelungslücke – keine Preisanpassung – Klage auf Mehrkosten nicht erfolgreich - §§133, 157, 313 BGB, 3b I Nr. 1c VOB/A, 2 Nr. 5 VOB/A ; BGH, Urt. v. 10.9.2009 – VII ZR 82/08 – NZBau 2009, 777 = ZfBR 2010, 85 = NJW 2010, 519 – Sanierung Braunkohletageflächen - Zuschlagsverspätung nach Verlängerung der Bindefristen- VOB/A - Angebot nach einverständlicher Bindefristverlängerung und darauf basierendem verspäteten Zuschlag – keine Vergütungserhöhung trotz Veränderung der Kalkulationsgrundlagen (BGH NJW 2009, 2443 = NZBau 2009, 370 = BauR 2009, 1131 – Kalkulationsgrundlagen keine Geschäftsgrundlage der später geschlossenen Verträge - §§ 133, 157, 313 BGB - § 2 Nr. 5 VOB/B - § 126 GWB – Schadensersatzanspruch bei missbräuchlich initiiertem Nachprüfungsverfahren durch Bieter – Klage auf Preiserhöhung abgewiesen; BGH, Urt. v. 11.5.2009 — VII ZR 11/08 – VergabeR 2009, 595 m. Anm. v. Dobmann, Volker = NJW 2009, 2443 = NZBau 2009, 370 = BauR 2009, 1131 - Verzögerung des Zuschlags - Überholung der Vertragsfristen – Nachverhandlungsverbot – Vertragsauslegung – Mehrvergütung; BGH, Urt. v. 26.11.2009 - VII ZR 131/08 – Brücke BAB A 6 - NZBau 2010, 102 - Folgen für Vergütung bei Änderung des Baubeginns durch Zeitablauf – „Verschobener Zuschlag” – §§ 2 Nr. 5 VOB/B, § 19 Nr. 3 VOB/A, § 148 BGB – Baubeginn einvernehmlich verschoben – keine Regelung der Vergütung – Anpassung in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B – Klage grundsätzlich erfolgreich; BGH, Urt. v. 10. 9. 2009 - VII ZR 152/08 – NZBau 2009, 771 = ZfBR 2010, 89 - Mehrvergütung bei Vergabezuschlag nach vertraglichem Baubeginn – „Verschobener Zuschlag"; BGH, Urt. v. 23.9.2010 - VII ZR 213/08 – NZBau 2010, 748 - Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – „Verschobener Zuschlag” - § 3a Nr. 6e) VOB/A aF; fern z. B. OLG Celle, Beschl. v. 17. 6.2009 — 14 U 62/08 – VergabeR 2009, 972, m. Anm. v. Diercks-Oppler - Verzögerung der Zuschlagserteilung - Überholung der Vertragsfristen - Zuschlagserteilung unter Abänderung – Mehrvergütungsanspruch; Literatur: Hormann, Carsten, Vertragsanpassung nach verzögerter Zuschlagserteilung - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 VII ZR 11/08 - ZfBR 2009, 529; Leinemann, Ralf, Die neue Rechtsprechung des BGH zum Vergabeverfahrensrisiko, NJW 2010, 471; Tomic, Alexander , Vergabeverzögerung – Bauzeitänderung - Geklärtes – Ungeklärtes, , NZBau 2010, 5 (insofern nicht zu folgen,. als er dem Bieter eine Informationspflicht über wesentliche Änderungen der Preisgrundlagen auferlegen will – das ist vergaberechtlich nichts Anderes als das Verschieben des Verzögerungsrisikos auf den Auftragnehmer; Verfürth, Frank, Mehrkosten bei verspätetem Zuschlag – Vermeidungsstrategien öffentlicher Auftraggeber, NZBau 2010, 1 (zutreffend zu den „unfairen" Versuchen, hier das Risiko des Vergabeverfahrens und insbesondere der Zuschlagserteilung durch Nichtangabe des Arbeitsbeginns bzw. eine generelle Zeitspanne von vier Monaten auf den Auftragnehmer zu verschieben <vgl. § 11 Nr. 1 III VOL/A>; der Verfasser behandelt auch die nach § 15 VOB/A a. F. (vgl. Neufassung § 9 IX VOB/A) bestehenden Möglichkeiten bei Erwartung wesentlicher Änderungen mit ungewissem Ausgang. In allen Fällen ist zu beachten, dass dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis entgegen § 9 Nr. 2 VOB/A a.F. (§ 7 I Nr. 3. VOB/A n. F.) auferlegt wird; auch der ältere Beitrag von Leinemann, Die Geltendmachung von Ansprüchen aus gestörtem Bauablauf, NZBau 2009,563

  2. Vergaberecht – Entscheidungen

    EuGH, Urt. v. 21.12.2011 -. C 465/10 – NZBau 2012, 125 – Zuschussrückforderung – Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE-Zuschuss) – Art. 1 und 7 Richtlinie 92/50/EWG – Art. 3 I, III Verordnung Nr. 2988/95/EWG – Rückforderung wegen Verstoßes gegen Vergaberecht – „Unregelmäßigkeit"- Verjährung (vier Jahre) für Rückforderung, aber Beginn mit dem Tag der Beendigung des rechtswidrigen Auftrags – Verstoß gegen die Vergabevorschriften

    EuGH, Urt. v. 10. 11. 2011. – C-348/10 - Norma-A SIA – ÖPNV - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 1 Abs. 3 Buchst. b - Richtlinie 92/13/EWG - Art. 2d Abs. 1 Buchst. b - Begriff der ‚Dienstleistungskonzession‘ - Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs - Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer - Infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko - Vergabenachprüfungsverfahren - Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge.

