Vergaberecht aktuell 1und 2-2013

Wichtig: 2.3. BGH, Beschl. v. 10.01.2013 - VII ZR 37/11 – Vertragsänderung nach Zuschlag ohne neue Vergabe

Wichtig: 2.5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013, VII - Verg 32/12 – Postdienstleistungen nicht umsatzsteuerfrei

Wichtig: 2.10. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, VII - Verg 33/12 – Nennung eines bestimmten Produkts mit Zusatz „oder gleichwertiger Art“ - Gewichtung (Preis 90 % und technischer Wert 10 %) vergaberechtswidrig

Wichtig: 2.13. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012, VII - Verg 30/12 – Anforderung von Mindestumsatz von 8 Mio. € pro Jahr kann durch Auftrag gerechtfertig sein.

Wichtig: 2.5. und 2.18. – immer wieder Schätzfehler und Schadensersatz OLG München, Beschl. v. 31.01.2013 - Verg 31/12 - und OLG Schleswig, 08.01.2013, 1 W 51/12 - .

 

Übersicht

1. Aktuelle Informationen – „Glückliches Österreich“

2. 18 neue Entscheidungen 2013

3. Neue Literatur 2013

4. Schwerpunkte

4.1. Amtsermittlung der Vergabekammer und Überraschungen

4.2. Bestimmungsrecht des Auftraggebers - („Bestimmungsfreiheit“)

4.3. Bietergemeinschaften

Anhang – Auszüge aus 13 Entscheidungen

 

1. Aktuelle Informationen

1.1. EU, Europäisches Parlament und EU-Kommission – Reformen kurzfristig 2013 eintretend drei neue Richtlinien im Trilog-Verfahren  erledigt - Richtlinien Dienstleistungskonzessionen (neu), Ersetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG vor dem Inkrafttreten

1.2. Korruption: Transparency International – Korruptionswahrnehmungsindex 2012 – im tabellarischen Ranking belegt Deutschland Platz 13 nach Dänemark, Finnland, Neuseeland, Schweden, Singapur, Schweiz etc. , Japan Platz 17, Großbritannien 18, USA 19 etc. – vgl. auf www.transparency.de auch zu den Vorschlägen zum Vergaberecht – zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregistergesetz)“ der Grünen (BT-Drs. 17/11415 v. 7.12.2012 – Beratung (BT-Drs. 17/208 vom 22.11.2012) – Anhörung am 25.2.2013 erfolgt (Ausschuss für Wirtschaft und Technologie).

1.3. Länder - Höhere „Ministerwerte“ in den Ländern – Hamburg: Bauleistungen: bis 1.000.000 € beschränkt, bis 100.000 € freihändig – Lieferungen etc.: bis 100.000 € beschränkt, bis 50.000 € freihändig (Beschaffungsordnung in der Fassung vom 1.1.2013) – Niedersachsen: Wertgrenzen bis 31.12.2013: Baubereich bis 75.000 € freihändig, bis 1.000.000 € beschränkt – Lieferungen etc.: bis 100.000 € beschränkt, bis 50.000 freihändig – (Gemeinsamer Runderlass v. 3.12.2012) – NRW: Lieferungen und Dienstleistungen – Beschränkte Ausschreibung bis 50.000 €, Freihändige Vergabe bis 15.000 € - kommunale Auftraggeber bis 31.12.2013 bis 100.000 € beschränkt bzw. freihändig – weitere Vorgaben für Bauleistungen (Wertgrenzenerlass des Finanzministerium v. 17.12.2012) – Schleswig-Holstein: Verlängerung bis zum 31.12.2013 – Bauleistungen freihändig bis 100.000 €, bis 1.000.000 € beschränkt – Lieferungen etc. bis 100.000 € beschränkt oder freihändig - Neues Landesvergabegesetz: Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA) v. 19.11.2012, in Kraft zum 1.1.2013 (GVBl. LSA Nr. 23/2012 v. 30.11.2012, S. 536 – 541) – Landesvergabegesetze in Entwürfen bzw. der Diskussion in Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – weitere Vorhaben wie Mittelstandsförderungs-, Mindestlohn- und Tariftreuevorschriften sowie Antikorruptionsregister – siehe im Übrigen die nachfolgenden Ausführungen zur Unterschwellenvergabe – ferner Meißner, Barbara, Landesvergabegesetze – Besonderheiten, Innovationen, Schwierigkeiten, ZfBR 2012, 20

1.4. Unterschwellenvergabe: Teils Erschwerungen in Deutschland (s. o.) – Erleichterungen in Österreich - Umfassende Änderungen im Bereich kleiner Vergaben (Unterschwellenbereich - Kundmachung des Vergabepaket am 16. Februar 2012 (BGBl I 2012/10). - Die Novelle zum Bundesvergabegesetz trat am 1. April 2012 in Kraft. Mit dem Paket gelten wesentliche Vereinfachungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe, vor allem im sogenannten Vergabeunterschwellenbereich. Dieser gilt für Liefer- und Dienstleistungen bis Euro 200.000 ohne USt (ausgehend vom geschätzten Auftragswert), bei Bauleistungen bis Euro 5.000.000 ohne USt. Vgl. nunmehr Änderung der Schwellenwerteverordnung 2012 (ÖBGBl v. 18.12.2012 Teil II (461. VO) sowie vorgängige Schwellenwerteverordnung 2012 (ÖBGBl v. 28.3.2012, Teil II (95. VO): 100.000 € bzw. 1.000.000 € (Bauleistungen) – fraglich ist, ob es nachvollziehbare Gründe für die unterschiedlichen Auftragswerte in den deutschen Ländern oder auch z. B. im Vergleich zu Österreich gibt. Warum sind das Misstrauen und der Korruptionsverdacht in Deutschland größer als in anderen Ländern. Österreich liegt im Übrigen nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2012 (s. o. Transparency) auf Rang 25, Deutschland immerhin auf Rang 13. Rationale Gründe sind jedenfalls nicht ersichtlich, zumal auch in Deutschland während der Laufzeit des Konjunkturförderungspakets II bis 100.000 € freihändige oder beschränkte Vergaben zulässig waren. Die Behauptungen, in dieser Zeit seien die Vergabeverfahren nicht einwandfrei gewesen, sind nicht belegt. Belegt ist lediglich, dass freihändige Vergaben zahlenmäßig anstiegen. Das ist aber „normal“, wenn man entsprechende Anwendungen über den Auftragswert ermöglicht.

1.5. Beihilfe – Aktivitäten der EU-Kommission: Veröffentlichung von Vorschlägen für die Überarbeitung der Verfahrensverordnung (VO EG Nr. 659/1999) und der Ermächtigungsverordnung (VO EG 994/98) – Beratung im Rat der EU und Anhörung im Europäischen Parlament stehen noch aus – Veröffentlichung des Entwurfs der Kommission der Regionalbeihilfeleitlinien vom 14.1.2012 wegen Auslaufen der derzeit geltenden Regionalbeihilfeleitlinien zum Jahresende – Arbeitspapier der Kommission zur Überarbeitung der Beihilferegelungen für Forschung und Entwicklung vom 9.1.2013 – Entwürfe sind im ersten Quartal zu erwarten – danach kann es möglicherweise „schnell“ gehen. Zu allem Bode, Jochen Richard, Beihilfebegünstigte Bieter im Vergabeverfahren, 2012, V&R unipress Göttingen, 701 Seiten.

