Unterhalb der Schwellenwerte ist keine Auskunftsfrist mehr vorgesehen. 
Oberhalb der Schwellenwerte greift § 12 VIII EG VOL/A ein.
Zur Abforderungsfrist siehe Stichwort.

Unterhalb der Schwellenwerte ist keine Auskunftsfrist mehr vorgesehen. §§ 10, 12 II VOL/A enthalten keine entsprechenden Regeln mehr. Allerdings kann eine Auskunftspflicht aus § 241 II BGB folgen, deren Verletzung auch Schadensersatzansprüche zur folge haben könnte (vgl. §§ 311 II, III, 241 II, 276, 249 ff BGB - frühere culpa in contrahendo). Es ist den Vergabestellen zuempfehlen, diese Pflicht zu erfüllen - gegebenenfalls gegenüber allen Bietern, um dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen.
Oberhalb der Schwellenwerte greift § 12 VIII EG VOL/A ein. Danach sind  "rechtzeitig" (wohl innerhalb nach der 6 Tage (4) vor Ablauf der Angebotsfrist angeforderte Auskünfte zu erteilen - der Zugang und nicht die Absendung ist maßgeblich (vgl. insofern § 12 VIII EG VOL/A, in dem von Absendung die Rede ist). Die Auskünfte asind  nicht nur "abzusenden", sondern fristgerecht zu erteilen, um so auch für Klarheit und Überflüssigkeit von Rügen etc. zu sorgen. Aus dsem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz folgt auch hier, dass insbesondere kalkulationserhebliche Auskünfte allen Bewerbern und Bietern erteilt werden. 
Zur Abforderungsfrist siehe Stichwort.






Altes Recht:
Bewerber und Bieter konnten nach § 17 Nr. 6 VOL/A a. F. Auskünfte erbitten, um offene Fragen zu klären - nicht selten war dies eine Vorstufe der Rüge.Die Auskünfte sind

  • über zusätzliche sachdienliche Auskünfte
  • über die Verdingungsunterlagen
  • und das Anschreiben
  • unverzüglich
  • zu erteilen.


Werden einem Bewerber

  • wichtige Aufklärungen erteilt über
  • die geforderte Leistung
  • oder die Grundlagen der Preisermittlung,
  • so sind sie auch den anderen Bewerbern gleichzeitig mitzuteilen.


Dies bedeutet, daß entsprechende Auskünfte an die Bewerber, die bisher teilgenommen haben, ebenso erteilt werden, wie

  • dem Auskunftsersuchenden
  • sowie den sich noch bewerbenden Unternehmen.



Andernfalls liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
Werden in einem Verfahren zahlreiche Auskünfte erbeten, so spricht hier einiges dafür, daß die Vergabeunterlagen nicht den Vorschriften, insbesondere nicht § 81 Nr. 1 VOL/A entsprechen - Leistungsbeschreibung oder Anschreiben sind unklar.


Muster:
Auskunftsersuchen nach § 17 Nr. 6 VOL/A
Bewerber/Bieter:
Anschrift:
Ort:
Datum:
Vergabestelle:
Eingangsstelle:

Beschaffungsstelle:
Zuschlagsstelle:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Bearbeiter/in der Vergabestelle:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem o.a. Vergabeverfahren erbitten wir folgende zusätzliche sachdienliche Auskünfte über

  • die Verdingungsunterlagen
  • das Anschreiben



wie folgt:
1.
2.
3.
etc.
Wir behalten uns ausdrückliche eventuelle Rechte und weitere Schritte vor, sofern die von Ihnen erteilten Auskünfte uns nicht überzeugend bzw. ausreichend erscheinen.
Für eine unverzügliche Erteilung der Auskünfte nach § 17 Nr. 6 I VOL/A danken wir bereits im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Bieter/Bewerber


Muster:
Auskunftserteilung nach § 17 Nr. 6 VOL/A durch Vergabestelle
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Bearbeiter/in:
Ort:
Datum:
Vergabeverfahren:

Aktenzeichen - Geschäftszeichen:
Auskunftsersuchen des Bewerbers:
Eingangszeitpunkt des Auskunftsersuchens:
Feststellungen:
Das Auskunftsersuchen betrifft

  • wichtige Aufklärungen über
    • die geforderte Leistung:
    • oder die Grundlagen der Preisermittlung:


