Vergabeprofi Newsletter 03/2014

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CitoExpert - Die Profis für das Vergaberecht -
 
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Die Profis für Vergaberecht
30. April 2014
 
   
 
 

Fleißige EU
Neue EU-Vergaberichtlinien
Im Amtsblatt der EU sind Ende März drei neue Vergaberichtlinien veröffentlicht worden:

  • Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber: Richtlinie 2014/24/EU (Ablösung der Richtlinie 2004/18/EG)
  • Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber: Richtlinie 2014/25/EU (Ablösung der Richtlinie 2004/17/EG)
  • Dienstleistungskonzessionen unterlagen bislang nicht dem EU-Vergaberecht - nunmehr aber erstmals neue Konzessionsrichtlinie: Richtlinie 2014/23/EU

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Beschaffung von IT-Leistungen
Neuer EVB-IT Servicevertrag
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hat einen neuen EVB-IT-Servicevertrag veröffentlicht. Damit liegen derzeit 12 Vertragsmuster vor, die von den Bundesbehörden zu benutzen sind und die anderen öffentlichen Auftraggebern vielfach empfohlen oder durch Erlass vorgegeben werden. Wegen der Neuerungen bietet CitoExpert ein aktuelles Zusatz-Seminar am 9. und 10. Juli 2014 in Berlin an. Schwerpunkte sind Vergabeverfahren mit EVB-IT- Servicevertrag, EVB-IT- Systemvertrag, EVB-IT- Systemlieferungsvertrag sowie EVB-IT- Erstellungsvertrag. Informationen über die Veranstaltung finden Sie hier


 

Kein wirkliches Interesse
Zurückweisung wegen fehlender Antragsbefugnis
Das OLG hat eine - vergaberechtlich durchaus begründete - Beschwerde gegen ein Vergabe von Wachdienstleistungen zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen konnte, dass er ein "wirkliches Interesse" am Auftrag habe.
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ILO Kernarbeitsnormen
Kein Nachweis der technischen Leitungsfähigkeit
OLG Düsseldorf: Das Verlangen zusätzlicher Erklärungen wie die ILO-Kernarbeitsnormen bei Vorliegen des sachlichen Zusammenhangs mit der Auftragsausführung ist grundsätzlich zulässig. Werden aber diese Erklärungen als Nachweise hinsichtlich der "technischen Leistungsfähigkeit" verlangt, ist dies vergaberechtswidrig.
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Ausgetrickst
Angebote zweier Bietergemeinschaften mit teils identischen Mitgliedern
Das Kammergericht Berlin befasste sich in seinem Beschluss v. 20.02.2014 - Verg 10/13 - mit dem Angeboten zweier Bietergemeinschaften mit teils identischen Mitgliedern und der Vergabebestimmung "Angebote sind nur für ein separates Los [Los 1 oder Los 2] zulässig. Mehrfachangebote sind nicht zulässig". Hierbei wurden beide Bietergemeinschaften ausgeschlossen.
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Die nächsten CitoExpert-Seminare zum Vergaberecht:
Das öffentliche Beschaffungswesen wird nicht einfacher, sondern ständig komplizierter. Die "Einkäuferinnen" und "Einkäufer" der öffentlichen Hand werden dementsprechend stärker gefordert. CitoExpert passt sein Seminarangebot ständig an die aktuellen Anforderungen an.
Nutzen Sie unsere Informationen und unser stufenmäßig aufgebautes Fortbildungsangebot. CitoExpert ist der einzige Seminarveranstalter, der Ihnen mit seinem Veranstaltungsprogramm die gesamte Palette des Vergaberechts anbietet.

Aufbau und Organisation der Beschaffungsstelle
am 7./8. Mai 2014 in Leipzig

VOB/A und VOB/B
am 5./6. Mai 2014 in Leipzig

Erfolgreiche GmbH-Geschäftsführung und AG-Vorstand in öffentlichen Unternehmen
am 26./27. Mai 2014 in Fulda

Beschaffung von gewerblichen und freiberuflichen Leistungen nach VOL/A, VOF und HHO
am 15./17. Juni 2014 in Frankfurt/Main

Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens
am 23./24. Juni 2014 in Frankfurt/Main

Nationale Vergabeverfahren nach VOL/A
am 30. Juni /1.Juli 2014 in Frankfurt/Main

EU-weite Vergabeverfahren nach VOL/A
am 2./3. Juli 2014 in Frankfurt/Main

Das vollständige Veranstaltungsangebot finden Sie hier!

 
 
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