2. Neue Entscheidungen 2013

2.1. Unzulässige Direktvergabe an andere öffentliche Einrichtung - EuGH, Urt. v. 19.12.2012 – C-159/11 – ASL Lecce - NZBau 2013,114 – „unzulässige Direktvergabe“ (?) - Forschungsauftrag des örtlichen Sanitätsbetriebs über die Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit der Krankenhausanlagen der Provinz Lecce an Universität ohne Vergabeverfahren – Voraussetzungen vergaberechtsfreier Aufträge (1. Aufträge einer öffentlichen Einrichtung an andere „kontrollierte“ öffentliche Einrichtung und wesentliche Tätigkeit für die „Kontrolleinrichtung“ (EuGH NZBau 2000, 90 – Teckal); 2. Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen obliegenden öffentlichen Aufgabe ohne Beteiligung privater Unternehmen (EuGH, NZBau 2009, 527 – Stadtreinigung Hamburg) – im Einzelfall keine zwischen ASL Lecce und der Universität „gemeinsame Aufgabe“, außerdem mögliche Bevorzugung privater Unternehmen durch Universität infolge Heranziehen hochqualifizierten externen Personals – „Zurückverweisung“: Prüfung der Einzelfallumstände durch das vorlegende italienische Gericht

2.2. unzulässiger automatischer Ausschluss - EuGH, Urt. v. 13.12.2012 – C-465/11 - NZBau 2013,116 – Forposta SA – unzulässiger automatischer Ausschluss in polnischer Vorschrift wegen „schwerer Verfehlung“ (Vertragsauflösung, Kündigung, Rücktritt innerhalb drei-Jahresfrist vor Einleitung des Neuen Verfahrens) – wie bereits früher in anderen Urteilen festgestellt, kommen „automatische Ausschlüsse“ aufgrund festgelegter Tatbestände z. B. in nationalen Bestimmungen grundsätzlich nicht in Betracht (polnische Vorschrift insofern EU-rechtswidrige Umsetzung – Ermessensüberschreitung bei Umsetzung) – vgl. Art. 45 II Richtlinie 2004/18/EG – Art. 45, Art. 54 IV Richtlinie 2004/18/EG: weitere abschließend genannte Ausschlussgründe dürfen nicht durch nationalen Gesetzgeber erweitert werden – allgemein zu beachtende „Leitlinie“: Maßgeblich ist die EU-rechtskonforme Umsetzung und insbesondere kein „Automatismus“, sondern jeweilige Einzelfallprüfung.

2.3. Vertragsänderung und Vergabepflicht -BGH, Beschl. v. 10.01.2013 - VII ZR 37 / 11 – Vertragsänderung nach Zuschlagsverzögerung - § 2 Abs. 5 VOB/B - (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - OLG Oldenburg, Urt. v. 25.01.2011 - 12 U 76/08) – BGH zur Anpassung von Verträgen bei Zuschlagsverzögerung wie EuGH zur nachträglichen Vertragsänderung – Mehrbelastung von 7 % - keine Überschreitung und damit keine wesentliche vergabepflichtige Änderung – Anhang 1.1.

2.4. Fehlende “rechtsverbindliche Unterschrift” - BGH, Urt. v. 20. 11. 2012 - X ZR 108/10 – Friedhofserweiterung – “rechtsverbindliche Unterschrift” – Aufhebung wegen zu hoher Angebote – 2. Vergabeverfahren (Beschränkte Ausschreibung) und Zuschlag an anderen Bieter (Bieter des Erstverfahrens wurde insofern nicht aufgefordert) – Auslegung der Vergabeunterlagen aus der Sicht eines verständigen Bieters: “Die von der Beklagten gestellten Vordrucke für das Angebotsschreiben wiesen ein Feld für eine "rechtsverbindliche Unterschrift" und einen Stempel des Bieters auf und enthielten daneben den Hinweis: "Wird das Angebotsschreiben nicht an dieser Stelle rechtsverbindlich unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben." 2 Die Klägerin gab ein Angebot ab, das unter Berücksichtigung eines Preisnachlasses mit einer Angebotssumme von 261.368,78 € abschloss. Es war von einer Angestellten ohne einen Vertretungszusatz unterzeichnet und mit dem Firmenstempel der Klägerin versehen.3 Das Angebot der Klägerin war, nachdem die Beklagte ein verspätet abgegebenes Angebot eines Wettbewerbers aus der Wertung nehmen musste, das preisgünstigste Angebot.” - Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB) – rechtmäßige Aufhebung nur mit Gründen nach § 26 Nr. 1 c) aF, 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A – Schätzungsfehler führen zur rechtswidrigen Aufhebung und damit zu Schadensersatzansprüchen des Gewinners des Erstverfahrens - amtliche Leitsätze: a) Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln. b) Der gestellten Vergabebedingung einer "rechtsverbindlichen" Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt zu, dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss. c) Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Weiterführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293). – Hinweise: Die wichtige Entscheidung enthält maßgebliche Vorgaben für die Schätzung sowie die Voraussetzungen einer auf einer “unvertretbaren Schätzung” beruhenden Aufhebung. Es geht hier nicht um die Frage, ob eine nationale oder eine EU-weite Vergabe zu erfolgen hat, sondern darum, dass durch die fehlerhafte Schätzung zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In diesen Fällen stehen dem Bieter aus dem ersten rechtswidrig aufgehobenen Verfahren Schadensersatzansprüche zu, da er in diesem Verfahren den Zuschlag erhalten hätte. Das hat der BGH bereits 1998 entschieden. Erstaunlich ist, dass die Vergabestelle offensichtlich noch alte Formulare oder Formulierungen benutzt (“rechtsverbíndliche Unterschrift”). Hierauf ist bereits in der Fassung der VOB/A 2000 verzichtet worden. Diese Klausel hat das OLG München, Urt. v. 5.7.2010 – 21 U 5466/09, nach dem Wortlaut angewandt, was sicherlich auch so andere Gerichte entschieden hätten. Die vom BGH vorgenommene Auslegung ist sicherlich vertretbar, wenn auch aus der Sicht des Verfassers überraschend. Überzeugender wäre es vielleicht gewesen, wenn der BGH auf die lange zurückliegende alte Fassung der VOB/A hingewiesen hätte. Sowohl für Auftraggeber als auch für Bieter konnte sich daraus zumindest eine Unklarheit ergeben, die zur Auskunft bzw. Aufklärung hätte veranlassen sollen. Im Übrigen scheint es immer noch bekannt zu sein, dass die Aufhebung als letztes Mittel anzusehen ist. Wenn die eingehenden Angebote “überraschend hohe Preise” enthalten, kann die Bindefrist im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Bietern bzw. nur durch die Bieter verlängert werden (vgl. früher § 28 II VOB/A, jetzt § 10 VOB/A – hierzu Kapellmann/Messerschmidt, VOB A und B, 4. Aufl., 2013, §10 VOB/A, Rn. 32 f ausführlich). Selbst nach Ablauf der Bindefrist ist noch ein Zuschlag als neuer Antrag möglich, den der Bieter annehmen kann. Es wäre folglich möglich gewesen, die “ungesicherte Finanzierung” zu klären und das Vergabeverfahren nicht rechtswidrigerweise aufzuheben. – Anhang 1.2.

2.5. Schätzungsfehler - OLG München, Beschl. v. 31.01.2013 - Verg 31/12 – Straßenbau – Schätzung - §§ 3 I, IX VgV - Überschreiten des Schwellenwerts – Unwirksamkeit bei unterlassenem EU-weiten Verfahren - unzutreffende Schätzung – einheitliche Gesamtbaumaßnahme mit „Unterteilung“ in drei Ausschreibungen – fehlende Kausalität des Verstoßes infolge zwingenden Ausschlusses – keine Pflicht zur Einholung eines zusätzlichen Gutachtens hinsichtlich der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots – Anhang Nr. 2

2.6. Postdienstleistungen nicht umsatzsteuerbefreit - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013, VII - Verg 32/12 – Postdienstleistungen – fehlende Eignung – Angabe der Eignungsnachweise in Bekanntmachung, in Vergabeunterlagen nur Konkretisierung - Änderung der Nachweise (keine Beschränkung mehr auf drei Referenzen – Zulassung der „Addition der Referenzvolumina“) – Ausschluss beider Angebote (fehlende Eignung – Unvollständigkeit wegen fehlender Angabe von Bruttopreisen) – Untersagung der Zuschlagserteilung an beide Bieter - §§ 19 III VOB/A-EG, 19 II VOL/A-EG, 16 III VOL/A-EG, § 4 Nr. 11b UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 33 Abs. 1 PostG, § 11 Abs. 1 PostG, Art. 8 RL 97/67/EG, Art. 3 Abs. 4 RL 97/67/EG, Art. 3 Abs. 1 RL 97/67/EG – amtlicher Leitsatz: Die Postdienstleistung der förmlichen Zustellung gemäß § 33 PostG (Postzustellungsauftrag) ist keine Universaldienstleistung im Sinne von Art. 3ff RL 97/67/EG und ist daher auch bei der Erbringung der Leistung durch einen Universaldienstleister nicht gemäß § 4 Nr. 11b S. 1 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit – Anhang Nr. 3 – Auszug