    BGH, Urt. v. 17.11.2011 – III ZR 234/10 – Software-Factory - §§ 133, 157 BGB - Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts – unzulässige Beschränkte Ausschreibung – fehlende Dringlichkeit, Erforderlichkeit der öffentlichen Ausschreibung – Erforderlichkeit der Ermessensentscheidung - Bewilligungsschreiben mit "Auflagen/Hinweisen" - Klausel: "Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe sowie die nationalen Regelungen der VOB, VOL und VOF in Verbindung mit dem Erlass des Finanzministers NRW vom 16. 12. 1997 - I D 1 - 044 - 3/8 - sind zu beachten." - Allgemeine Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW: Nr. 9.2.: Rückforderungen aus wichtigem Grund ganz oder teilweise bei Nichterfüllung der festgelegten Bedingungen und Auflagen – Nr. 11 der Bedingungen: Rechtsverhältnis nach privatem Recht - Erlass des Finanzministeriums NRW v. 16. 12. 1997 betreffend die "Rückforderung von Zuwendungen wegen Nichtbeachtung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL/A)": Widerruf bzw. Rückforderung (§ 49 Abs. 3, § 49a VwVfG NRW) – schwerer Verstoß: unzutreffende Vergabeart – hier Beschränkte Ausschreibung wegen fehlender Dringlichkeit nicht zulässig - Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung - „…..Nach der Verwaltungsvorschrift kommt grundsätzlich bei jedwedem Verstoß gegen Vergabegrundsätze eine (teilweise) Rücknahme des Zuwendungsbescheids beziehungsweise - wie hier - eine (teilweise) Rückforderung der Zuschüsse in Betracht. Die Besonderheit eines schweren Verstoßes besteht lediglich darin, dass hier eine Rückforderung die Regel ist. Dessen ungeachtet besteht auch bei minderschweren Verstößen die Möglichkeit, die Zuschussbeträge (teilweise) zurückzuverlangen. 29 Dafür, dass bei fehlerfreier Ermessensausübung nur der Verzicht auf die Rückforderung in Betracht gekommen wäre (Ermessensreduzierung auf Null), besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein hinreichender Anhalt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich auf keinen Vertrauensschutz berufen kann. ….Sollte sich bestätigen, dass der Beklagten kein schwerer Verstoß gegen die Vergabevorschriften anzulasten ist, wird zu prüfen sein, ob gleichwohl eine (gegebenenfalls teilweise) Rückforderung gerechtfertigt ist. Sollte insoweit die von der Klägerin bisher angestellte Interessenabwägung unzureichend sein, ist es ihr nicht verwehrt, weitere Ermessenserwägungen "nachzuschieben".

    BGH, Urt. v. 22.11.2011 – VII ZR 67/11 – NZBau 2012, 102 – Aushub von Boden mit Schadstoffen – kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung – kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B – unterhalb der Asphaltdecke regelmäßig schadstoffbehafteter Boden

    BGH, Urt. v. 30.8.2011 – X ZR 55/10 - NZBau 2012, 46 = VergabeR 2012, 26 – Regenentlastung – grenzüberschreitendes Interesse – unterhalb der Schwellenwerte gilt § 8 IV VOL/A: keine Angabe von Mindestanforderungen erforderlich - Unterschied zwischen EU-Verfahren und nationaler Vergabe – auch Verhältnismäßigkeitserwägungen für den Unterschwellenwebereich maßgeblich – Umsatzsteuerangabe bezog sich nur auf Hauptangebot, nicht aber auf Nebenangebot

    OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2011, 13 Verg 6 / 11 – Rettungsdienste §§ 16 VI VOL/A, 40 I Nr. 11 NGO, 117 II GWB – niedriger Preis – Beurteilungsspielraum und „Aufgreifschwelle" – Amtsermittlung und Grenzen – unheilbarer Fehler - Leitsätze: 1) Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft. 2) Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung. 3) Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

    OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 – Verg 4/11 – VergabeR 2012, 119, m. Anm.- v. Noch, Rainer – Streusalz – Rahmenvertrag - Bedarfspositionen – ungewöhnliches Wagnis - §§ 97 II, 108 II GWB, § 8 Nr. 1 III VOL/A 2006 - § 7 VOL/A

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII - Verg 36 / 11 – NZBau 2011, 765 = VergabeR 2012, 85 - Förderung des Deutschlandbilds im Ausland - §§ 139 II S. 1 ZPO, 73 Nr. 2, 107 III S. 1 Nr. 4, 120 II GWB, 3 V h), 20 VOL/A, 1 I VOF – kein verfrühter Nachprüfungsantrag – Unbegründetwerden eines Nachprüfungsantrags durch Heilung des Vergabeverfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlung (statt Verhandlungsverfahren offenes Verfahren) – keine Anwendung der VOF – keine Freiberuflerleistungen – keine Beschreibbarkeit – Anhang Teil B – Anwendung der VOL/A - § 3 V h VOL/A – nicht eindeutige Beschreibbarkeit – fehlerhafte Dokumentation durch Überschreiben der bisherigen Vergabeunterlagen infolge Änderung

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2011, VII - Verg 22 / 11 – Briefdienstleistungen – Nebenangebote und Zuschlag auf Preis – Vorlagebeschluss an BGBH wegen OLG Schleswig - § 124 Abs. 2 S. 1 GWB, § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, Art. 24 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Art. 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG - vgl. bereits OLG Düsseldorf, Beschl. v. vom 10.03.2011, VII - Verg 22/11.

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 – VII Verg 54/11 – NZBau 2012, 762 – Bildungsmaßnahmen – ungewöhnliches Wagnis nicht mehr Bestandteil der VOL/A – aber Prüfung der Unzumutbarkeit im Einzelfall (Kalkulationsrisiken – Vorhaltung für 100 % der Plätze, Abnahme aber nur 60 % der Plätze durch Auftraggeber) – keine Unzumutbarkeit

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2011 – VII-Verg 63/10 – NZBau 2011, 369 Reinigungsleistungen – Dokumentation und Nachschieben im Vergabeüberprüfungsverfahren – kein zusätzliches Los für „Glasreinigung" (Auftragswert höchstens 9000 € - geschätzter Gesamtauftragswert: 250.000 €) – Rüge der fehlenden Losbildung für „Glasreinigung" – Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in 18 Gebäuden, u. a. Schulgebäude, fünf Teillose nach räumlichen Gesichtspunkten, Glasreinigung nicht gesondert – „Gebietslose" in diesem Einzelfall ausreichend und nicht zu beanstanden –

