Einzelbauaufträge

Hinweis: in dem Entwurf des § 2 Vergabeverordnung 2000 ist keine Regelung mehr für Baueinzelaufträge (s.u.) vorgesehen. Das gilt auch für § 1 a VOB/A . Das ist zukünftig zu beachten, sofern es bei dieser Rechtslage bleibt. Insoweit ist der www.vergabetip.de zu beachten.


Übersicht:

  1. Mischleistungen (Dienstleistungen und -lieferungen) in einem Auftrag - Freiberufler-Leistungen
  2. "Baueinzelaufträge" mit Mischleistungen - Bauleistungen und Lieferungen

 

  1. Mischleistungen (Dienstleistungen und Lieferungen) in einem Auftrag - Freiberufler-Leistungen
    Gemischte Leistungen führen zu Zuordnungsproblemen; Dienstleistungen und Lieferungen gehen vergabemäßig teils unterschiedliche Schicksale - jedenfalls im EU-weiten Verfahren. Dienstleistungen unterliegen dem Anhang IA oder dem Anhang IB. Für Lieferungen, die den Schwellenwert erreichen, sind weniger Besonderheiten vorgesehen als für Dienstleistungen.

    Aufträge, die unter beide Anhänge fallen, werden nach den Regelungen des Teils behandelt, der überwiegt. Das gilt für Lieferungen und Dienstleistungen in einem Auftrag.

    Auch da ist der überwiegende Auftragswert maßgeblich (§ 1 a Nr. 5 Abs. 3) und 4) VOL/A).
    Bei Dienstleistungen muß - neben der Zuordnung in den Anhang IA bzw. Anhang IB- ferner noch zwischen unterschieden werden.

    Für Freiberufler-Leistungen mit einem Auftragswert unter dem EU-Schwellenwert (vgl. § 1 a Ziff. 1 VOL/A) kommt die VOL/A nicht zur Anwendung. Hier gelten lediglich die Haushaltsordnungen - HHO.

    Ist der Schwellenwert überschritten, so ist entscheidend, ob die Freiberufler-Leistungen Musterbeispiele für die zuerst genannten Dienstleistungen sind Leistungen nach BVB-Erstellung , für die zuletzt genannte Dienstleistung Leistungen nach BVB-Planung.

  2. Bauleistungen und Lieferungen
    Aufträge, die unter beide Anhänge fallen, werden nach den Regelungen des Teils behandelt, der überwiegt. Das gilt auch für Lieferungen und Dienstleistungen in einem Auftrag. Auch da ist der überwiegende Auftragswert maßgeblich (§ 1 a Nr. 5 Abs. 3) und 4) VOL/A).

    Bei Dienstleistungen muß ferner noch zwischen Dienstleistungen einerseits und "Freiberufler-Leistungen" unterschieden werden. Für Freiberufler-Leistungen mit einem Auftragswert unter dem EU-Schwellenwert (vgl. § 1 a Ziff. 1 VOL/A) kommt die VOL/A nicht zur Anwendung. Es gelten lediglich die Haushaltsordnungen - HHO. Ist der Schwellenwert überschritten, so ist entscheidend, ob die Freiberufler-Leistungen eindeutig und erschöpfend beschreibbar (Anwendung des Abschnitts 2 - "a-§§" und Basis-§§" - sind oder nicht ( VOF). Musterbeispiele für die zuerst genannten Dienstleistungen sind Leistungen nach BVB-Erstellung , für die zuletzt genannte Dienstleistung Leistungen nach BVB-Planung.


    Ferner ist auf § 1 a Nr. 2 VOB/A hinzuweisen, wonach die "a-§§" der VOB/A auch dann anzuwenden sind, wenn eine einzelne Baumaßnahme mit nur einem Auftragswert von mindestens 200.000 ECU/EURO ohne Mehrwertsteuer vorliegt, bei dem die Lieferung so überwiegt, daß das Verlegen und Anbringen lediglich eine Nebenarbeit darstellt.
    Hierzu Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., 1996, A § 1 a Rdnr.8 - 12

    Dies ist der Fall, wenn die Lieferung erheblich überwiegt (mehr als 75 % ?) und die Montage etc. nur als "Nebenarbeit" aufzufassen ist. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, diese "Baumaßnahme" nicht dem EU-weiten Vergabeverfahren zu entziehen, da diese sonst unter die VOB/A - Bauleistung unterhalb des Schwellenwerts des § 1 a Nr. 1 VOB/A - fallen würde, gleichzeitig aber auch nicht unter "Lieferungen" und "Leistungen" nach der VOL/A zu subsumieren wäre (da Bauleistung).

    Voraussetzung sind also folgende Merkmale für das Eingreifen des EU-weiten Vergabeverfahrens
    • eine einzelne Baumaßnahme/6/ (kein Gesamtauftrag mit mehreren Losen/175/),
    • Erreichen des Auftrags-/Schwellenwerts/19/ ohne Mehrwertsteuer/60/ von mindestens 200.000 ECU ,
    • Überwiegen der Lieferung/8/ (mindestens 75 % als Richtschnur)
    • Verlegen und Anbringen lediglich Nebenarbeit.
    Vgl. hierzu Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., 1996, § 1 a Rdnr.9-12; auch Heiermann/Riedl/Rusam, 7. Aufl., 1994, A § 1a Rdnr. 22,23.

    Mit Recht wird darauf hingewiesen, daß bei diesem Einzelauftrag in der Regel um Auswechseln von Teilen, um Reparaturen, um das feste Verlegen von Teppichböden etc., mithin vor allem um maschinelle und elektrotechnische Leistungen handeln wird.
    Heiermann/Riedl/Rusam, 7. Aufl., 1994, A § 1a Rdnr. 22,23.

    Wird in diesen Fällen der Schwellenwert nicht erreicht, so liegen die Voraussetzungen von Bauleistungen vor, so daß die VOB/A anzuwenden ist. Beispielhaft sind insofern Netzwerke im IT-Bereich.

    "Überwiegt" die Lieferung nicht, so kommt eine Bauleistung nach § 1 VOB/A in Betracht.

    Ist die Baumaßnahme ein Teil eines Gesamtauftrags, so ist entscheidend, daß der Schwellenwert von 5.000.000 ECU erreicht ist, wobei § 1 a Nr. 1 II VOB/A zu beachten ist - Gesamtauftragswert 5.000.000 ECU, Aufteilung in Lose und Losauftragswert von mindestens 1.000.000 ECU bis 80 %, Restvergabe nach VOB/A-"national" - vgl. § 1 a Nr. 1 II VOB/A.

    Was nicht angeht, ist die Vergabe von Bauleistungen nach der VOL/A.

    Es kommt also vor allem auch auf die Abgrenzung zwischen Lieferungen/Leistungen und Bauleistungen an. Beispielhaft sei an dieser stelle der festverklebte Teppichboden (Bauleistung - Werkvertrag - VOB/A sowie VOB/B) sowie der "aufgelegte Teppichboden" (Lieferung/Leistung) genannt.

    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß daneben auch die VOL/B bzw. die VOB/B anzuwenden sind - je nachdem, ob es sich um Lieferungen etc. oder Bauleistungen handelt.  ~0365