Handelt es sich um Beschaffungsgegenstände für das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatischer Systeme, Straßenbahn, O-Bus, Bus oder Kabel, so ist der SKR-Bereich bei Überschreiten der Schwellenwerte - 400.000 EURO - betroffen. Das gilt auch für die Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen.

OLG Celle, Beschl. v. 10.3.2000 - 13 Ver 1/00 - - Fischer/Noch, Entscheidungssammlung zum europäischen Vergaberecht (31.8.2001) - VII 2.9.5. - Schülerfreistellungsverkehr (Vergabe der Linien(Bus) im Kreisgebiet) - Anwendbarkeit der EG-Sektorenrechtlinie auf Schülerverkehr - Überschreiten des Schwellenwertes - kein Ausschluß nach § 25 I Nr. 1 f VOL/A (kein kartellrechtswidriges Verhalten - kein Verstoß nach § 1 GWB) - keine unzulässige Preisabsprache - kein unzulässiges Preisdumping: "Der von der Beigeladenen angegebene Grund für die knappe Kalkulation rechtfertigt diese Preise." - "kostendeckende Auslastung der Fahrzeuge" etc. - keine abschließende Feststellung hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Preise durch das Gericht - keine Ermittlung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ("das einzuholen sich auf Grund der Vergabeüberprüfungsverfahren innewohnenden Beschleunigung sich verbietet.") - Grenzen des Ermessensspielraums eingehalten - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot: "Dabei ist der Preis zwar nur eines von mehreren Kriterien, die für die Zuschlagsentscheidung heranzuziehen sind. Im Ergebnis ist es aber nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessensspielraums mangels hinreichend belegbarer anderer Anhaltspunkte den ihr von dem Beigeladenen zu 1 gebotenen Preis als wesentliches Entscheidungskriterium ansieht und ihr Angebot als wirtschaftlichste und annehmbar hält." - Kostenentscheidung Hinweise: Neben den verfahrensrechtlichen Konsequenzen geht es auch hier vor allem wiederum um die Frage, was ein "Dumpingpreis" i.S.d. § 25 Nr. 2 II VOL/A ist, wie die Bedenken gegen besonders niedrige Preise ausgeräumt werden (im Grunde durch einfache "Erklärungen" wie Kapazitätsauslastung" oder betriebswirtschaftlich sinnvolle "Marktzugangspreise" - das stellt an die Vergabestelle nicht unerhebliche Anforderungen; denn wenn ein Ausschluß "besonders niedriger Angebote" kaum mehr möglich ist, wenn neben dem Preis in der Regel keine anderen Kriterien in Betracht kommen und sich der "Niedrigpreisanbieter" durch relativ leicht aufzustellende Erklärungen um die "Auskömmlichkeit" des Preises "herummogeln" kann, so muß konsequenterweise auch der "Preishassardeur" den Zuschlag erhalten, was sich bei Durchführung rächen kann. Hat man nicht die Möglichkeit, derartige Angebote über § 23 Nr. 1 bzw. § 25 Nr. 1 bzw. § 25 Nr. 2 VOL/A auszuschließen, so muß im Ergebnis der Zuschlag auf einen auch betriebswirtschaftlich nicht belegbaren Preis erteilt werden. Die Erfahrung zeigt dann leider hin und wieder, daß dies nicht der "richtige Auftragnehmer" war; denn bekanntlich kostet qualitative Leistung Geld. Kein Unternehmen hält es auf Dauer aus, zu nicht auskömmlichen Preisen Angebote zu erstellen. Das aber spielt offensichtlich im konkreten Vergabeverfahren nur noch eine theoretische Rolle, da im Regelfall nicht hinterfragt werden kann, ob diese Praxis von dem gewinnenden Unternehmen ständig über längere Zeit zugrundegelegt wird. Zu knapp kalkulierende Unternehmen, die dies über längere Zeit möglicherweise in voneinander "unabhängig" laufende Vergabeverfahren praktizieren, sind sicherlich hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde - auch in ihrer Innovationskraft - zumindest gefährdet. Welche Vergabestelle kann dies aber in einem Vergabeverfahren schon nachvollziehbar und plausibel nachweisen ? Die einzige Möglichkeit hier auf der sicheren Seite zu sein, scheint in einer umfangreichen Überprüfung der angeforderten Referenzen und der Auswertung eigener Erfahrungen zu liegen. Von den Vergabekammern oder auch den Oberlandesgerichten kann der "zweitbeste Bieter" mit betriebswirtschaftlich auskömmlichen Preisen indessen - zumindest derzeit - nichts erwarten. Es gibt im übrigen genügend Projekte, in denen sich dieser "Zuschlagszwang" bei der Durchführung später bitter gerächt hat. Im übrigen werden hier vor allem betriebswirtschaftlich sauber kalkulierende Unternehmen immer häufiger auf der Verliererstraße wiederfinden.

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