    OLG Jena, Beschl. v. 22.8.2011 – 9 Verg 2/11 – NZBau 2011, 771 – Mindestabnahmegarantie bei Rahmenvereinabrungen – Auftausalz – ca. 30 100 t Auftausalz – „Eine Mindestabnahmemenge der laut Ausschreibung veranschlagten Mengen kann vom Auftragnehmer nicht gefordert werden." - Antragsbefugnis – Begründetheit: Aufbürdung der Risiken auf Auftragnehmer in nicht mehr hinzunehmendem Umfang - § 4 I EG VOL/A – Ermessensentscheidung – ungewöhnliches Wagnis nach § 8 Nr. 1 III VOL/A a. F.- nach wie vor zu beachten – Wirllkürverbot etc. -

    OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011 - 15 Verg 3/11 NZBau 2011, 567 – Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen – Entscheidung über Losgrößen im Einzelfall – Mittelstand – Losaufteilung als Ermessensentscheidung – Förderpflicht des Antragsstellers (Nachweis der fehlenden Mittelstandsberücksichtigung) – Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbestands - § 97 III GWB - § 2 II EG VOL/A - Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen - geschätzter Gesamtauftragswert: rund 6,7 Mio. Euro - 3 Lose: Los 1: 47 Gebäude mit 82.638 m² zu reinigender Fläche, Los 2: 32 Gebäude mit 90.056 m² zu reinigender Fläche, Los 3: 39 Gebäude mit 82.706 m² zu reinigender Fläche – Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe – rechtzeitige Rüge – Unbegründetheit der Rüge – Zulässigkeit der Ermessensentscheidung

    OLG München, Beschl. v. 27.9.2011 – Verg 15/11 – NZBau 2012, 134 = VergabeR 2012, 59, m. Anm. v. Hertwig, Stefan – Grundstücksverkauf – kein öffentlicher Bauauftrag nach § 99 III GWB – Verpflichtung zu städtebaulichen Maßnahmen steht nicht entgegen – Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt (kein Vergabeverfahren)

    Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.4.2011 – 1 VK 14/11 – Klärwerk (Filtration etc.) – Planungsleistungen – VOF – HOAI – Angebot mit Bepreisung einzelner Leistungspositionen mit „O,-€" – keine freien Vereinbarungen unter HOAI-Mindestsätzen -

  3. Vergaberecht – Literatur

    Zeiss, Christopher, Weniger Energieverbrauch – Beschaffung energieeffizienter Geräte und Ausrüstung, NZBau 2011, 658

    Zeiss, Christopher, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, 2. Aufl., 2012, Bundesanzeiger Verlag

    Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. Aufl., 2012, Beck Verlag

    Wagner-Cardenal, Kersten/Scharf, Jan/Dierkes, Jan-Michael, Ausschreibung „ohne" öffentlich-rechtlich Zulassung, NZBau 2012, 74 (Beginn zulässig, aber Information in Bekanntmachung etc., Vertrags- und Preisanpassung für den Fall der Zulassung)

    Wagner, Volkmar/Scheel, Philipp-Christian, Ausschreibung von Versicherungsleistungen – Tätigkeit von Versicherungsmaklern auf Bieterseite , VergabeR 2011,836

    Theile, Hans/Mundt, Ole, Strafbarkeitsrisiken bei horizontalen Absprachen, NZBau 2012, 715

    Stoye, Jörg/Brugger, Jakob, Vertrag bleibt Vertrag: Anordnungen des Auftraggebers nach VOB/B grundsätzlich ausschreibungsfrei!, VergabeR 2011,803

    Schröer, Thomas/Kullick, Christian, Lagebericht zur Novellierung des Baugesetzbuchs – Klima und Innenentwicklung, NZBau 2012, 98

    Rechten/Röbke, Basiswissen Vergaberecht, 2012, Bundesanzeiger Verlag

    Probst, Peter Michael/von Holleben Kevin Max, Bedeutung und Tragweite des vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers, CR 2012, 1

    Probst, Michael/Tews, Adrian, Ausschreibung von (nachrangigen) Sicherheitsdienstleistungen auf deutschen Flughäfen, VergabeR 2011, 818

    Prieß, Hans-Joachim/Hausmann, Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, Hrsg., Vergaberecht, 2. Aufl., 2011, Werner Verlag

    Müller-Wrede, Malte, Kausalität des Vergabeverstoßes als Voraussetzung für Rechtsschutz, NZBau 2011, 651

    Müller-Wrede, Malte, Hrsg., VOF, 4. Aufl., 2011, Werner Verlag

    Müller, Hans-Peter, Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen – vorbeugendes Instrumentarium gegen Wettbewerbsverstöße, NZBau 2012, 720

    Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, Hrsg., Münchener Kommentar zu Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3: Beihilfen- und Vergaberecht, 2011, Beck Verlag

    Mager, Stefan, Neue Maßgaben zur Inhouse-Vergabe und zu den Anforderungen vergabefreier Vertragsänderungen, NZBau 2012, 25 (auch zu OLG Düsselddorf, Beschl. v. 28.7.2011 – VII Verg 20/11 – NZBau 2012, 50 – Stadtwerke B. GmbH)

    Leinemann, Ralf, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 5. Aufl., 2011, Werner Verlag

    Laumann, Daniel Thomas/Scharf, Jan Peter, Liefer- und Abnahmepflichten bei Lieferverträgen und Rahmenvereinbarungen, VergabeR 2012, 156 - zu OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 – Verg 4/11

    Kunde, Martin, Die Zuständigkeitsübertragung durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung und die Anwendung des Vergaberechts, NZBau 2011, 734 zu Vorlagbeschluss des OLG Düsseldorf v. 36.7.2011 – VII Verg 39/11 – NZBau 2011, 769 – D.Reinigungsgesellschaft mbH)

    Kuhn, Christian, Zur Pflicht der Benennung eines Schlusstermins für die Anforderung von Vergabeunterlagen in der Vergabebekanntmachung, VergabeR 2012, 21 (keine Pflicht zur Benennung des Schlusstermins für das Anfordern der Unterlagen in Bekanntmachung erforderlich – vgl. § 12a III Nr. 1 und 2 VOB/A – a. A. die nach Ansicht des Verfassers überholte Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 9.12.202 – 1/SVK/102-02 – IBR 2003, 1038 = ZfBR 2003, 302; wie VK Sachsen, aaO, z. B. Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Aufl., 2009, VOB/A, § 12a, Rn. 54) – str. – Hinweis: Zur Absicherung gegen Rügen etc. sollte in dem EU-Bekanntmachungsformular die Frage eindeutig durch Eintragung geklärt sein).