2.7. Brief und Paket als Los – Einkaufskooperation - OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2013 - 1 Verg 8/12 – Postdienste (Brief und Paket) – zulässige „Sammelvergabe“ (Bedarfsbündelung) für 8 öffentliche Auftraggeber (Einkaufskooperation) - streitiges Regionallos 1 betrifft Dienststellen der Einkaufskooperation (Brutto-Umsatz von ca. 1,4 Mio. Euro, Laufzeit von max. vier Jahren) – Bestimmungsrecht (Losbildung) – unterschiedliche Lose für Briefe und Pakete (? – vgl. Reinigung und Glasreinigung) - Mittelstandsbegriff - Zulässigkeit der Bedarfsbündelung– Anhang Nr. 4

2.8. Sozialversicherungspflichtiges Personal bei Reinigungsleistungen - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013 - VII - Verg 35/12 – Reinigungsleistungen – Bekanntmachungspflichten – Unvollständigkeit und Änderungen der Bekanntmachung - Verlangen sozialversicherungspflichtigen Personals vergaberechtswidrig (fehlender Bezug zum Auftragsgegenstand – Schutz der Arbeitnehmer insbesondere durch § 3a II AÜG, Art. 5 RL 2008/104/EG, ArbeitnehmerentsendeG) – Schulungskonzept als zulässiges Zuschlagskriterium (Wertungsmatrix) – Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - zulässige Loslimitierung auf drei von sechs Angeboten („Bestimmungsfreiheit“) – Beschränkung der rechtlichen Kontrolle auf Sachverhaltsermittlung und Beurteilungsfehler – keine Pflicht zur „Bedienung“ bestimmter Marktteilnehmer durch Ausschreibung – Sache der Bieter, sich auf den Bedarf einzustellen – Unzulässigkeit der Anforderungen: polizeiliches Führungszeugnis bzw. Ausschluss vorbestrafter Mitarbeiter (keine besondere Vertrauensstellung der Reinigungskräfte, kein gesteigertes Maß an Zuverlässigkeit erforderlich) – Zulässigkeit einer Kündigungsregelung bei nicht erreichter Preisverhandlungseinigung sowie Qualitätskontrollmaßnahmen und Sanktionen - § 97 IV S. 2 GWB, §§ 19 VIII VOB/A-EG, 9 I lit. c VOL/A-EG, Art. 44 Abs. 2 RL 2004/18/EG – Auswirkungen von vorhandenen Einrichtungen (Frankiermaschinen etc.) - Anhang Nr. 5

2.9. Erledigung, Rücknahme - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - VII - Verg 41/12 – Antragsrücknahme – übereinstimmende Erledigungserklärung und Folgen für die Kostenentscheidung – nur nach § 128 Abs. 4 GWB, § 72 VwGO keine Bedeutung –Die Kostenentscheidung erfolgt vielmehr ausschließlich danach, auf welcher prozessualen Grundlage das Nachprüfungsverfahren erledigt worden ist, d.h. entweder durch eine Entscheidung der Vergabekammer, übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten oder Rücknahme des Nachprüfungsantrags durch den Antragsteller. Stellt der öffentliche Auftraggeber den Antragsteller im laufenden Nachprüfungsverfahren durch Abhilfe klaglos, liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Erledigung „in sonstiger Weise“ vor (Senat, Beschl. v. 20.12.2006, VII-Verg 109/04; Byok, in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 19), die den Antragsteller zur Änderung seines Nachprüfungsantrags in einen solchen auf Feststellung einer Rechtsverletzung berechtigt, über den die Vergabekammer zu entscheiden hat.Wählt er aber eine Erledigungserklärung oder Rücknahme, unterliegt er den hierfür in § 128 Abs. 1, 3 und 4 GWB vorgesehenen Kostenfolgen.“ - Anhang Nr. 6

2.10. „Bestimmtes Produkt“ und Zusatz „gleichwertiger Art“ bei Baumaßnahme - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, VII - Verg 33/12 – Außenputz und Wärmeverbundsystem - §§ 16 I Nr. 1 lit. b,13 I Nr. 5, 7 VIII S. 2, 7 VIII S. 1 VOB/A – Leistungsbeschreibung: „Hersteller Knauf Marmorit, Produkt SM 700 Pro oder gleichwertiger Art“ -Rüge – Erkennbarkeit bzw. Kenntnis des Verstoßes – Produktneutralität – „unechte Produktorientierung“ als „beispielhafte Vorgabe“ – Begriff der Gleichwertigkeit - fehlende Gleichwertigkeit im Einzelfall – zwingender Ausschluss – aus der Entscheidung:(3) Die Nennung eines bestimmten Produkts in der Leistungsbeschreibung – erst recht mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ - kann auch so aufgefasst werden, dass das Produkt als Planungs-, Richt- oder Leitfabrikat, d.h. nur beispielhaft genannt wird, aus Sicht des Auftraggebers aber gar keine Festlegung auf ein bestimmtes Produkt erfolgen, sondern den Bietern lediglich die Bearbeitung des Angebots erleichtert werden soll.“ – das wird hier vom OLG angenommen - ferner beachtlich: „3. Die von der Antragstellerin gerügte Gewichtung der Zuschlagskriterien, nämlich die Bewertung des Preises mit 90 % und des technischen Werts mit 10 % ist vergaberechtswidrig. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts zwar ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen (Senat, Beschl. v. 21.05.2012, VII-Verg 3/12).“ – allerdings im Streitfall nicht relevant, weil der Verstoß für die Nichtberücksichtigung nicht relevant Anhang Nr. 7

2.11. Beschaffung strategischer Partner (ÖPP) - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2013 - VII - Verg 26/12 NZBau 2013, 121 – Beschaffung strategischer Partnerschaften (ÖPP) durch kommunale Netzunternehmen – Ausschreibungspflicht - § 19 GWB, § 20 GWB, § 97 Abs. 5 GWB, § 98 Nr. 4 GWB, § 99 Abs. 1 GWB, § 4 GWB, § 107 Abs. 3 GWB, § 46 EnWG – amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beschaffung sog. strategischer Partnerschaften (ÖPP) durch kommunale Netzunternehmen besteht eine Ausschreibungspflicht nach GWB, wenn – ungeachtet des gewählten Beteiligungsmodells – der Vertrag jedenfalls (auch) Dienstleistungen zum Gegenstand hat, die wertmäßig den maßgebenden Schwellenwert erreichen oder übersteigen.2. Die Entscheidung für eine Getrennt- oder Zusammenvergabe von Wegekonzession und Eingehung einer ÖPP unterliegt der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers. Deren Ausübung ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, sofern dafür sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen, die eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung von Bewerbern, und zwar allein wegen der Trennung der Verfahren, ausschließen. 3. Eine lediglich befürchtete oder vermutete Voreingenommenheit der Kommune bei der späteren Vergabe der Verteilnetzkonzession rechtfertigt keinen Eingriff in die Ausschreibung der ÖPP. 4. Bei Eingehung einer ÖPP sind zugesagte Renditen – als nach § 3 Abs. 2 KAV unzulässige Finanzleistungen – nur zu bewerten, wenn sie als eine spezifische Gegenleistung für die Einräumung von Wegenutzungsrechten vereinbart oder gewährt werden. 5. Bei der Vergabe dürfen – dieses mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommune und eine Begrenzung ihrer unternehmerischen Risiken – auch wirtschaftliche Ziele sowie kommunale Einflussmöglichkeiten auf das gemeinsame Netzunternehmen berücksichtigt werden. 6. Eine marktbeherrschende Stellung der Kommune bei Wegenutzungsverträgen ist einer kommunalen Netzgesellschaft bei Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft nicht zuzurechnen.

