Bürgermeister binden Kommunen auch bei Vergabeverstößen

Schätzung bei fehlender Gesamtpreisangabe und langer Laufzeit von Verträgen Bürgermeister binden Kommunen auch bei etwaigen Vergabeverstößen – in einer grundlegenden Entscheidung musste sich der BGH wiederum mit der Unterschrift eines Architektenvertrages durch einen 1. Bürgermeister (Kommune in Bayern) befassen. Vorausgegangen war ein VOF-Verfahren, in dem sich ein Architekturbüro „gk G. + K. Freie Architekten“ beworben hatte. Der Gemeinrat beschloss die Auftragserteilung an diese „gk G. + K. Freie Architekten“. Und dann: Eine "gk G. + K. Generalplaner GmbH" übersandte sodann dem 1. Bürgermeister einen Vertragsentwurf, den dieser unverändert unterschrieb, was die „GmbH“ bestätigte. Die Gemeinde war der Ansicht, es sei kein Vertrag mit der GmbH zustande gekommen und verlangte gezahlte Architektenhonorare zurück – erfolglos, so der BGH, der von der Wirksamkeit des mit der „GmbH“ geschlossenen Vertrags ausgeht. Entscheidend ist danach die uneingeschränkte Vertretungsmacht des 1. Bürgermeisters. Der BGH betont auch, dass „etwaige Verstöße gegen das Vergaberecht“ auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluss haben. Mehr....

BGH, Urt. v. 01.06.2017 - VII ZR 49/16 – VOF-Verfahren – Bewerbung eines Architekturbüros "gk G. + K. Freie Architekten" – Beschluss des Gemeinderats über Auftragserteilung an die  „gk G. und K." – sodann Unterzeichnung eines von einer Auftragnehmer-GmbH übersandten Architektenvertragsentwurfs durch 1. Bürgermeister – einschränkungslose Bindung der Gemeinde – Irrelevanz von Vergabeverstößen bei fehlendem kollusivem Zusammenwirken des Bürgermeisters mit dem Auftragnehmer  - §§ 151, 150 II, 133, 157, 164, 242 BGB, Art. 38 I BayGO – amtlicher Leitsatz: Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18.11.2016 – V ZR 266/14, WM 2017, 256, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). – aus der Entscheidung: „11 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde nach Art. 38 Abs. 1 BayGO im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist. Infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Die Auslegung der einschlägigen Normen der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ergebe diese umfassende Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters. Weder der Wortlaut noch die systematische Auslegung der Vorschriften noch ihre Entstehungsgeschichte wiesen auf Einschränkungen der Vertretungsbefugnis hin. Dasselbe gelte für den Vergleich mit dem Kommunalrecht anderer Bundesländer. Für diese Auslegung des Art. 38 Abs. 1 BayGO als Einräumung einer umfassenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis spreche schließlich entscheidend - wie in den anderen Bundesländern auch - das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, aaO Rn. 13-23). ... 15 Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters. ... Fehler der Auslegung liegen nicht vor. ... Hiernach muss der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen. Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande. Hier steht dagegen die Auslegung des Angebots des Bürgermeisters der Klägerin (erg. „Architekten GmbH“) in Rede. Bei der Nutzung eines Vertragsentwurfs der Gegenseite für ein eigenes Angebot kann nicht ohne weiteres in vergleichbarer Weise auf die Übereinstimmung mit vorherigen Verhandlungen vertraut werden wie bei der Annahme eines Vertragsangebots auf das Fehlen von nicht hinreichend deutlich gemachten Änderungen (§ 150 Abs. 2 BGB). 16 b) Etwaige Verstöße gegen das Vergaberecht haben auf die Wirksamkeit des Architektenvertrags keinen Einfluss. Dass der Bürgermeister sich in kollusivem Zusammenwirken mit der Beklagten bewusst über die Beschlüsse des Gemeinderats und das Vergaberecht hinweggesetzt hätte, hat die Klägerin selbst nicht behauptet.