    Köster, Bernd, 12. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2011, Bericht, NZBau 2011, 603

    Knauff, Matthias, Möglichkeiten der Direktvergabe im ÖPNV (Scheine und Straße), NZBau 2012, 65

    Knauff, Matthias, Das wettbewerbliche Vergabeverfahren nach Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i. V. mit § 8 b PbefG-E, NZBau 2011, 655

    Kayser, Karsten, Achtung: Mehrvergütungsfalle – Auswege in der Vergabekonzeption und ihre Grenzen, NZBau 2011, 584

    Hübner, Alexander/Frosch, Christian, Die Vergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 im Übergangszeitraum bis 03.12.2019, VergabeR 2011, 811

    Horn, Lutz, Losweise Vergabe – neue Spielregel auch für die Gesamtvergabe?, NZBau 2011, 601

    Homann/Büdenbender, Die Beschaffung von Straßenfahrzeugen nach neuem Vergaberecht, VergabeR 2012, 1

    Hölzl, Franz/Ritzenhoff, Lukas, Compliance leicht gemacht! Zu den Voraussetzungen des Verlustes, den Konsequenzen daraus und der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit im Vergaberecht, NZBau 2012, 28 (auch zu Vergabekammer Lüneburg, Beschl. v. 24.3.2011 – VgK-4/2011 – NZBau 2011, 574 – Tragspritzenfahrzeuge)

    Hölzl, Franz Josef, Neu: Der Konkurrent im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, VergabeR 2012, 141

    Hoffmann, Heiko, Kommunale Konzessionsverträge im Lichte des Energiewirtschafts- und Wettbewerbsrechts, NZBau 2012, 11

    Hilgers, Marc Oliver, Vorsicht bei allzu „kreativen" Ausschreibungsgestaltungen, NZBau 2011, 664

    Güntzer, Karel-Heinz/Hammacher, Peter, Überarbeitung der ATV DIN 18335 „Stahlbauarbeiten" – Überlegungen zur geplanten Neufassung 2012, NZBau 2011, 589

    Gruneberg, Ralf/Wilden, Anke, Höhere Hürden für In-House-Geschäfte – Verschärfung des Wesentlichkeitskriteriums, VergabeR 2012, 149

    Geling, Jasmin, Kriterien der „Binnenmarktrelevanz" und ihre Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte Teil I, NZBau 2012, 725

    Gehlen, Hans von/Hirsch, Veit, Verbindliche Abnahmemengen auch bei Rahmenvereinbarungen?, NZBau 2012, 736 (zu OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 – Verg 4/11 – NZBau 2011, 775 – Streusalz)

    Deling, Jasmin, Kriterien der „Binnenmarktrelevanz" und ihre Konsequenzen unterhlab der Schwellenwerte, Teil II, NZBau 2012, 17

    Conrad, Sebastian, Die vergaberechtliche Unterscheidung zwischen Nachunternehmereinssatz und Erignungsleihe, VergabeR 2012,

    Byok, Jan/Jaeger, Wolfgang, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., 2011, Verlag Recht und Wirtschaft

    Burgi, Martin, Die Förderung sozialer und technischer Innovationen durch das Vergaberecht, NZBau 2011, 577

    Broß, Siegfried, Überlegungen zur Entwicklung des Vergaberechts seit 1990 und zu ihrem Umfeld – Betrachtungen eines Zeitzeigen und Akteurs, VergabeR 2011,797

    Boldt/Zerwell, Neue Anforderungen an Konzernunternehmen bei deren Beteiligung an einer Ausschreibung, VergabeR 2012, 15

  4. Baurecht – Rechtsprechung

    BVerfG, Beschl. v. 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 - NZBau 2011, 563 - Koppelungsverbot für Architekten

    BVerfG, Urt. v. 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 - NZBau 2011, 282 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

    EuGH, Urt. v. 16.6.2011 – C 65/09, C-87/09- NZBau 2011, 547 – Pflicht des Verkäufers zu Aus- und Einbau bei Nachbesserung nach Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 II, III – Verbrauchsgüterkauf – Fliesenlieferung: Ersatzlieferung und Austauschkosten – ferner Rückerstattung des Kaufpreises einer Spülmaschine Zug um Zug gegen Übergabe

    EuGH, Urt. v. 29.03.2011 - C-565/08 - NZBau 2011, 300 - Gebührenhöchstsätze als Marktzugangsbeschränkung

    BGH, Urt. v. 26.1.2012 – VII ZR 128/11 – Architekt – HOAI - Brandschutzplanung - Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung – dazu gehört auch die Brandschutzplanung, , keine Vergütung ohne Honorarvereinbarung

    BGH, Urt. v. 12.1.2012 VII ZR 76/11 – Lieferung von Wand- und Deckenelementen für Industriehalle – Geltendmachung von Restlohn – hiergegen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Auftraggeber – keine Abnahme der Leistungen – Einwand des Auftragnehmers: Verjährung der Mängelansprüche – Ansprüche aus § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten richten sich nach § 4 Nr. 7 Satz 3 i. V. m. § 8 Nr. 3 II 1 VOB/B – ohne Abnahme keine Verjährung

    BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 – Kauf - Bodenfliesen mit Schattierungen – Nachbesserung nur durch kompletten Austausch – Problem der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungsvarianten (Ausbau und Entsorgung) - § 439 III BGB (Entscheidung betrifft allerdings Verbrauchsgüterkauf)

    BGH, Urt. v. 8.12.2011 – VII ZR 198/10 - NJW-RR 2012, 268 = NZBau 2012, 104 – Trocknungsarbeiten nach Wasserschaden und Verletzung der Dichtungsschicht - §§ 280, 281 BGB – Nebenpflichtverletzung mit den Folgen aus §§ 280, 241 II, 249 f BGB oder Werkmangel und Eingreifen der §§ 280 III, 281 BGB (Fristsetzung entbehrlich) – nicht relevant, da Fristsetzung wegen Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung (Nachholung der zutreffenden Maßnahme zur Trocknung) entbehrlich.