2.12. Schadensersatz wegen unberechtigten Ausschlusses - OLG Naumburg, Urteil v. 20.12.2012 - 2 U 92/12 – Straßenausbau – Schadensersatz wegen unberechtigten Ausschlusses – Ausschluss des Konkurrenznebenangebotes wegen Unvollständigkeit und fehlenden Gleichwertigkeitsnachweises – aus der Entscheidung: „....b) Das Angebot der Klägerin hätte bei ordnungsgemäßer Wertung in die engere Wahl kommen müssen. Es wies andere formelle Mängel, als das Fehlen der Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer, welcher den Ausschluss des Angebots nicht rechtfertigte, nicht auf. Es bestanden weder zwingende Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A 2006 noch fakultative Ausschlussgründe nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A 2006. Die Beklagte ging selbst vom Vorliegen der Eignung der Klägerin für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags aus (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A 2006). Gegen die Angemessenheit des Angebotspreises der Klägerin hat die Beklagte keine Bedenken i.S. von § 25 Nr. 3 VOB/A 2006 erhoben, und zwar weder im Vergabeverfahren – ausweislich des Inhalts ihres Vergabevermerkes und des Absageschreibens vom 30.09.2008 – noch im vorliegenden Rechtsstreit.c) Der Angebotspreis der Klägerin war jedenfalls niedriger als der Angebotspreis der Auftragnehmerin. aa) Bei ordnungsgemäßer Wertung hätte die Beklagte das Nebenangebot Nr. 1 der Auftragnehmerin im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote nicht berücksichtigen dürfen. (1) Das Nebenangebot Nr. 1 der Auftragnehmerin war schon unvollständig und hätte deswegen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A zwingend von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden müssen, weil die Auftragnehmerin trotz des vergaberechtlich zulässigen (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99 „Nebenangebot I“, BauR 2000, 1636; Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 „Nebenangebot II“, OLGR 2001, 191) und auch eindeutigen Verlangens der Beklagten sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Bewerbungsbedingungen einen Nachweis der Gleichwertigkeit des Pauschalpreisangebots mit dem Angebot eines Einheitspreisvertrages nicht geführt hatte.“ - § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A, § 5 Nr. 1 lit. b VOB/A - Amtliche Leitsätze:1. Bei einem vergaberechtswidrigen Ausschluss eines Angebots kann ein Anspruch des Bieters auf Ersatz seines positiven Interesse, also seines Interesses an der Auftragserteilung, ausnahmsweise dann bestehen, wenn der öffentliche Auftraggeber den ausgeschriebenen Auftrag tatsächlich erteilt hat und der übergangene Bieter bei rechtmäßigem Verlauf des Vergabeverfahrens den Auftrag hätte erhalten müssen. 2. Legt ein Bieter im Rahmen der Ausschreibung eines Bauauftrags als Einheitspreisvertrag ein – zugelassenes – Nebenangebot mit einem Pauschalpreis vor, und hat der Auftraggeber in den Bewerbungsbedingungen eindeutig für alle Nebenangebote den Nachweis der Gleichwertigkeit mit dem Hauptangebot innerhalb der Angebotsfrist verlangt, so ist das Nebenangebot nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) VOB/A 2006 auszuschließen, wenn es einen solchen Nachweis nicht enthält. 3. Bei Tiefbauarbeiten sind unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten, so dass die nach § 5 Nr. 1 lit. b) VOB/A 2006 vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages – in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist – regelmäßig nicht erfüllt sind.

2.13. Mindestanforderung von 8 Mio. jährlichen Umsatzes - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012, VII - Verg 30 / 12 – Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines ITCS/rechnergesteuerten Betriebsleitsystem und Ausrüstung von Bussen mit Bordrechnern mit Daten- und Sprachkommunikation (Datenkanal im öffentlichen Mobilfunk) für regionalen Busverkehr - Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb - Art. 56 AEUV, Art. 49 AEUV, § 20 Abs. 1 SektVO, § 107 III GWB - Rüge wegen „hochgradig vergaberechtswidriger“ Forderung - Mindestumsatz von mindestens 8 Mio. € jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren (Auftragsgegenstand und Angemessenheit) – Nichterforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch den Auftraggeber bei Wertungsentscheidung –aus der Entscheidung: „b) Die Antragstellerin greift die Festlegung des Gesamtumsatzes eines Bewerbers von acht Mio Euro in den letzten drei Geschäftsjahren - dies im Sinn einer in der Vergabebekanntmachung angegebenen Mindestanforderung an die finanzielle und wirtschaftliche Eignung von Bewerbern - erfolglos an. An die Eignung von Bewerbern oder Bietern gestellte Mindestanforderungen müssen gemäß Art. 44 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2004/18/EG mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein. Zwar fehlt eine entsprechende Regelung in der im Streitfall anzuwendenden Richtlinie 2004/17/EG sowie in der SektVO. In den Erwägungsgründen zur Richtlinie 2004/17 (dort unter Rn. 50) und in § 20 Abs. 1 SektVO ist lediglich bestimmt, dass Eignungsmerkmale vom Auftraggeber entsprechend objektiver Kriterien festzulegen sind. Doch handelt es sich bei dem Erfordernis, wonach Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenzuhängen und ihm angemessen zu sein haben, um ein allgemeines vergaberechtliches Gebot, das - ausgehend von der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) - dem Zweck des EU-Vergaberechts, das öffentliche Beschaffungswesen auf dem Binnenmarkt für den Wettbewerb zu öffnen, zu einer möglichst wirksamen Durchsetzung verhelfen soll und deswegen auch im Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie 2004/17 und der SektVO vom öffentlichen Auftraggeber zu beachten ist. Die von der Antragsgegnerin vorgegebene Mindestanforderung eines Gesamtumsatzes von mindestens acht Mio Euro in den letzten drei Geschäftsjahren von Bewerbern hängt mit dem Auftragsgegenstand zusammen und ist ihm angemessen (vgl. zur Zulässigkeit einer Festlegung von Mindestumsätzen auch OLG München, Beschl. v. 15.3.2012 - Verg 2/12, VergabeR 2012, 740, 746). Das ergibt sich aus Folgendem:...(Auftragswert von ca. 3,78 Mio Euro netto; Auftrag umfangreich und komplex; Gesamtvergabe ohne Lose etc.; Installation etc. ohne Systemstörungen oder -ausfällen sowie ohne Beeinträchtigung des Busverkehrsdienstes; relativ knappe Ausführungszeit ist; Zusammenhängen der Mindestanforderung mit Art und Gegenstand des Auftrags; zulässige und angemessene hochrangige Einstufung von wirtschaftlicher und finanzieller Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber, keine Unverhältnismäßigkeit der Forderung eines mehrjährigen Unternehmensumsatzes von mindestens acht Mio Euro = in etwa dem Doppelten des ermittelten Auftragswerts; Erfüllung von mehreren Bewerbern des Teilnahmewettbewerbs – „Ein über mehrere Jahre hinweg getätigter Geschäftsumsatz ist nicht nur ein Beweisanzeichen für die finanzielle und wirtschaftliche Eignung eines Bewerbers, sondern indiziert zugleich einen nachhaltigen Unternehmensbestand und die Zuverlässigkeit, den ausgeschriebenen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen.“ – vertretbare Ermittlung des Auftragswerts durch spezialisiertes Ingenieurbüro – keine Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines AnwaltsAnhang Nr. 8.

2.14. Eigenerklärung zur Beschaffung statt vorhandener Maschine - OLG München, Beschl. v. 17.01.2013 - Verg 30/12 – Holzeinschlag - § 107 I GWB - maschinelle Holzernte inklusiv Beifällung und Stehendentnahme sowie Rückung und Lagerung für zwei Bereiche (Bereich I ca. 25.000 Erntefestmeter Holz in einem Los, Bereich II ca. 50.000 Erntefestmeter Holz in zwei Losen) – Vertragslaufzeit: 01.09.2012 - 30.08.2013 für ein Jahr mit drei Optionen (Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr) - Anforderungen an Maschinen und Geräte bei Maschineller Holzernte und Rücken - Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens: erhobene und beschiedenen Rügen – kein Verlangen des Auftraggebers nach benötigte Maschine bereits bei Angebotsabgabe – Ausreichen des Nachweises (Eigenerklärung und Herstellererklärung) durch Bieter, die Maschine bis zum Leistungsbeginn beschaffen zu könnenausreichende Beurteilung der Maschine durch Sachverständigen – Eigenerklärungen hinsichtlich Belieferung ohne weitere Anhaltspunkte ausreichend – ausreichende Dokumentation der Maschineneigenschaften – Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – Anhang Nr. 9.

