Vergaberecht Reform - Regierungsentwurf vom 8.7.2015

 Bundesregierung gibt Gas - Reform EU - Richtlinien 2014 - GWB Regierungsentwurf vom 8.7.2015 

1. Reformschritte- Ecksteine - Referentenentwurf  - Regierungsentwurf vom 8.7.2015 - weitere

Bundesregierung gibt Gas - Umsetzung der Vergaberechtsreform - Entwurf vom 8.7.2015

 Umsetzung der EU-Richtlinien - Regierungsentwurf vom 8.7.2015

Die Umsetzung der Richtlinien ist in vollem Gange. Nach der Vorlage des Referentenentwurfs vom 5.5.2015 hat nunmehr die Bundesregierung ihren Regierungsentwurf am 8.7.2015 vorgelegt.  Das Bundeskabinett hatte bereits zuvor die „Ecksteine“ für die Reform beschlossen, nach denen sich erhebliche und grundsätzliche Änderungen ergeben. Man sollte sich daher rechtzeitig auf die neuen Grundsätze einrichten und nicht die Umsetzungsfrist abwarten. Eine Umsetzung in nationales Recht ist durchaus zu einem früheren Zeitpunkt als März 2016 möglich. Wird das neue Recht im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht, tritt es  am Tag der Verkündung in Kraft.