    BGH, Urt. v. 29.9.2011 – VII ZR 87/11 – NZBau 2011, 746 – Elektrodüker – auch Vermessung - §§ 633 II BGB – fehlerhafte Vermessung (Dükerbeschädigung bei Rammarbeiten – Stromausfall – Neuverlegung des Dükers und Kosten) – Werkmangel - Funktion des Werks nach dem Willen der Parteien maßgeblich – Werkmangel u. a. auch dann, „wenn das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.." –

    BGH, Urt. v. 14.07.2011 - VII ZR 142/09 – NZBau 2011, 564 - §§ 304, 305 ZPO, 15 HOAI - § 254 BGB Kostenschätzung bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen - Bindungswirkung eines Grundurteils zur Kostenhaftung des Architekten

    BGH, Beschl. v. 30.06.2011 - VII ZR 13/10 – NZBau 2011, 553 - Irreführende Angabe in Ausschreibungsunterlagen – Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

    BGH, Urt. v. 19.05.2011 - VII ZR 24/08 – NZBau 2011, 483 - Haftung des Bauunternehmers für infolge Bauverzögerung gerissene Bodenplatte

    BGH, Urt. v. 05.05.2011 - VII ZR 161/10 – NZBau 2011, 481 = ZfBR 2011, 551 - „Hausvertrag" – freie Kündigung des Auftraggebers – Inhaltskontrolle der Klausel: "Kündigt der Bauherr nach § 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unternehmen für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 2 geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmen zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist." - §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 309 Nr. 5 Buchst. b BGB – Leitsätze: a) Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist auch § 309 Nr. 5b BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36). b) Ist dem Besteller durch eine solche Klausel der Nachweis gestattet, dass die dem Unternehmer nach § 649 BGB zustehende Vergütung wesentlich niedriger ist als die Pauschale, so kommt dadurch hinreichend klar und den Anforderungen des Gesetzes genügend zum Ausdruck, dass auch der Nachweis gestattet ist, dem Auftragnehmer stehe überhaupt keine Vergütung zu. c) Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Werden mit der Pauschale 15 % des vereinbarten Werklohns geltend gemacht, sind für die Angemessenheitskontrolle dazu konkrete tatsächliche Feststellungen zu treffen.

    BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 28/10 – ZfBR 2011, 550 - Buchenholztreppe – Nachbesserungspflicht – Leitsatz: Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00). – „17 Wenn die Mängel der Treppe im eingebauten Zustand nicht zu beheben waren, war der Beklagte - so er nicht aus anderen Gründen zur Leistungsverweigerung berechtigt war - verpflichtet, die Treppe zum Zweck der Mängelbeseitigung auszubauen. Es ist zwar grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmers, wie er den vertragsgerechten Zustand herstellt. Ist die Mängelbeseitigung jedoch nur auf eine bestimmte Weise möglich, so ist er dazu verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00, BGHZ 149, 289, 293 und vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96, BauR 1997, 638 = ZfBR 1997, 249). – Aufhebung und Zurückverweisung zur weiteren Aufklärung -

    BGH, Urt. v. 07.04.2011 – VII ZR 209/07 – NJW 2010, 1729 – Architekten-AGB – Inhaltskontrolle – Unwirksamkeit einer Klausel mit Aufrechnungsverbot nach § 307 BGB (§ 9 I AGBG) – „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig."

    BGH, Urt. v. 23.03.2011 - VII ZR 216/08 – NZBau 2011, 353 - Einheitspreisvertrag: Massenansätze als Geschäftsgrundlage

    BGH, Urt. v. 10.03.2011 - VII ZR 40/10 – NZBau 2011, 486 - Berufungsgerichtliche Überraschungsentscheidung zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen

    BGH, Beschl. v. 24.02.2011 - VII ZB 108/08 – NZBau 2011, 356 - Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach Erledigungserklärung

    BGH, Beschl. v. 24.02.2011 - VII ZB 20/09 – NZBau 2011, 355 - Umdeutung der Erledigterklärung im selbstständigen Beweisverfahren

    BGH, Urt. v. 24.02.2011 - VII ZR 61/10 - NZBau 2011, 310 - Verjährung des vor Abnahme entstandenen Schadensersatzanspruchs gegen Architekten

    BGH, Beschl. v. 10.02.2011 - VII ZR 71/10 – NZBau 2011, 354 - berufungsgerichtliche Beschränkung der Revisionszulassung

    BGH, Urt. v. 10.02.2011 - IX ZR 73/10 – NZBau 2011, 288 - Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Bürgschaft

    BGH, Urt. v. 10.02.2011 - VII ZR 185/07 – NZBau 2011, 485 - „Demnächst"-Zustellung einer Klage – Berechnung der Verzögerung

    BGH, Urt. v. 10.02.2011 - VII ZR 53/10 - NZBau 2011, 286 - Verzug des hinsichtlich der Hauptforderung unzureichend unterrichteten Bürgen

    BGH, Urt. v. 10.02.2011 – VII ZR 8/10 - NZBau 2011, 360 – Grenzabstand von mindestens drei Metern und Nachbarzustimmung - Architektenhaftung für nicht genehmigungsfähige Planung - §§ 631, 633, 254 BGB a.F., 61 NWBauO – Architekt schuldet als Werkerfolg eine „dauerhaft genehmigungsfähige Planung" -

    BGH, Urt. v. 10.02.2011 - VII ZR 8/10 NZBau 2011, Haftung des Architekten für nicht genehmigungsfähige Planung

    BGH, Urt. v. 27.01.2011 - VII ZR 133/10 - NZBau 2011, 225 - Freie Kündigung des Bestellers trotz Laufzeitregelung in „Internet-System-Vertrag"

    BGH, Urt. v. 27.01.2011 - VII ZR 186/09 - NZBau 2011, 303 - Eintritt der Verjährungshemmung trotz unterlassener förmlicher Zustellung – Selbstständiges Beweisverfahren