2.15. Auslegung verhindert Ausschluss -OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012 - VII - Verg 37/12 – Rohbauarbeiten – „speba“ - §§ 16 I Nr. 1 b), 13 I Nr. 5 VOB/A – Antragsbefugnis auch des Bieters nicht auf Rang 2 bei zwingendem Ausschluss eines Mitbieters – kein Ausschluss des umstrittenen Angebots wegen Abänderung der Vergabeunterlagen – ausreichende Zahl von Baukränen (abweichend von Baustelleneinrichtungsplan = keine zwingende Ausschreibungsbedingungen, sondern bloße Anregung – Auslegung des Leistungsverzeichnisses) – Produktbezeichnungen im Angebot und Auswirkungen (Aufklärung) – funktionale Leistungsmerkmale und Spielraum für die Bieter - kein Ausschluss, sondern Zuschlag an Beigeladene (und damit Irrelevanz des Ausschlusses auch der Antragstellerin) – rechtliches Gehör (nachträgliche Schriftsätze und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung <verneint>) – Anhang Nr. 10

2.16. Mindestanforderung „vergleichbare Leistungen“ - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2012, VII - Verg 47 / 12 – „Bau der polnisch-deutschen Willy-Brandt-Begegnungs- und Dialogschule in Warschau“ – Finanzierung durch die Bundesrepublik - Erdarbeiten und Rohbau“ Erdarbeiten und Rohbau - § 97 Abs. 4 S. 1 GWB, § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A, § 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A – Eignung: Nachweis von mindestens drei vergleichbaren Referenzprojekte (Gebäude der öffentlichen Nutzung) - Bietergemeinschaft des spanischen Rechts (Konsortiumsvertrag – Verstoß gegen § 181 BGB offenlassend) – Zuständigkeit deutscher Gerichte – Ausschluss wegen fehler Eignung: „Nach Ziffer III. 2.2) der Bekanntmachung wurden die Bieter aufgefordert, die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung (Gebäude der öffentlichen Nutzung) vergleichbar sind, nachzuweisen. Den in der in polnischer Sprache verfassten Bekanntmachung verwendeten Begriff „budynki uzytecznosci publicznj“ haben die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend als „Gebäude der öffentlichen Nutzung“ im Sinne eines „gemeinnützigen Gebäudes“ übersetzt. Keines der von der Antragstellerin benannten Referenzobjekte entspricht den sich daraus ergebenden Referenzkriterien, weil sie überwiegend großflächige Wohnparks betreffen, die ausschließlich einer privaten Nutzung dienen. ..... Auch die Referenzobjekte in Loeches und Guadalajara in Spanien entsprechen nicht den inhaltlichen Voraussetzungen der von den Bietern vorzulegenden Referenzen. ..... Die Antragsgegnerin war nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verpflichtet, von der Antragstellerin weitere als die von ihr vorgelegten fünf Referenzen nachzufordern....... Da die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin wegen fehlender Eignung von der Vergabe auszuschließen, nicht zu beanstanden ist, kann dahinstehen, ob sich weitere Ausschlussgründe auch daraus ergeben, dass der Konsortiumvertrag zwischen den an ihr beteiligten Gesellschaften vom 1. August 2012 als unzulässiges Insichgeschäft nach deutschem Recht (§ 181 BGB) unwirksam ist. – Anhang Nr. 11

2.17. Auslegung der Angebote statt Ausschluss - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2012 - VII - Verg 38 / 12 – Klärschlammtransporte – § 16 Abs. 4 S. 1 VOL/A-EG, § 19 Abs. 3 lit. d VOL/A-EG, § 16 Abs. 3 VOB/A-EG, § 19 Abs. 3 lit. a VOB/A-EG - Rüge (Rechtzeitigkeit) - Auslegung von Angeboten (Grundsätze) – Angabe von Nettopreisen: „a) Der Antragsgegner hätte das Angebot der Antragstellerin dahingehend auslegen müssen, dass es sich bei den angebotenen Preisen um Bruttopreise handelt.Die Auslegung von Angeboten geht deren Ausschluss in jedem Fall vor. Bei der Angebotsprüfung ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Senat, Beschl. v. 27.09.2006, VII-Verg 36/06; Beschl. v. 06.12.2004, VII-Verg 79/04; zur Auslegung von Bieterangeboten vgl. auch OLG München, Beschl. v. 29.07.2010, Verg 9/10, und OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 12/11). Lässt sich, wie im Streitfall, der wahre, übereinstimmende Wille der Beteiligten nicht feststellen, ist Maßstab der Auslegung, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (vgl. BayObLG, Beschl. v. 20.08.2001, Verg 11/01 Sprinkleranlage, VergabeR 2002, 77). Eine Auslegung nach diesem Maßstab ergibt, dass - wie auch die Vergabekammer zutreffend festgestellt hat - die Antragstellerin die Vorgaben in den Vergabeunterlagen missachtet und anstelle der zunächst geforderten Nettopreise durchgängig Bruttopreise angegeben hat. In der Leistungsbeschreibung zu Los 1 ist in der Zusammenstellung (S. 10) der „Gesamtbetrag“ mit 173.400 Euro angegeben. Die Zeile „Umsatzsteuer ..…%: …..“ wurde freigelassen. Unter „Gesamtbetrag Brutto“ ist wiederum der Preis mit 173.400 Euro eingetragen. Dies rechtfertigt - anders als der Antragsgegner meint - nicht den Schluss, die Antragstellerin habe die Umsatzsteuer vergessen. Aus den weiteren Angebotsunterlagen wird deutlich, dass es sich insgesamt um Bruttobeträge handelt. Im Angebotsschreiben wird der Preis für beide Lose „einschließlich 19 % Umsatzsteuer“ mit 607.572 Euro angegeben. In der „Auflistung der Lossummen“ sind die Preise ebenfalls brutto angegeben, nämlich mit „Los 1: 173.400 Euro (brutto), Los 2: 434.172 Euro (brutto)“. –Anhang Nr. 12

2.18. Falsche Schätzung und Aufhebung - OLG Schleswig, 08.01.2013, 1 W 51/12 – Freibad-Sanierung - §§ 14 IX, X, § 14 III, IV, 16 I Nr. 1, 19 VOB/A, 935, 939 ZPO - Unterschwellenvergabe – Rechtsschutz durch Einstweilige Verfügung bei Verstoß gegen bieterschützende, den transparenten und chancengleichen Wettbewerb betreffende Bestimmungen – Nichtbeachtung von Pflichten zur Kennzeichnung Angebote und zur Bekanntgabe der Nebenangebote etc. nur im Rahmen der Wertung relevant, nicht schon wegen des Verstoßes - Darlegungs- bzw. Glaubhaftmachungslast hinsichtlich des internen Ablaufs obliegt Vergabestelle – kein Ausreichen nur theoretischer Möglichkeit von Manipulationen an eingereichten Angeboten für einstweilige Anordnung – Anspruch des Bieters auf ergänzende Informationen, um sich zu vergewissern, (ab) wann und durch welche konkreten Maßnahmen die eingereichten Nebenangebote gegen nachträgliche Manipulationen gesichert wurden – bei Unterlassung der kurzfristigen Information Absicherung durch Zwischenverfügung bis zur Erfüllung der Informationsansprüche nach vorheriger, konkreter und erfolgloser Anfrage des Bieters bei der Vergabestelle– Anhang Nr. 13

 