Begründung:
Die Auskunft ist

  • unverzüglich
  • nur dem Bewerber:
  • auch allen anderen Bewerbern gleichzeitig zu erteilen:


Ort:
Datum:
Bearbeiter/in:

Muster:
Schreiben an Bewerber:
Vergabestelle:

Eingangsstelle:
Beschaffungsstelle:
Zuschlagsstelle:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Bearbeiter/in der Vergabestelle:
Bewerber/Bieter:
Anschrift:
Ort:

Datum:
Auskunftsersuchen vom


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem o.a. Vergabeverfahren erbaten Sie mit einem hier am
eingegangenen Auskunftsersuchen zusätzliche Auskünfte zu folgenden Punkten

  • der Verdingungsunterlagen
  • des Anschreibens


wie folgt:

1.
Dieses Auskunftsersuchen beantworten wir wie folgt:
2.
Dieses Auskunftsersuchen beantworten wir wie folgt:
3.
Dieses Auskunftsersuchen beantworten wir wie folgt:
etc.
Wir haben uns bemüht, für eine unverzügliche Erteilung der Auskünfte nach § 17 Nr. 6 I VOL/A zu sorgen und danken Ihnen bereits schon jetzt für Ihr Interesse an dem Vergabeverfahren. Der Einfachheit erhalten Sie Auskunft per Fax, dessen Erhalt Sie uns freundlicherweise durch unterschriebenes Rückfax bestätigen wollen. Wir bedanken uns hierfür im voraus.
Mit freundlichen Grüßen


Vergabestelle
Bearbeiter/in
Postausgang voraus durch

  • Fax:
  • am:
  • Eingang Rückfax am:
  • Kein Eingang des Rückfax - Nachforschung und Ergebnis:


Muster:
Gleichzeitige Mitteilung an alle anderen Bewerber durch

  • Fax - Schreiben
  • unverzüglich
  • gleichzeitig
  • an alle anderen Bewerber:


Begründung: Die Auskünfte - Aufklärungen - betreffen

  • wichtige Aufklärungen
  • über
    • die geforderte Leistung, nämlich:
    • die Grundlagen der Preisermittlung, nämlich:



Aus diesem Grunde mußten nicht nur dem auskunftsersuchenden Bewerber die entsprechenden Auskünfte erteilt werden, sondern zeitgleich auch allen anderen Bewerbern entsprechend nachfolgender Liste:

Weiteres

  • war nicht zu veranlassen:
  • war wie folgt zu veranlassen:
    • Die Verdingungsunterlagen sind wie folgt zu korrigieren:
    • Das Verfahren ist aus folgenden bei Bekanntmachung/Aufforderung nicht bekannten Gründen nach § 26 VOL/A aufzuheben:


Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Ort:
Datum:
Bearbeiter/in:

Muster:
Auskunftserteilung an alle Bewerber nach § 17 Nr. 6 II VOL/A:

Vergabestelle:
Eingangsstelle:
Beschaffungsstelle:
Zuschlagsstelle:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Bearbeiter/in der Vergabestelle:
Bewerber/Bieter:
Anschrift:

Ort:
Datum:
Auskunftsersuchen vom


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem o.a. Vergabeverfahren wurden durch Auskunftsersuchen zusätzliche Auskünfte zu folgenden Punkten

  • der Verdingungsunterlagen
  • des Anschreibens


wie folgt erbeten:

1.
Dieses Auskunftsersuchen beantworten wir wie folgt:
2.
Dieses Auskunftsersuchen beantworten wir wie folgt:
3.
Dieses Auskunftsersuchen beantworten wir wie folgt:
etc.
Wir haben uns bemüht, für eine unverzügliche Erteilung der Auskünfte nach § 17 Nr. 6 I VOL/A zu sorgen und danken Ihnen bereits schon jetzt für Ihr Interesse an dem Vergabeverfahren. Der Einfachheit erhalten Sie Auskunft per Fax, dessen Erhalt Sie uns freundlicherweise durch unterschriebenes Rückfax bestätigen wollen. Wir bedanken uns hierfür im voraus.
Mit freundlichen Grüßen


Vergabestelle
Bearbeiter/in
Postausgang voraus durch

  • Fax:
  • Am:
  • Eingang Rückfax am:


Kein Eingang des Rückfax - Nachforschung und Ergebnis:

Ort:
Datum:

Bearbeiter/in:

~0386