    BGH, Urt. v. 27.01.2011 – VII ZR 41/07 – ZfBR 2011, 349 – Elektroanlagen und Heizung etc. – Vereinbarung der VOB/B - §§ 631, 16 Nr. 3 I S. VOB/B (2002) – Fälligkeit der Werklohnforderung – keine Einwendungen des Auftraggebers gegen Prüfbarkeit der Schlussrechnung

    BGH, Urt. v. 27.01.2011 - VII ZR 41/10– NZBau 2011, 227 - VOB-Vertrag - Fälligkeit einer Werklohnforderung infolge nicht binnen zweier Monate erhobener Beanstandung zur Prüfbarkeit

    BGH, Urt. v. 21.12.2010 - X ZR 122/07 - NZBau 2011, 290 - Überschreitung des Kostenanschlags wegen falscher Bestellerangaben zum Umfang des geschuldeten Werks

    BGH, Urt. v. 20.12.2010 - VII ZR 100/10– NZBau 2011, 232 - Ausschluss der Minderung in werkvertraglicher Leistungskette

    BGH, Urt. v. 09.12.2010 - VII ZR 206/09 - NZBau 2011, 233 - Sicherungsumfang der MaBV-Bürgschaft – Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln

    BGH, Urt. v. 09.12.2010 - VII ZR 7/10– NZBau 2011, 229 - Unwirksamkeit einer bauvertraglichen Sicherungsabrede

    BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 277/09 – NZBau 2011, 236 - Erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus auf Schattenhallen angebrachten Fotovoltaikanlagen

    KG Berlin, Urt. v. 16.12.2011 – 7 U 18/11 - NJW-RR 2012, 271 – Maurer-, Putz- etc.-Arbeiten - Berechtigung zur Skontierung (3 %) entsprechend Vereinbarung – Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten und Aufrechnungsverbot nach Abtretung und Rückabtretung – Prüfvermerk des Architekten anders zu beurteilen als ein von den beiden Parteien gemeinsam festgestelltes Aufmaß = deklaratorisches Schuldanerkenntnis - §§ 133, 157, 307 I, 309 Nr. 3 BGB, 529, 533 ZPO, 14 Nr. 2 VOB/B

    OLG Brandenburg, Urt. v. 25.05.2011 - 13 U 83/10 – NZBau 2011, 557, m. Anm. v. Ganten - Mängelhaftung bei Funktionsuntüchtigkeit einer nachträglich ergänzten Heizungsanlage

    OLG Brandenburg, Urt. v. 25.1.2012 – 4 U 112/08 – Kläranlage in Norwegen - ausländischer Auftraggeber und deutscher Architekt – ausländisches Bauvorhaben – konkludente Vereinbarung deutschen Rechts – „automatische Anwendbarkeit der HOAI.

    OLG Celle, Urt. v. 06.01.2011 - 16 U 37/10 – NZBau 2011, 237 - Leistungszeit bei Architekten-/Ingenieurvertrag – „EXPO-Dach"

    OLG Celle, Urt. v. 26.10.2011 – 15 U 54/11 – nz1226.10.2011 – 15 U 54/11 – NZBau 2012, 118 – Architekt – Beweislast für Vertragsschluss nach §§ 151, 130 BGB – Leistungen bis hin zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) können noch in den Bereich der nicht vergütungspflichtigen Akquise fallen – Einzelfall maßgeblich

    OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2011 - 22 U 76/10 - NZBau 2011, 562 - „Vergessene" förmliche Abnahme

    OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2011 - 23 U 106/10 – NZBau 2011, 492 - Verlängerte Mängelhaftung des seinen Nachunternehmer nicht kontrollierenden Bauträgers

    OLG Frankfurt/M, Urt. v. 16.6.2011 – 18 U 35/10 – NZBau 2012, 106 m. Anm. v. Wagner, Christoph – unberechtigte Mängelrüge – abweichende Ausführung als ursprünglich vorgesehener Leistungen (statt gebrauchter, Einbau neuer Stahlträger) – kein Mehrvergütung, kein Schadensersatzanspruch des Bauunternehmers - §§ 2 Nr. 5 Nr. 5, 6, 8 VOB/B 2002; 242, 280 I, 670, 677, 683 II, 812 BGB

    OLG Frankfurt/M, Urt. v. 21.9.2011 – 1 U 154/10 – NZBau 2012, , 110 – unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags: schwerwiegende Vertragsverletzung - Abbrucharbeiten Flughafen – Meinungsverschiedenheiten über Behinderung bzw. Nachtragsangebote – Leistungsaufforderung zum Abtransport von Bauschutt durch Auftraggeber – Bedingungen des Auftragnehmers für Abtransport – fruchtlose Aufforderung des Auftraggebers zur Wiederaufnahme der Arbeiten – Auftragsentzug durch Auftraggeberin Geltendmachung der Mehrkosten nach § 8 Nr. 3 II VOB/B, auch §§ 273, 164, 254 II BGB (Architektenvollmacht)

    OLG Hamburg, Urt. v. 27.10.2010 - 5 U 178/08 - NZBau 2011, 311 - Wettbewerbsbezug von Mindestpreisregeln − HOAI-Mindestsätze

    OLG Hamm, Beschl. v. 21.02.2011 - 17 W 38/10 – NZBau 2011, 495 - Einfacher Streitwert im werkvertraglichen Abrechnungsverhältnis

    OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2010 - 21 U 38/10 – - NZBau 2011, 295 - Feuchtigkeit nach fehlerhafter Sanitärinstallation als entfernter Mangelfolgeschaden

    OLG Hamm, Urt. v. 8.2.2011-21 U8.8/10 – NJW-RR 2011, 672 - Heizungs- und Installationsarbeiten – Fälligkeit der Vergütung unabhängig von der Abnahme bei lediglicher Mängelrüge und nicht Beseitigungsverlangen aber Schadensersatzgeltendmachung – Nachweis der nicht abgezeichneten Stundenlohnarbeiten durch Zeugen – Fahrtkostenvergütung im Bauvertrag nur bei Vereinbarung – Voraussetzungen des Gewährleistungseinbehalts- § 631 BGB

    OLG Karlsruhe Urt. v. 27.01.2011 - 4 U 180/10 - NZBau 2011, 366 - Architektenwerbung mit Referenzobjekten – „Under Construction"

    OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2010 - 4 U 18/09 – NZBau 2011, 357 -Anspruch auf Gewährleistungssicherheit erst nach Abnahme

    OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2011 – 4 U 18/09 – NZBau 2011, 358 – Sicherheiten - §§ 812 I S. 1 BGB, 17 VI Nr. 3, VIII Nr. 2 VOB/B – Bankbürgschaft nicht identisch mit Bürgschaft eines Versicherungsunternehmens – Fälligkeit der „Sicherheit während der Gewährleistungszeit" grundsätzlich erst mit Abnahme – frühere Fälligkeit folgt auch nicht aus § 17 VII Nr. 1 VOB/B – kein Anspruch des Auftraggebers auf Stellung einer zuvor nicht verlangten Sicherheit nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

    OLG Koblenz, Urt. v. 30.05.2011 - 5 U 297/11 - NZBau 2011, 495, m. Anm. v. Schwenker - Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Architekten wegen Beratungsfehlers

    OLG Köln, Urt. v. 23.11.2011 – 11 U 127/11 – ausnahmsweise Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung – in erster Schlussrechnung ist grundsätzlich kein Verzicht auf eine Nachforderung zu sehen – ausnahmsweise Bindung an eine frühere Schlussrechnung nach Treu und Glauben

    OLG München, Urt. v. 01.03.2011 - 9 U 3782/10 - NZBau 2011, 493 - Rechtsverbindlichkeit einer Nachbesserungszusage „aus Kulanz"

    OLG München, Urt. v. 07.06.2011 - 9 U 5019/10 – NZBau 2011, 560, m. Anm. v. Schneider - Bauwerkvertrag als Dienstleistung

    OLG München, Urt. v. 12.04.2011 - 9 U 4323/09 – NZBau 2011, 487 – Vollzug eines unwirksamen Werkvertrags

    OLG München, Urt. v. 18.1.2011 - 9 U 2546/10 – NZBau 2011, 236 - Planungsverschulden trotz Berücksichtigung der gültigen DIN

    OLG München, Urt. v. 25.1.2011 – 9 U 1953/10 – NZBau 2011, 365 – Fälligkeit von Architektensubunternehmeransprüchen gegen Generalplanerarchitekten bei sog. „pay-when-paid"-Vereinbarung – Voraussetzung: Individualvereinbarung, nicht in AGB – hierzu auch Schwenker IBR 2011, 148

    OLG München, Urt. v. 25.1.2011 - 9 U 1953/10 – NZBau 2011, 365 - Darlegungs- und Beweislast für Nichtzahlung bei „pay-when-paid”-Klausel im Subplanervertrag

    OLG München, Urt. v. 29.03.2011 - 9 U 5173/09 –NZBau 2011, 497 - Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers wegen Missachtung von Schutzanordnungen des Architekten

    OLG München, Urt. v. 6.12.2011 - 9 U 1741/41 - NJW-RR 2012, 270 - §§ 398, 401, 631 I BGB, 14 I, 16 Nr. 3 VOB/B – Generalunternehmervertrag (Pauschalpreis) mit Globalabtretung zu Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen etc. – sodann Erteilung der prüffähigen Schlussrechnung durch Abtretungsempfänger (Zessionar) – Entstehung der Forderung durch Werkvertrag nach § 631 I BGB – Fälligkeit nach prüfbarer Schlussrechnung - §§ 14, 16 Nr. 3 bzw. Abs. 3 VOB/B – Verjährungsfrist des § 199 I Nr. 1 BGB abhängig von Fälligkeit, nicht von Entstehung des Anspruchs – Pflicht zur prüfbaren Abrechnung – Fälligkeit der Anspruchs auf die Schlusszahlung setzt die Vorlage einer Schlussrechnung voraus – Prüffähigkeit von Rechnungen bei Pauschalpreisverträgen auch bei Kündigung und nicht erbrachter nur geringfügiger Leistungen etc.

    OLG Naumburg, Urt. v. 21.03.2011 - 10 U 31/10 – NZBau 2011, 492 - Neubeginn der Verjährung durch Nachbesserungsversuch

    OLG Naumburg, Urt. v. 23.6.2011 – 2 U 113/09 – NZBau 2011, 750 – Sanierungsarbeiten an Hochwasserschutzeinrichtungen – VOB/B-Vertrag – BVB mit spezieller Regelung der Behinderung und Unterbrechung (vgl. § 6 II Nrn. 1c, 2 VOB/B – Baustopp durch OVG-Beschluss – Einstellung der Arbeiten – Aufhebung des Baustopps durch OVG – Weiterführung und Abnahme der Leistungen – zusätzliche Vergütung wegen Baustopps nach § 2 Nr. 5 VOB/B – Erstattung der Stillststandskosten – kein Ausschluss des Anspruchs durch BVB (Unwirksamkeit nach § 307 I S. 1 BGB offengelassen – Unwirksame Klauseln bei Vereitelung von berechtigten Mehrvergütungsansprüchen) – Klausel aber wegen Mehrdeutigkeit zu Lasten des Verwenders – Auftraggeber - auszulegen – zugunsten des Auftragnehmers – Anfall der Stillstands- und Bereitschaftszeiten beruht auf Anor3dnung des Auftraggebers nach § 2 Nr. 5 VOB/B

    OLG Rostock, Urt. v. 15.7.2011 – 5 U 147/10 – NZBau 2011, 759 – Bauforderungssicherungsgesetz und "Altfälle”nicht anwendbar, maßgeblich § 2 GSB

    OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.10.2011 – 8 U 298/07 – NZBau 2012, 113 – Reithallendach – Sanierung - Geräusch – Regensicherheit – Einbeziehung der VOB/B gegenüber Laien – Funktionstauglichkeit geschuldet - §§ 633 a.F. BGB

    OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.7.2011 – 1 U 408/09 – NZBau 2012, 120 – Aufhebung eines Architektenvertrags – einvernehmlich – kein ohne Weiteres Entfallen des Restvergütungsanspruchs des Architekten - Überschreitung der geplanten Baukosten, der Verzögerung der Bauarbeiten und Mängel der Bauüberwachung, dennoch keine Kündigung aus wichtigem Grund (Hinnahme des vermeintlich vertragswidrigen Verhaltens über vier Jahre lang) – begründete Resthonoraransprüche