3. Neue Literatur 2013


4. Schwerpunkte

4.1. Amtsermittlung der Vergabekammer und Überraschungen

Nach § 110 I GWB „erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muß. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht verpflichtet.“ In einigen Überprüfungsverfahren befassten sich Vergabekammer sowie OLGe mit Verstößen, obwohl sie kein Bieter gerügt hatte (Laufzeit von mehr als vier Jahren, Wertungskriterien, zwingender Ausschluss etc.). Der Untersuchungsgrundsatz – Amtsermittlung – ermöglicht dies. Die Vergabekammer entscheidet insofern nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob auch ungerügte Verstöße von ihr aufgegriffen werden. Das kann sich vor allem dann ergeben, wenn der Vergabekammer die Vergabeakten vorlegt werden und darin Verstöße gegen Vergaberecht ersichtlich sind. Aber auch darüber hinaus kann die Vergabekammer Verstöße ohne Antrag oder Anregung der Beteiligten aufgreifen (z. B. Verstoß gegen zwingende Vorschriften wie vierjährige Vertragshöchstdauer bei Rahmenverträgen - § 4 VOL/A)). Das kann zur Folge haben, dass z. B. der öffentliche Auftraggeber, der hinsichtlich der unberechtigten Rüge obsiegen würde, wegen eines nun von der Vergabekammer aufgegriffenen Verstoßes (teil-)unterliegt. Auch ein an sich obsiegender Bieter ist nicht davor gefeit, z. B. wegen eines von der Vergabekammer angenommenen zwingenden Ausschlussgrundes (vgl. §§ 16 III VOL/A, 19 III EG VOL/A) ausgeschlossen zu werden. Das Überprüfungsverfahren kann folglich nicht nur hinsichtlich der gerügten Verstöße etc. zu besonderen Risiken führen. In Vergabeüberprüfungsverfahren sollten die Beteiligten versuchen, eine Einigung zu erzielen (Erledigungserklärung, Rücknahme des Antrags, „Vergleich“, Kostenübernahme etc.). Die Vergabekammer ist an eine übereinstimmende Erledigungserklärung gebunden (Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, § 114 GWB, Rn. 241; insofern ist allerdings zu bemerken, dass die Fälle der Erledigung durch „Heilung“, Rücknahme des Antrags etc. nicht unstrittig sind – vgl. nur Pünder/Schellenberg, Hrsg., Vergaberecht, 2011, § 114, Rn. 33, m. w. Nachw. – vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013, VII - Verg 41/12 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 128 IV GWB.

Rechtsprechung: OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2011, 13 Verg 6 / 11 – Rettungsdienste §§ 16 VI VOL/A, 40 I Nr. 11 NGO, 117 II GWB – Amtsermittlung und Grenzen – unheilbarer Fehler - Leitsätze: 1) .... 3) Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist. - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.1.2012 - VII-Verg 58/11 bzw. 59/11 – Pharmarabattverträge (VOL/A) – unzulässige unbefristete Dauer des Vertrages – amtliche Leitsätze: 1. ....4. Die unbefristete Laufzeit eines Vertrages ist mit § 130a Abs. 8 Satz 8 SGB V und § 4 EG Abs. 7 VOL/A nicht zu vereinbaren. (vgl. ferner OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 67/11 – wie die beiden anderen Entscheidungen lediglich mit der Besonderheit, dass eine Rüge dann entbehrlich ist, wenn der Auftraggeber von vornherein nicht gewillt ist, Rügen auf Verstöße des Vergaberechts zu prüfen. - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2012 - Verg 95/12 – Filmproduktion – Rahmenvertrag – unzulässige Laufzeit – Eignungskriterien – Aufgreifen der 6-jährigen Laufzeit durch OLG ohne Rüge von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz) - § 4 I S. 4 VOL/A, § 4 VII EG VOL/A – Leitsätze: 1. Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre grundsätzlich nicht überschreiten. 2. Soll die Vertragslaufzeit länger als vier Jahre betragen, muss der Auftraggeber diesen eng zu begrenzenden Sonderfall „aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung“ rechtfertigen, wobei der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände herangezogen werden können.“ ....“Gemessen daran reicht die schmale Begründung der Antragsgegnerin in der Bedarfsanforderung vom 17.6.2011 und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht aus, um die vierjährige Regellaufzeit um 50 % übersteigende Vertragsdauer zu rechtfertigen. Es ist zwar zutreffend, dass eine längere Vertragsdauer die Fixkosten des Auftragnehmers reduziert und diesem ein wirtschaftlicheres Angebot ermöglicht. Dieser Umstand - der bei jeder Vergabe festzustellen sein dürfte - reicht im Streitfall aber nicht aus, um die Abweichung von der Regellaufzeit und eine daraus folgende Wettbewerbseinschränkung, die möglicherweise zu weniger und höherpreisigen Angeboten führt, zu rechtfertigen. Auch die Begründung, in der Startphase und durch den Auftragnehmerwechsel seien erhebliche Investitionen notwendig, ist letztlich nicht ausreichend und überzeugend. Dies zeigt unter anderem das Angebot der Antragstellerin, die für das so genannte Übergabemanagement lediglich Kosten in Höhe von 20.000 Euro angesetzt hat, die im Verhältnis zur Bruttoauftragssumme vernachlässigenswert niedrig sind. - OLG Naumburg, Beschl. v. 13.2.2012 - 2 Verg 14/11 – Dienstleistungen betreffend Abfall und Wertstoffe (VOL/A) –zehnjährige Laufzeit (maßgeblich für Kostenwert) - Rücknahme der Beschwerde – Anschlussbeschwerde nach Rücknahme der Beschwerde – Auftragswert und wirtschaftliches Interesse bei Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit.

4.2. Bestimmungsrecht des Auftraggebers - („Bestimmungsfreiheit“)

Allgemein wird davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber die Beschaffungen nach seinem Bedarf grundsätzlich frei bestimmt. Abgesehen von haushaltsrechtlichen Vorgaben (Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit – vgl. § 7 BHO bzw. LHO) ergeben sich jedoch aus einer Gesamtschau der vergaberechtlichen Bestimmungen Schranken dieses „Bestimmungsrechts“. Hierbei ist strittig, ob der Auftraggeber die Markterkundung mit der Folge der Marktübersicht (dem Vergabeverfahren „vorgelagert“) durchzuführen hat (u. a. OLG Celle, OLG Jena) oder lediglich dadurch eingeengt wird, dass „Besonderheiten“ durch „die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt“ ist (OLG Düsseldorf, OLG Naumburg). Nach hier vertretener Ansicht kann ohne Marktübersicht ein Vergabeverfahren nicht rechtssicher durchgeführt werden. Die Marktübersicht ergibt Standard-, Bandbreiten-, Sonder- und Alleinstellungsmerkmale der Leistungen. Die Vergabestelle hat auf dieser Basis ihren erforderlichen Bedarf zu bestimmen und „besondere Anforderungen“ zu begründen. Zu diesem Ergebnis gelangt man auch, wenn man die „erforderliche Rechtfertigung“ etwa i. S. d. § 7 III VOL/A in die Dokumentation als Begründung aufnimmt. Der unbestrittene Grundsatz der „Produktneutralität“, aber auch der Wettbewerbs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz verlangen dies. Abgesehen hiervon erfordern z. B. kurze Leistungsfristen Marktübersicht und Begründung – ebenso auch die Frage der Losaufteilung. Die Ansicht des OLG Düsseldorf (s. nachfolgend) ist daher für die Praxis eher verwirrend als weiterführend. Richtigerweise muss die Marktübersicht vorliegen (vgl. auch § 2 III VOL/A), von der Auftragswert, Leistungsbeschreibung etc. abhängen. Sie ist grundsätzlich Gegenstand der Dokumentation und verursacht erheblichen Aufwand (hierzu etwa Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, § 7 Rn. 7 f, zu den Grenzen Rn. 268 f.); im Übrigen Tugendreich, Bettina, Der Kunde ist König – Umfang des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, NZBau 2013, 90 (zutreffend eventuelle Fehlvorstellungen zurückweisend, die sich aus der Entscheidungspraxis des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 – VII Verg 10/12 - NZBau 2012, 785 MoWaS, ergeben könnten, in der dem „Bestimmungsrecht „ des Auftraggebers ein gewisser „Vorrang“ vor dem Wettbewerbsgedanken eingeräumt wird – das stellt sich allerdings infolge der vom OLG Düsseldorf, aaO, vorgesehenen Schranke der „sachlichen Rechtfertigung“ letztlich als wenig weiterführend heraus; will der Auftraggeber sicher gehen, sollte er auf der Basis der „Marktübersicht“ seinen Bedarf ermitteln, was sich letztlich auch nach § 2 III VOL/A mittelbar gebietet. Es fragt sich auch, aus welchen Gründen das OLG Düsseldorf, aaO, die Frage infolge der Abweichung von OLG Jena bzw. OLG Celle nicht dem BGH vorlegt (oder auch die zu OLG Düsseldorf zumindest tendierenden OLG Dresden und OLG Koblenz). Vor allem stellt sich die Frage, wie der Auftraggeber und seine Einkäufer ohne entsprechende Markterkundung und Marktübersicht Diskriminierungen nicht berücksichtigter Bewerber und Bieter sicher ausschließen wollen.

