Speziell in Eu-weiten Vergabeverfahren muß darauf geachtet werden, daß das für den Vertrag maßgebliche Recht vereinbart wird.

Grundsätzlich können die Parteien nach Art. 27 I EGBGB - Einführungsgesetz zum BGB - das für den Vertrag maßgebliche Recht wählen. Eine entsprechende Rechtswahlklausel ist in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen - neben der Frage der Vertragssprache. Die entsprechende Klausel könnte wie folgt lauten:

"Es gilt das zur Zeit des Vertragsschlusses maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache/Originalsprache ist Deutsch. Vom Auftraggeber überlassene Übersetzungen dienen lediglich der Information. Maßgeblich ist die Fassung des Vertrages in der deutschen Originalsprache. Das gilt für die Vertragsunterlagen, den Schriftverkehr, die Abwicklung und sämtliche Verhandlungen."
Variante (allerdings nicht für Bundesministerien, da die Bundesrepublik Deutschland nicht internationalen Übereinkommen beitreten, sie aber dann in den Verträgen ausschließen kann):
"Es gilt das zur Zeit des Vertragsschlusses maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des UN-Kaufrechtsübereinkommens etc....."
Werden die internationalen Übereinkommen nicht ausgeschlossen, so verdrängen sie das BGB und kommen primär zur Anwendung, wenn beide Vertragspartner einem Vertragsstaat des jeweiligen Übereinkommens beigetreten sind. Das verändert die Vertragsgrundlagen nicht unbeträchtlich.
Vgl. insofern die Art. 27 ff EGBGB - insbesondere Palandt-Heldrich, BGB, 59. Aufl., 2000, § 28 Rdnr. 2; auch Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 205 ff.

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