    OLG Schleswig, Urt. v. 8.7.2011 – 17 U 49/11 – NZBau 2011, 756 – Teilleistung: Abfallentsorgung – VOB/B - §§ 2 Nr. 3, 8 Nr. 1, 3 VOB/B, 313 BGB – Kündigung aus wichtigem Grund – Voraussetzungen der Kündigung nach § 8 Nr. 1 II VOB/ ebenso wenig gegeben wie Kündigung nach § 313 BGB

    OLG Stuttgart, Urt. v. 8. 12. 2010- 4 U 67/10 – NJW-RR 2011, 669 - Einbau von Sektionaltoren und Bremsenprüfstand als Werkvertrag – Vertretung durch Ehefrau des Auftraggebers – keine Einstandspflicht für Verschmutzungen durch anderen Unternehmer – „Werkvertrag i. S. des § 633 BGB über die Lieferung und Montage des Bremsenprüfstandes und der vier Sektionaltore – „Kennzeichen des Werkvertrags ist es, dass sich der Unternehmer zur Herstellung und Verschaffung des versprochenen individuellen Werks, d. h. zur Herbeiführung eines bestimmten Arbeitsergebnisses für den Besteller gegen die Leistung einer Vergütung verpflichtet (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. [2010], vor § 631 Rdnr. 1). Die vertragstypische Leistung besteht in einem durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg (Busche, in: MünchKomm, 5. Aufl., § 631 Rdnr. 1). Ein Werkvertrag liegt insbesondere dann vor, wenn die Schöpfung eines Gesamterfolges den Schwerpunkt der Verpflichtung des Unternehmers bildet (Palandt/ Sprau, § 651 Rdnr. 4). Bei einem Kauf mit Montageverpflichtung ist entscheidend, ob der Schwerpunkt der Leistungspflicht die Eigentumsverschaffung an der zu liefernden Sache ist oder ob die Herstellungspflicht im Vordergrund steht (BGH, NJW 2006, 904 = NZBau 2006,237; BGH, Urt. v. 3. 3.2004 - VIII ZR 78/03; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2008, § 651 Rdnr. 15; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 651 Rdnr. 13). Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urt. v. 3. 3. 2004 - VIII ZR 78/03). Kann der Vertragspartner die Montage grundsätzlich auch selbst vornehmen, liegt ein Kaufvertrag vor (Erman/Schwenker, § 651 Rdnr. 13). Besteht die Leistungspflicht in einem über die Übertragung von Eigentum und Besitz hinausgehenden Erfolg, der dem Vertrag das Gepräge gibt, handelt es sich um einen Werkvertrag (Palandt/Sprau, § 651 Rdnr. 4). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Arbeiten an Gegenständen geschuldet sind, die nicht bewegliche Sachen sind. Wird der Einbau von Einzelteilen in ein Bauwerk übernommen und verlieren die Teile dadurch ihre Eigenschaft als selbstständige Sache, spricht dies für einen Werkvertrag (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26. 5. 1981 - 20 U 1/81 zur Lieferung und Montage von Fertigteilgaragen). Vorliegend wurden die Sektionaltore durch den Einbau in die Halle zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes i. S. des § 94 II BGB. Eine Sache wird dann wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie zur Herstellung des Gebäudes eingefügt wurde. Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist (Palandt/Ellenberger, § 94 Rdnr. 6; BGH, NJW 1979, 712; NJW 1984, 2277). Nach der Verkehrsanschauung ist eine Halle ohne Tore noch nicht fertiggestellt, da eine vollständige Umrandung - insbesondere beim Fehlen von vier Toren - nicht gegeben ist. Auf den Einbau der Tore kam es den Parteien besonders an; hierfür schaltete die Kl. extra die Streithelferin ein. Damit war der Einbau vorliegend so prägend für das Gesamtbild des Vertrags, dass ein Werkvertrag vorliegt."

    OLG Stuttgart, Urt. v. 8.12.2010 - 4 U 67/10 - NZBau 2011, 297 - Verschmutzung des Werks nach Abnahme durch anderen Bauhandwerker

    OVG Brandenburg, Urt. v. 16.2.2011 - LBG-A A 10055/11 - NZBau 2011, 367 - Verstoß des Architekten gegen Versicherungspflicht

    LG Heidelberg, Urt. v. 10. 12. 2010 - 3 0 170/10 – NJW-RR 2011, 674 - Unwirksamkeit des § 16 III VOB/B bei fehlender Vereinbarung der VOB/B als Ganzes – Inhaltskontrolle nach 307 I BGB infolge der Verknüpfung mit § 16 Nr. 5 III VOB/B – Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der §§ 641, 286 BGB –Selbstbindung des Auftragnehmers an Zahlungsziel auf Schlussrechnung (zwei Monate) - Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass nur eine unveränderte Einbeziehung der Vorschriften der VOB/B einen sachgerechten Interessenausgleich bietet, wobei in dieses Gefüge eingegriffen wird, wenn auch nur irgendeine Abweichung gegeben ist, ohne dass es auf deren Gewicht ankäme (vgl. BGHZ 157, 346 = NJW 2004, 1597 = NZBau 2004, 267 = NZM 2000, 777; BGH, WM 2000, 1245; jeweils noch zu den Vorschriften des AGB-Gesetzes).

  5. Baurecht – Literatur

    Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, Handbuch für den VOB-Vertrag, 2011, Beck-Verlag

    Diercks-Oppler, Gritt, Wettbewerbe für Architekten und Ingenieure, 2011, Bundesanzeiger Verlag

    Dziallas, Olaf, Keine fiktive Baugenehmigung ohne notwendigen Ausnahmeantrag, NZBau 2011, 479

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    Kraft, Oliver/Adamski, Vivien, Schwarzarbeit am Bau – Übersicht, Gefahren und Lösungsansätze, NZBau 2011, 321 (Verstöße gegen § 23 AEntG, § 16 AÜG, §§ 8, 9, 10 und 11 SchwarzArbG und § 266a StGB <Beitragsvorenthaltung>) – mit Lösungsvorschlägen (Ausgestaltung von Compliance-Programmen)

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