 

Rechtsprechung: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 – VII Verg 105/11 VergabeR 2013, 71, m. Anm. v. Kaiser, Christoph/Planiko, Calle – Entsorgung – „Hinsichtlich der Bestimmung des Auftragsgegenstands, der Bedingungen für die Auftragsausführung....und die Festlegung der Zuschlagskriterien ist der Auftraggeber im Grundsatz weitgehend frei. Bei der Festlegung der Kriterien für die Zuschlagsentscheidung muss er nur dem gebotenen Bezug zum Auftragsgegenstand entsprechend handeln...Der europäische Gesetzgeber und (im Rahmen der ihnen durch das EU-Vergaberecht verliehenen Befugnisse) die Mitgliedstaaten sind allerdings – zu welchem, gegebenenfalls auch politisch motiviertem Zweck auf immer – berechtigt, die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers einzuschränken und ihr in diesem Zusammenhang verbindliche rechtliche Vorgaben und Grenzen zu setzen...Solche normativen Grenzziehungen und Vorgaben sind gleichviel, ob sie die Festlegung des Beschaffungsgegenstands (im weiteren Sinn auch Leistungsbeschreibung), Bedingungen für die Auftragsausführung oder Zuschlagskriterien betreffen, Bestimmungen über das Vergabeverfahren, und zwar entweder unmittelbar (so z. B. § 8 Abs. 7 VOL/A EG, § 4 Abs. 5 und 6 VgV) oder i. V. m. entsprechenden Anknüpfungsnormen (z. b. Vorschriften über die Leistungsbeschreibung oder die Zuschlagskriterien) und § 97 Abs. 7 GWB. In aller Regel wird solchen (materiell) gesetzlichen Vorschriften ein bieterschützender Charakter nicht abzusprechen sein.“ - dazu rechnen nach dem OLG auch abfallrechtliche Vorschriften, die der Auftraggeber für Leistungsbeschreibung, Bedingungen für die Auftragsausführung und die Zuschlagskriterien berücksichtigen kann (hier „Entsorgungshierarchie“ <Vermeidung, Vorbereitung der Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, Beseitigung von abfällen>) – bei fehlenden detaillierten Einzelanweisungen Ausfüllen der gesetzlichen Vorgaben durch das „genuinen Bestimmungsrecht“ des Auftraggebers:„Die vergaberechtliche Nachprüfung hat sich in der Art einer Ermessens- oder Beurteilungskontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Auftraggeber von seinem Recht einen bestimmungsgemäßen Gebrauch gemacht hat, und er bei seinen Festlegungen den zu beachtenden gesetzlichen Erfordernissen auch mit Blick auf die zu gewährleistende Effektivität vertretbar, d. h. vor allem frei von sachfremden Erwägungen aufgrund eines zutreffend ermittelten Sachverhalts und ohne eine ersichtliche, insbesondere grundsätzliche Fehlbeurteilung der Dinge entsprochen hat. Dies ist im Streitfall zu bejahen.“(Entsorgungskonzepte, Nähe der Verwertung, Vermeidung von Ortsdurchfahrten etc.) – Hinweise: Zutreffend äußern sich Kaiser, Christoph/Planiko, Calle zur Vergabekammer als „Universalgericht“, aaO, – vgl. hierzu auch Dicks in Ziekow/Völling, Vergaberecht, 2011, § 110 GWB Rn. 7; auch etwa Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, § 110 GWB, Rdnrn. 15 – 25 m. w. Nachw. Im Übrigen ist auch in dieser Entscheidung des OLG Düsseldorf, aaO, wiederum von der grundsätzlichen Freiheit in der Bestimmung des Auftragsgegenstands die Rede. Auf diese Äußerungen sollte sich der Auftraggeber nicht verlassen. Auch auf die Prüfung beschränkt auf die „Vertretbarkeit“ der Leistung kann m. E. nicht vertraut werden. Ähnlich in den Entscheidungen zur „Markterkundung“ (OLG Düsseldorf gegen OLG Celle und OLG Jena) wird der Auftraggeber auf „dünnes Eis“ gelockt. Sicherer ist der Weg durch Marktübersicht und Festlegung der Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung des § 7 III, IV VOL/A bzw. des § 8 VII VOL/A EG – vgl. auch m. E. die vom OLG Düsseldorf unbeachtete Bestimmung des § 2 III VOL/A – keine Ausschreibung zu Zwecken der Markterkundung. - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 - VII-Verg 10/12 – NZBau 2012, 785 - Modulares Warnsystem – die Beschaffung bestimmter Produkte, Herkunft, Verfahren etc. ist Sache des Auftraggebers einschließlich der Auswahl des Beschaffungsgegenstands im Rahmen des Art. 23 VIII Richtlinie 2004/18/EG: durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt, nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe, Willkürfreiheit, Erweislichkeit der Gründe und keine Diskriminierung - OLG München, Beschl. v.2.11.2012 – Verg 26/12 - ZfBR 2013, 73 – Hochwasserschutz – Ingenieurleistung - – VOF – Zuschlagskriterien: „wirtschaftlich günstigstes Angebot“: Projekteinschätzung 20 %, Präsentation einer vergleichbaren Aufgabenstellung 20 %, Gesamteindruck des Projektteams 40 %, Honorar 15 %, Gesamteindruck Präsentation und Bewerbung 5 % - Rüge der Punkteverteilung – eingeschränkte Überprüfung des Beurteilungsspielraum: Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens, unzutreffender bzw. nicht hinreichend überprüfter Sachverhalt, sachwidrige Erwägungen, unzutreffende Anwendung des Beurteilungsmaßstabs – Präsentation als geeignetes Instrument mit Bekanntgabe der Kriterien einschließlich Punkteskala – keine Anhaltspunkte für Verletzung des Beurteilungsspielraums (schlechte Bewertung durch eines von fünf Jurymitgliedern) – Festlegung des Wertungsvorganges Sache des Auftraggebers: „Dies folgt aus seiner Hoheit über den Beschaffungsvorgang: er bestimmt, welche Leistung er haben möchte und in welcher Form oder Qualität.“ – Entscheidungskompetenz über Wertungsmethode und deren Wahl - OLG Naumburg, Beschl. v. 20.9.2012 – 2 Verg 4/12 – VergabeR 2013, 55, m. Anm. v. Stoye, Jörg/Thomas, Patrick – Finanzamt – Dokumentation – Bestimmungsrecht – Nachreichen - Dokumentation durch „Vergabevermerk“ an sich nicht ausreichend, aber Nachreichen zeitnah vorher erstellte Unterlagen - Markterkundung (ausreichend Vertretbarkeit der Grundstücksauswahlentscheidung, keine weitere Markterkundung darüber hinaus) – Grundstücksgeschäft - §§ 97 I, II, 107 II, III, 110 II GWB, 6a IV, IX, 10a II, III, 20 I VOB/A –– Leistungsbeschreibung: beizustellendes Grundstück und Standorteingrenzungen (Innenstadt und Lage etc.) – Bestimmungsrecht mit eingeschränkter Markterkundung wie OLG Düsseldorf gegen OLG Celle und OLG Jena – Bestimmung von mindestens vier in Betracht kommenden Grundstücken für Wettbewerb und Gleichbehandlung ohne weitergehende Markterkundung ausreichend – Bewerbungsfrist von knapp 42 Kalendertagen nicht ausreichend. - Vergabekammer Münster, Beschl. v. 29.3.2012 – VK 3/12 – Lüftungsanlage – Maßvorgabe für die Anlage in Vergabeunterlagen: Länge 4.985 m in einem 11,500 m langen Raum – Angebot eines Alternativprodukts mit 5,431 m – kein Vorschreiben eines Maximalwerts für das Leitprodukt – Varianten müssen nur „gleichwertig“, nicht aber identisch sein. - Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 6.9.2012 – 21 VK – 3194 – 15/12 – Bettpfannenreinigung – Leistungsbeschreibung abweichend von DIN – Leitprodukt mit spezieller Rotationshubdüse – Angebot mit abweichender Düsenkonstruktion – fehlende Gleichwertigkeit – „Die ASt wird in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt. Auf das Angebot der Beigeladenen zu 1) darf der Zuschlag nicht erteilt werden. a) Das Angebot der Beigeladenen zu 1) entspricht nicht den Anforderungen der Ausschreibung. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VOB/A ist ein Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen, das Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält ( § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A ). Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( vgl. nur BGH v. 24.05.2005 - X ZR 243/02 ) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. Ein derartiges Angebot muss nach dem Beschluss des BayObLG v. 08.12.2004 - Verg 19/04 schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann. Der Bieter muss davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung regelmäßig in der von ihm vorgegebenen Ausstattung ausgeführt haben will. Nur dann ist eine erschöpfende, vergleichende Wertung der einzelnen Angebote möglich und ein transparenter, chancengleicher Bieterwettbewerb i.S.d. § 97 Abs. 1 u. 2 GWB gewährleistet. Die Vergabestelle hat kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, im nachhinein von ihren Festlegungen abzuweichen. Sie ist vielmehr gezwungen, das abweichende Angebot aus der Wertung zunehmen (BGH v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ). Da der Bieter die Angebote der anderen Bieter nicht kennt, muss er sich darauf verlassen können, dass der Auftraggeber nach der Angebotsabgabe nicht von den zwingenden Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht (OLG München v. 06.04.2006 - Verg 03/06 ).“

4.3. Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften sind u. a. in den §§ 6 I, 13 VI VOL/A, 7 IX EG VOL/A, 6 Nr. 2 VOB/A, 6 X EG VOB/A behandelt. Sie sind den Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Die (Markt-) Erkundung eines Interessenten am Auftrag bei einem anderen Unternehmen ist damit grundsätzlich zulässig. Eine Bietergemeinschaft stellt grundsätzlich eine Absprache dar, die allerdings zulässig ist. Grenzen sind allerdings dann überschritten, wenn es sich um den Zusammenschluss von Unternehmen handelt, die z. B. jeweils für sich allein zur Ausführung des Auftrags in der Lage wären oder die sich zu einem örtlichen oder regionalen „Monopol“ zusammenschließen würden. Weitere Probleme ergeben sich, wenn ein Unternehmer gleichzeitig an einem Angebot als Mitglied einer Bietergemeinschaft beteiligt ist und daneben noch ein (weiteres) Angebot für ein bestimmtes Los abgibt. In diesen Fällen können unzulässige Absprachen oder Verstöße gegen den Grundsatz des „Geheimwettbewerbs“ vorliegen. Maßgeblich ist nicht eine „formale“ Betrachtung, sondern eine jeweils zu treffende Einzelentscheidung. Die Eignung etc. ist grundsätzlich für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen (grundsätzlich maßgeblich Bekanntmachung). Die Vergabestelle wird in der Regel als Rechtsform für die Bietergemeinschaft die gesamtschuldnerische BGB-Gesellschaft vorschreiben. Sofern eine unzulässige Absprache mit der Folge des zwingenden Ausschlusses nach §§ 16 III f) VOL/A, 19 III f) EG VOL/A in diesen Fällen angenommen werden soll, unterliegt dies jeweils einer Einzelfallentscheidung. Unzulässig sind entsprechende Bietergemeinschaften, wenn den entsprechenden Beschlüssen keine zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Erwägungen zugrunde liegen (einzig und allein Beschränkung des Preiswettbewerbs, Zusammenschluss von Oligopolisten und Spezialisten, Doppelbewerbung und Verstoß gegen Geheimwettbewerb). „Verdächtigen“ ist nach dem EuGH ( Urt. v. 23.12.2009 – C 376/08 – Serrantoni) Gelegenheit einzuräumen, sich zu „entlasten“ (vgl. hierzu im Übrigen Pünder/Schellenberg, Hrsg., Vergaberecht, 2011, § 6 VOL/A, Rn. 8-10, m. w. Nachw.). Mehr als kritisch ist die sog. „nachträgliche Bildung“ von Bietergemeinschaften nach Teilnahmewettbewerben oder während der Angebotsphase (Geheimwettbewerb?). Bei Insolvenz eines Mitglieds der Bietergemeinschaft ist in der Regel der zwingende Ausschluss die Folge.

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2011 – VII Verg 92/11 – NZBau 2012, 255 = VergabeR 2012, 632 – Abschleppvertrag – Bietergemeinschaft aus drei konkurrierenden Abschleppunternehmen – §§ 2 Nr. 1 II VOL/A 2006, 1, 97 I GWB -

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011 – VII Verg 35/11 – NZBau 2012, 252 = VergabeR 2012, 628 – HMV-Rohschlackeentsorgung – Bietergemeinschaft durch konkurrierende Unternehmen für die Entsorgung von Schlacke - §§ 2 Nr. 1 II VOL/A 2006, 1, 97 I GWB

EuGH, 6.5.2010 - C-145/08 und 149/08 – NZBau 2010, 506 = VergabeR 2010, 908, m. Anm. v. Losch, Alexandra - Anwendung der Vergaberichtlinien bei gemischten Verträgen – Klagemöglichkeit einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft – „Koinopraxia Kazino Attikis – Vorabentscheidungsersuchen - gemischter Vertrag – Teilbarkeit – Verkauf von Geschäftsanteilen - vergabepflichtige Vertragsbestandteile von untergeordneter Bedeutung - Schadensersatz für Bietergemeinschaftsmitglied – effektiver Rechtsschutz

Literatur

Dicks, Heinz-Peter, Mehrfachbeteiligungen von Unternehmen am Ausschreibungswettbewerb, VergabeR 2013, 1

Gabriel, Marc, Bietergemeinschaftsbildung unter Prüfungsvorbehalt: Strengere kartellrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen qua neuer Rechtsprechungstendenz, VergabeR 2012, 555

Jagenburg, Inge/Schröder Carsten U./Baldringer, Sebastian, Der ARGE-Vertrag, 3. Aufl., 2012, Beck Verlag

Jäger, Martin/Graef, Andreas, Bildung von Bietergemeinschaften durch konkurrierende Unternehmen, NZBau 2012, 213 (Besprechung von OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2011 – VII Verg 92/11 – NZBau 2012, 255 – Abschleppvertrag, sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011 – VII Verg 35/11 – NZBau 2012, 252 – HMV-Rohschlackeentsorgung))

Wittkopp, Constanze Annelene, Die vergaberechtlichen Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels bei Bieter- und Bewerbergemeinschaften sowie bei Auftragnehmergemeinschaften, 2012, Peter Lang Verlag

Stein, Roland M/ Friton, Pascal/Huttenlauch, Anna, Kartellrechtsverstöße als Ausschlussgründe im Vergabeverfahren, WuW 2012, 38

Theile, Hans/Mundt, Ole, Strafbarkeitsrisiken bei horizontalen Absprachen, NZBau 2012, 715

Fuggen, Markus, Die Eignungsprüfung — Fallstricke in der Praxis und aktuelle Rechtsprechung, VergabeR 2009, 320 (Klarheit der Anforderungen, Diskriminierungsverbot, Beispielsliste für mögliche Anforderungen im Bereich Abfall, Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder Eigenerklärungen, Tariftreue, Originalbescheinigungen, „Mehr-an-Eignung“, Nachunternehmer, Referenzen, Änderung der Bieteridentität, Vorlagezeitpunkt, Bekanntmachung etc.)

 

Anhang – Auszüge aus 14 Entscheidungen